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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17328
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe eine Frage bezüglich Gewährleistung

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, ich habe eine Frage bezüglich Gewährleistung auf Baueigentum.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wir habe ein EFH in 2017 erworben, allerdings ist die Firma verantwortlich für Roh- & Trockenbau insolvent gegangen. Gewährleistung wurde im Kaufvertrag an uns abgetreten. Nun sind Mängel aufgetreten. Allerdings ist die Firma während des Baus insolvent gegangen. Allerdings wurde uns diese vor dem Kauf nicht mitgeteilt. Können wir daher Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen (Reparaturgebühr, etc) da schon bei Verkauf abzusehen war das die Baufirma die Gewährleistung später nicht erbringen wird können?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
bitte erlauben Sie mir zur abschließenden Prüfung noch folgende klarstellende Fragen:
Wurde die Gewährleistung explizit verhandelt und hatte der Verkäufer Kenntnis von der Insolvenz der Unternehmung?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies über den Premiumservice hinzubuchen. Wir vereinbaren dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Bezüglich Gewährleistung stenht folgendes im Kaufvertrag: Für Rechte und Ansprüche wegen Mängeln bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, einschließlich Verjährung, Recht und Ansprüche wegen Sachmängeln des Bauwerks verjähren demnach in 5 Jahren, des Grundstücks in 2 Jahren, jeweils ab Übergabe. [...] Soweit dem Verkäufer aus der Errichtung des Kaufgegenstandes noch Gewährleistungsansprüche gegen Dritte zustehen, tritt er diese hiermit an den Käufer im angegebenen Erwerbsverhältnis ab. Der Käufer nimmt die Abtretung an. Für das Bestehen oder die Erfüllung derartiger Ansprüche haftet der Verkäufer jedoch nicht. Bezüglich der Kenntnis über kann ich nur sagen dass der Verkäufer gesagt hat dass das Unternehmen während der Bauschlussphase insolvent gegangen ist, daher gehe ich davon aus das er davon gewusst hat, da wir das nach der Fertigstellung erworben haben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Wenn der Verkäuferin mitgeteilt hat, dass das besagte Unternehmen in der Bauschlussphase in Insolvenz gegangen ist, kann dem Verkäufer keine Arglist vorgeworfen werden.

D. h. es bliebe bei dem geschlossenen Vertrag und den abgetretenen Rechten.

Im Streitfall kann hier ein Gericht klar argumentieren, dass sie doch über alle Umstände Kenntnis hatten. Insbesondere über die Insolvenz des mitwirkenden Unternehmens. Wenn Unklarheit bezüglich des Umfangs der Gewährleistungsrechte besteht, hätte dies ein Rechtsanwalt vor Vertragsschluss prüfen müssen.

Dies dürfte die wesentliche Marschroute des Gerichts im Streitfall sein. Selbst verständlich kann ein Gericht dies auch anders einschätzen.

Gleichwohl erachte ich nach meiner Ersteinschätzung die Rechtsposition der Gegenseite für besser.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können.

Rückfragen können Sie über den Button "Experten antworten" stellen. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, ist ein solches über den Button Telefon-Premium-Service zubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Die Information darüber das dass dass Unternehmen insolvent gegangen ist habe ich jedoch erst jetzt Jahre später erhalten, nicht vor Verkaufsabschluss.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Wenn es schriftlich belegt werden kann (z.B. durch Email), dass der Verkäufer vor Verkauf von der Insolvenz gewusst hat und damit die im Vertrag angegeben Gewährleistung gar nicht erbracht werden kann, diese aber trotzdem im Vertrag aufgenommen hat und uns dem Käufer vor Vertragsschluss dies nicht mitgeteilt hat. Kann der Verkäufer dafür belangt werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

tendenziell ja.

Im Streitfall hat hierüber ein Gericht zu entscheiden.

Denn ein für Sie günstiger Richter kann hier durchaus eine Täuschung sehen.

Denn wenn die Gewährleistungsregelungen so im Vertrag ausgestaltet sind gehen Sie natürlich davon aus, dass diese noch bestehen.

Wenn der Verkäufer sodann jedoch weiß, dass diese Klausel hinfällig ist und Gewährleistungsrechte auch nicht mehr durchsetzbar sind, kann ein Gericht diesbezüglich eine Täuschung annehmen.

Dann müsste der Verkäufer ggf. im Wege des Schadensersatzes einstehen (§ 437 BGB).

Insgesamt jedoch keine rechtlich einfache und eindeutig zu beurteilende Sache.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.