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OliverF428
OliverF428, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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OliverF428 ist jetzt online.

Bei einer Autofahrt folgtsich ein Streifenwagen gezielt

Diese Antwort wurde bewertet:

Bei einer Autofahrt folgtsich ein Streifenwagen gezielt hinter
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Ich bin bei einer Autofahrt angehalten worden und die Begründung hierfür war laut Bericht, dass das Fahrzeug bekannt war. Ich selbst allerdings nicht und bin auch vorher in keinster Weise auffällig geworden. Ohne echten Grund setzte der Polizist mich massiv unter Druck und unterstellte mir BTM-Konsum. Aufgrund der Hartnäckigkeit des Polizisten lenkte ich ein und stimmte dem Urintest zu. Leider ging es nicht und aufgrund der Befürchtung, dass der Test positiv auf Marihuana sein könnte, obwohl der Konsum schon länger zurück lag, versuchte ich in meiner Verzweiflung, dies mit dem Liquid für meinen Esmoker zu vermeiden. Nur aufgrund der Tatsache, dass dieses liquid nicht richtig einzog in den Test, wurde es bemerkt, dies begründete ich dann mit einem Geständnis, aufgrund der vorher genannten Problematik. Dies wiederum nahm der Polizist zum Anlass, um sowohl mein Fahrzeug zu durchsuchen, als auch Blutentnahme von mir zu erwirken. In wie weit ist es rechtens mich so unter Druck zu setzen, wenn es außer dem PKW keinen Anhaltspunkt gab, solche Maßnahmen gegen ich zu ergreifen? Bei der Durchsuchung des PKWS wurde ein Tütchen mit uralten Anhaftungen von weißem Pulver gefunden, über dessen Herkunft ich keine Angaben machen kann. Lebe in Rheinland-Pfalz.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin vorher weder im Verkehr, noch Strafrechtlich in irgendeiner Form auffällig geworden.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Das Fahrzeug war wohl bekannt in Verbindung mit dem Vorbesitzer, da dieser wohl wegen BTM Besitz auffällig geworden war. Das Nummernschild ist nicht identisch......
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr geehrter Ratsuchender,

Danke für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist nachfolgendes zu Polizeikontrollen zu sagen:

Sie haben zwar eine Duldungspflicht bei Polizeikontrollen, grundsätzlich aber keine Mitwirkungspflichten. Sie sind auch nicht dazu verpflichtet, Alkohol– oder Drogentests vor Ort durchzuführen. Auch von einem Urintest vor Ort ist in Zukunft abzuraten.

Für Ihren Fall erscheint Folgendes wichtig:

Haben Sie ein Geständnis oder ähnliches unterschrieben? Haben Sie einer Blutentnahme freiwillig zugestimmt?

Bei Ihnen ist eine allgemein Verkehrskontrolle erfolgt. Diese kann zu jederzeit, überall und ereignisunabhängig bei jedem Verkehrsteilnehmer durchgeführt werden. Ob Sie bereits straf- oder verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten sind, ist rechtlich unbeachtlich.

Die Durchsuchung des Kraftfahrzeugs war ebenso rechtens. Zwar ist es richtig, dass die Polizei grundsätzlich kein PKW grundlos durchsuchen darf. Vielmehr muss hierfür ein richterlicher Beschluss vorliegen.

Eine Ausnahme liegt bei einem begründetem Verdacht auf eine Straftat vor, insbesondere dann wenn der Verdacht besteht, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss steht. Dies könnte durch den geschilderten Ablauf des Urintests anzunehmen sein.

Ob die Polizei rechtlichen relevanten Druck auf Sie ausgeübt hat, kann abschließend nicht geklärt werden. Darüber hinaus stellte sich für diesen Fall die Frage der Beweisbarkeit.

Die rechtliche Frage wird in Ihrem Fall weiterhin sein, ob die Substanzen rechtskräftig Ihnen zugeschrieben werden können. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und abzuwarten, welche Maßnahmen gegen Sie eingeleitet werden.

Sie können gerne den Premium Service in Form des Telefon-Anrufes mitbuchen.

Gerne stehe ich Ihnen persönlich zur Verfügung.

Ich hoffe, dass Ihre Anfrage beantwortet ist. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Über ein positives Feedback würde ich mich freuen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nein, ich habe die Aussage zu dem Fund verweigert und erst nachdem mir damit gedroht wurde, dass ich sonst mit auf die Wache muss zum Bluttest den Urintest als Option wahrgenommen. Es gab allerdings keinen Urinschnelltest und ich habe nur aufgrund der Dummheit mit dem Liquid, bzw dem Auffliegen eingestanden, am Vorabend einen Joint geraucht zu haben. Insgesamt empfinde ich es als eine gewisse Form der Nötigung, da der einzige Grund zunächst meine Nervosität war, aufgrund der direkten Verfolgung und ohne ersichtlichen Grund, bzw. Auffälligkeiten beim Fahren. Es gibt also eine Blutprobe, aber keinen Urintest, er hat ausdrücklich gesagt, er würde mich mitnehmen zur Blutentnahme, wenn ich nicht zustimme, da er Drogeneinfluss vermutet, diese Drohung hat ja erst zu dem Rest geführt.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Es geht auch mehr um den Blutentnahme, die Menge in dem Tütchen war marginal und dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich eingestellt, laut Aussage des Polizisten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Unter Umständen kann ein gewisser "Druck" den Polizeibeamten als Ermittlungspersonden der Staatsanwaltschaft gestattet sein. Dies darf jedoch nicht in den strafrechtlichh relevanten Bereich geraten. Es wird vielmehr als taktisches Verhalten gewertet.

Haben Sie der Blutentnahme zugestimmt? Dies wäre ein wichtigr Umstand. Denn wenn Sie der Blutentnahme zustimmen, geben Sie Rechte ab. Dies gilt es in Zukunft zu vermeiden. Ansonsten sollte der Blutentnahme nachträglich widersprochen werden.

Die Vermutung des Polizeibeamten, dass er Drogeneinfluss vermutet, ist nicht zu beanstanden. Hieraus kann kein Druck in strafrechtlicher relevanter Art gesehen werden.

Bei der Menge, die Sie im "Tütchen" vermuten, kommt es auch massgeblich auf die Substanz an.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Über ein positives Feedback würde ich mich freuen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Der Arzt selbst hat mich schon sehr ruhig und gefasst erlebt und hat auf seinem Zettel lediglich gerötete und wässrige Augen festgestellt, was ohne positiven Urinschnelltest nur ein Indiz darstellt für mein Rechtsverständnis. Wer entscheidet, was it der Blutprobe passiert und auf welcher Grundlage?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nein, seine Aussage war, sie kommen jetzt mit und dann nehmen wir Blut ab. Wie, in welcher form und wo muss ich diesen Widerspruch einreichen? Das wäre dann erstmal mein nächster Schritt
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nach dieser Frage bewerte ich dann auch die Beratung, damit sie bekommen, was ihnen zusteht. Vielen Dank ***** ***** bis hierhin!
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vll auch ein wichtiges Detail, nachdem die Blutentnahme bereits erfolgt war und die Dokumentation abgeschlossen, wollte er erneut, dass ich einen Urintest abgebe und mir dies mit weniger Kosten, wenn er nur positiv auf thc ist, schmackhaft machen. Diese Kostenersparnis habe ich als nicht mehr relevant verneint, da es ja am Ergebnis auch nichts ändert.

Dennoch bleibt die Frage, ob Sie der Blutentnahme zugestimmt haben.

Ansonsten entscheidet die Staatsanwaltschaft ob und in welcher Gestalt ermittelt wird. Sie ist die ermittelnde Behörde.

Es kommt in Ihrem Fall darauf an:

  • Haben Sie der Blutentnahme zugestimmt?
  • Welche weiße Substanz wurde gefunden?
  • Welche Substanzen wurden in strafrechtlich relevanter Menge gefunden

Das ist ein "normales" Vorgehen der Polizei. Davon dürfen Sie sich in Zukunft nicht beirren lassen.

Ich würde Ihnen Folgendes raten:

  • Sie schreiben der Staatsanwaltschaft, dass Sie der Blutentnahme widersprechen.
  • Sie müssen Sich in weiteren Schreiben und Angaben nicht belasten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Über ein positives Feedback würde ich mich freuen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

Auch dieser Vorschlag der Polizei ist rechtlich nicht zu beanstanden.

ich verweise auf o.g. Ausführungen.

Dennoch sollten Sie ruhig bleiben und abwarten.

Sie reagieren auf die Schreiben der Staatsanwaltschaft und widersprechen Blutentnahme und Urintest.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Über ein positives Feedback würde ich mich freuen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

OliverF428 und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ok, dann werde ich ein entsprechendes Schreiben fertig machen.Ich glaube mitbekommen zu haben, dass es sich um Amphetamin gehandelt hat, per Schnelltest wahrscheinlich und eine maginale Menge laut der Aussage des Polizisten.Vielen Dank, für die schnelle und kompetente Beratung, werde eine entsprechende Bewertung abgeben.Mfg
M. Ketterer