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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37876
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wenn ich als Beamter in Baden—Württemberg bei meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn ich als Beamter in Baden—Württemberg bei meinem Dienstherrn (Stadt) zu einem formell angeordneten Personalgespräch kommen muss (Seitens des Dienstherrn nimmt kein Anwalt teil) und mir die Teilnahme einer Vertrauensperson angeraten wird, wer kann die Vertrauensperson sein? Was ist, wenn ich keine Person meines Vertrauens habe?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: BW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: zunächst nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich besteht bei einem Personalgespräch kein Anspruch darauf, dass der Mitarbeiter sich von einer Vertrauensperson begleiten lässt.

Nach der Rechtsprechung besteht aber dann ein solcher Anspruch, wenn besondere Umstände dafür sprechen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.

Dies wird dann angenommen, wenn der Mitarbeiter in einem Personalgespräch erstmals mit bestimmten Anschuldigungen konfrontiert wird.

Wegen des hiermit verbundenen Überraschungseffekts kann der Mitarbeiter sich dann von einer Vertrauensperson begleiten lassen.

Sie können als ein solche Vertrauensperson einen Rechtsanwalt mandatieren.

Es ist ebenfalls möglich, dass Sie ein Mitglied des Personalrats benennen.

Schließlich können Sie auch einen Kollegen als Vertrauensperson zu dem Personalgespräch mitnehmen.

Die Hinzuziehung einer Vertrauensperson ist jedoch nicht zwingend. Wenn Sie sich daher für keine bestimmte Person entscheiden möchten, können Sie auf eine Begleitung auch verzichten.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte zur Bewertung mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich würde den Anwalt nehmen. Geht das wirklich, wenn der Dienstherr ohne Anwalt kommt, sondern nur mit Verwaltungspersonal? Mir wurde jedoch die Vertrauensperson formell ermöglicht.

Ja, das ist rechtlich ohne weiteres möglich. Wenn der Dienstherr sich anwaltlich nicht vertreten lassen möchte, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, und es ist auch durchaus nicht ungewöhnlich.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wenn die Vertrauensperson ermöglicht wird, dann werde ich wohl mit Anschuldigungen konfrontiert

Ja, die Annahme liegt nahe.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sind die Aussagen aufs Beamtenrecht in BW bezogen?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Muss ich im Personalgespräch überhaupt Aussagen machen?

Die dargestellten Grundsätze gelten für das Bundesbeamtenrecht wie für das Beamtenrecht der einzelnen Länder gleichermaßen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Nein, wenn Sie sich aussagen wollen, müssen Sie dies nicht.

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wenn ich nicht aussagen möchte, muss ich dies nicht tun? Für das Personalgespräch sind aber 90 Minuten angesetzt.

Niemand kann Sie zwingen, auszusagen, wenn Sie dies nicht möchten!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ok, dann nehme ich einen Anwalt und höre mir die Vorwürfe an. Danach kann mein Anwalt schriftlich Stellung nehmen.

So können Sie vorgehen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Könnte mein Dienstherr danach ein Disziplinarverfahren einleiten?

Das lässt sich ohne Kenntnis von Art und Gewicht der Vorwürfe aus der Ferne nicht beurteilen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ok Danke

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt