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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17328
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Tag, unsere Firma wird von einem Wettbewerber

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, unsere Firma wird von einem Wettbewerber übernommen. Ist es richtig, das der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung / Sozialplan aushandeln kann und damit den Paragraph 613a zu meinen Ungunsten aushandelt und die 12 Monate Kündigungsschutz nicht greifen?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Den Paragraph aushebelt sollte es heissen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte geben Sie mir ein paar Minuten zur Sichtung und Prüfung Ihres Falles.
Sobald eine Antwort formuliert und eingestellt wurde oder noch Rückfragen zur abschließenden rechtlichen Beurteilung bestehen, erhalten Sie über JustAnswer eine Benachrichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ja, prinzipiell ist dies möglich.

Nicht nur in der Insolvenz, sondern auch außerhalb kann durch eine Betriebsvereinbarung, welche der Betriebsrat geschlossen abschließt, in die Rechte des Arbeitnehmers eingegriffen werden.

Im Detail hängt dies jedoch davon ab, ob in ihrem Arbeitsvertrag sogenannte Öffnungsklauseln unter Einbezug des aktuellen Tarifvertrages etc. enthalten sind und welche formellen und materiellen Anforderungen die Betriebsvereinbarung entspricht.

Abschließend muss dies anhand ihres Einzelfalls beurteilt werden.

Wenn Sie daher Kenntnis über das Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung haben, müssen Sie hier beachten, dass sie gegen die Betriebsvereinbarung und die sich hieraus ergebenden nachteiligen Rechtswirkungen innerhalb von drei Wochen ab Kenntniserlangung im Wege der Kündigungsschutzklage wehren müssen. Ansonsten kann es sein, dass die Betriebsvereinbarung für sie Gültigkeit erlangt.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Danke. Nein. Mein Arbeitsvertrag hat keinerlei Oeffnungsklauseln oder Hinweise / Verweise auf Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Ich ging davon aus, da ich zum Management gehöre, wäre der Betriebsrat für mich eh nicht zuständig. Ich habe ebenfalls Prokura.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Dann dürfte solch eine Vereinbarung bei Ihnen in der Tat nicht greifen.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.