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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36391
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Frau, Hessen, es geht um meine Tochter (23 Jahre), die

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frau Wilson,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: es geht um meine Tochter (23 Jahre), die sich nach Abschluss Ihres Studiums im Sept. 2020 als Hochzeitsplanerin selbständig gemacht hat.. Aufgrund der Corona-Situation hat sie ALG II beantragt und letztlich auch bewilligt bekommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich Ihnen behilflich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
ich fange nochmal von vorne an: Meine Tochter (23 Jahre; eigene Wohnung zusammen mit ihrem Freund) hat im Sept. 2020 ihr Studium abgeschlossen und sich anschließend als Hochzeitsplanerin selbständig gemacht (Gewerbeanmeldung im August 2020). Aufgrund der Corona-Lage kann sie diese Tätigkeit derzeit aber faktisch nicht ausüben. Da sie noch über keine Vorjahresumsätze verfügt, war die einzig mögliche Corona-Hilfe die Beantragung von ALG II für Solo-Selbständige. Der Antrag wurde auch bewilligt, allerdings wurde mein Mietzuschuss von 500 EUR, den ich ihr notgedrungen wegen zu geringer Einkünfte (lediglich Minijob) zahlen musste (damit sie ihre Hälfte der Miete zahlen konnte), als Unterhalt angerechnet und die Leistung entsprechend um diesen Betrag gekürzt. Mein Verständnis wäre, dass ich nach Abschluss des Studiums nicht mehr unterhaltspflichtig bin und demensprechend kein Unterhalt hätte angerechnet werden dürfen.
Liege ich hier richtig und sollte ich Widerspruch einlegen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Stücker

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Ihre Tochter das Studium abgeschlossen hat, dann endet grundsätzlich Ihre Pflicht Ausbildungsunterhalt nach § 1610 II BGB zu bezahlen.

Allerdings besteht nach wie vor nach § 1601 BGB (allgemeiner Unterhaltsanspruch) eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrer Tochter.

Diese Unterhaltspflicht greift aber nur dann eine, wenn Ihre Tochter nicht in der Lage ist sich selbst zu unterhalten. Das bedeutet, dass sie nicht nur keine selbstständige Tätigkeit beginnen kann sondern generell keine (auch nur eine einfache) Tätigkeit findet.

In diesen Fällen schulden Sie Unterhalt. Ansonsten wird Ihrerseits kein Unterhalt geschuldet der angerechnet werden kann.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Hallo Herr Schiessl, ich muss nochmal nachfragen: Wenn meine Tochter also aus (niedrigen) laufenden Einkünften und Rücklagen (die für sie ja von ihren Eltern angespart wurden), ihren Lebensunterhalt bestreiten kann und ich Ihr keinen "Unterhalt" bezahlen würde (und sie auch keinen fordern würde), würde auch kein Unterhalt angerechnet werden? Rückwirkend bei bereits erfolgten Zahlungen würde das dann aber nicht funktionieren? Viele Grüße
Wolfgang Stücker

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja in der Tat, wenn Ihre Tochter selbst ihren Unterhalt bestreiten könnte, dann sind Sie nicht (mehr) verpflichtet Unterhalt zu leisten. Entsprechend kann auch kein Unterhalt in Anrechnung gebracht werden.

Wenn Sie (freiwillig) bereits Unterhalt geezahlt haben, dann kann eine Anrechnung allerdings leider erfolgen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.