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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17317
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Vor unserem Schlafzimmer Fenster wurde ein Hundekotmülleimer

Diese Antwort wurde bewertet:

Vor unserem Schlafzimmer Fenster wurde ein Hundekotmülleimer an das Straßenschild montiert. Der Behälter steht jetzt eine Woche ist hochvoll und stinkt sehr. Darf das sein? Zumal es die Alternative gäbe ihn in Feldrandlage zu montieren.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nach mehreren versuchen die Stadt zu erreichen aber kein Rückruf erfolgte haben wir den Mülleimer ordnungsgemäß abmontiert da wir den Geruch nicht mehr ertragen haben. Jetzt will uns der Ortsvorsteher wegen Vandalismus anzeigen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte geben Sie mir ein paar Minuten zur Sichtung und Prüfung Ihres Falles.
Sobald eine Antwort formuliert und eingestellt wurde oder noch Rückfragen zur abschließenden rechtlichen Beurteilung bestehen, erhalten Sie über JustAnswer eine Benachrichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Nein, das kann und darf nicht sein. Sie können sich hiergegen wehren.

Wenden Sie sich unmittelbar an die Stadt/Gemeinde lassen Sie sich mit der zuständigen Abteilung bzw. dem zuständigen Ansprechpartner verbinden.

Schildern Sie den Sachverhalt und verweisen sie darauf, dass dies nicht möglich ist. Schildern Sie insbesondere die Beeinträchtigung durch den Gestank.

Verweisen Sie weiter darauf, dass sie als Nutzer und Eigentümer der Immobilie ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB haben.

Fordern Sie die Stadt/Gemeinde auf den Container abzuhängen und die Beeinträchtigung zukünftig zu unterbinden bzw. vorzubeugen. Stellen sie klar, dass sie ansonsten ein Rechtsanwalt beauftragen werden.

Die Stadt/Gemeinde wird hierauf sicher reagieren.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Aber der Hundekotmülleimer steht ja nicht unmittelbar auf meinem Grundstück, sondern so ca. 5 m auf der anderen Seite, dass ist wiederum Eigentum der Stadt.
Darf ich den Mülleimer trotzdem abhängen? Da der Geruch unerträglich ist ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das habe ich auch so zugrunde gelegt.

§ 1004 BGB umfasst den Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung Ihres Eigentums.

Dies kann auch durch Gerüche von anderem Eigentum sein.

Daher meine Ausführungen und Empfehlungen.

Selbst abhängen dürfen Sie den Mülleimer aber nicht. Dies muss die Stadt selbst tun.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Und wenn ich ihn schon abgehängt habe , aber ordnungsgemäß ohne was kaputt zu machen, weil der Gestank nicht mehr zu ertragen war, ist das jetzt strafbar ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, strafbar ist dies nicht.

Sie sollten es eben dann nur morgen der Stadt anzeigen.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Eine Frage noch : das ganze wurde vom Ortsvorsteher in Facebook gepostet mit dem Hinweis, ich solle den Eimer sofort wieder aufhängen sonst gebe es eine Anzeige wegen Vandalismus. Er hat mich dann über Facebook fertig gemacht und gedroht den Eimer so fest zu machen, dass er nicht mehr abmontierbar ist .
Darf das öffentlich so ausgetragen werden ?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten und auf die beschriebenen Veröffentlichungen und Äußerungen eingehen.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
wenn Sie mein Zusatzangebot nicht annehmen wollen, geben Sie bitte für meine Ausführungen zu dem Hundekotmülleimer eine positive Bewertung ab.

Denn diese Thematik wurde - so mein Verständnis - hinreichend rechtlich ausgeführt.

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Habe das Zusatzgebot angenommen

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
vielen Dank!

Zunächst einmal handelt es sich bei dem abgenommenen Container nicht um Vandalismus. Darüber hinaus ist Vandalismus in dem Sinn strafrechtlich nicht sanktioniert war. Von daher stimmt diese veröffentlichte Tatsache bereits nicht und könnte durch einen Rechtsanwalt abgemahnt werden.

Denn öffentlich wird der Handelnde (hier Sie) als Vandale bezeichnet, was bei der bloßen Abnahme nicht der Fall ist.

Etwas anderes würde dann gelten, wenn sie namentlich nicht genannt sind. Denn dann würden sie quasi in der Öffentlichkeit nicht difarmiert.

D***** *****delt es sich nur um eine „normalen§ Post mit allgemeiner Aufforderung.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-