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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6428
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Nachträgliche Beitragsrechnung der Krankenkasse für Kranken-

Diese Antwort wurde bewertet:

Nachträgliche Beitragsrechnung der Krankenkasse für Kranken- und Pflegeversicherung wegen Lücke
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Mich interessiert was ich tun kann um nur den Mindestbeitrag an Krankenversicherung nachzuzahlen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich vermute, Sie sind freiwilliges Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag wird dann nach dem Einkommen bemessen. Sie müssen also Ihr Einkommen für den streitigen Zeitraum nachweisen. Nur den Mindestbeitrag müssen Sie zahlen, wenn Ihr monatliches Einkommen bei 1.096,67 Euro oder niedriger liegt.

Aber schildern Sie mir gerne etwas genauer, worum es geht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Hallo Herr Krüger,
gerne schildere ich Ihnen mein Anliegen:Mein Freund kam im Sep19 nach Deutschland und war von Okt-Dez19 geringfügig beschäftigt (ca. 600-800,- Euro/Monat).Seine erste Mitgliedschaft bei der AOK begann im Sep19.
Vom Jan20 - 20.Jul20 war er nicht beschäftigt (Besuch Deutschunterricht an der Volkshochschule und Jobsuche). Seit 21.Juli 21 ist er bei der Deutschen Post beschäftigt. Als wir Mitte Juli20 wegen einer Frage bei der AOK anriefen, erhielten wir die Info, dass er ja im Moment keine Beiträge zahlt und dies Ihnen nun aufgefallen ist, wohl war auch keine Abmeldung durch den Ex-Arbeitgeber erfolgt. Man informierte uns am Telefon, dass man mit dem Mindestbeitrag von 200,- Euro rechnen sollte, für die Monate Januar-Juli. Eine weitere Kontaktaufnahme durch die AOK kam erst mit einem Schreiben im April 2021. Rechnung zur Nachzahlung über 5.600,- Euro für den genannten Zeitraum. Hier wird nun nicht nach dem Einkommennachweisen von 2019 gefragt (um den Beitrag anzupassen), sondern von 2020. Hätten wir den Brief im Juli20 erhalten, hätten wir als Einkommennachweis nur den geringfügigen Job angegeben. Die AOK hat es übrigens auch versäumt uns gleich im Januar/Februar uns ein Schreiben zu senden, dann wären wir früher darauf aufmerksam geworden. Welche Möglichkeit haben wir, dass nur der Mindestbetrag von 200,- Euro zu Grunde gelegt wird?
Viele Grüße, Ioanna Dulgeri
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ja, richtig, er ist gesetzlich versichert bei der AOK
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Korrektur: seit 21.Juli 2020 bei der Deutschen Post beschäftigt

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn Ihr Freund von Januar bis Juli 2020 nicht beschäftigt war, war er nicht mehr über seinen Arbeitgeber krankenversichert. Es hat dann die obligatorische Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 SGB V zu greifen begonnen. Dort heißt es im ersten Halbsatz:

Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort ...

Ihr Freund ist also freiwilliges Mitglied der GKV geworden. Und der Beitrag richtet sich nach dem Monatseinkommen.

Den Mindestbeitrag zahlte Ihre Freund dann, wenn sein Monatseinkommen unter oder gleich 1.096,67 monatlich läge. Ihr Freund kann sich auch nicht aussuchen, ob er das Einkommen von 2019 oder 2020 angibt. Es geht um das tatsächliche monatliche Einkommen im Beitragsmonat. Da die Beiträge für 2020 nachgefordert werden, wird auch das Einkommen aus 2020 zur Beitragsberechnung herangezogen.

Es macht leider auch keinen Unterschied, wann die Krankenkasse den Beitragsbescheid erlassen hat. Die zeitliche Grenze für eine Beitragsnachforderung bildet die Verjährungsfrist von 4 Jahren. Diese Grenze ist ersichtlich nicht überschritten.

Mir ist unklar, was Ihrer Meinung nach falsch gelaufen ist. Hat die Krankenkasse ein zu hohes Einkommen bei der Berechung angesetzt? Wenn ja, dann sollte Ihr Freund Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird. Notfalls muss es sozialgerichtlich geklärt werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Guten Morgen Herr Krüger,
meinen Sie netto oder brutto?
Nach der Frage was meiner Meinung nach "falsch" gelaufen ist. Sie sagen, dass sich die Bemessungsgrundlage am Monatseinkommen orientiert. Wenn dieser bei oder unter 1.096,67 monatlich liegt, dann gilt der Mindestbeitrag (ca. 200,- Euro im Monat). Und in 2019 lag er auch unter den 1.096,67. Hätte sich die AOK also gleich gemeldet (also Juli 2020) dann wäre das Jahr 2019 herangezogen werden. Ab Juli 2020 begann er bei der Deutschen Post, da verdient er 1.700,- mtl netto. Also hat meiner Meinung nach die AOK gewartet bis er einen Job hat, mehr verdient damit sie eine andere Grundlage haben und somit mehr als den Grundbeitrag verlangen können. Das meinte ich. Und daher eingangs meine Frage ob es die Möglichkeit gibt die AOK darauf hinzuweisen.Vielen Dank für Ihre finale Einschätzung.

Auch Ihnen einen Guten Morgen!

Es kommt nicht auf das Einkommen in 2019 an. Auch wenn die Krankenkasse sich vorher gemeldet hätte, wäre nicht das Einkommen von 2019 zur Beitragsberechnung herangezogen worden. Die Beitragsnachforderung bezieht sich auf die Monate Januar bis Juli 2020. Dann ist auch das Einkommen in diesen Monaten maßgeblich. Wenn die Krankenkasse dieses Einkommen zugrundegelegt hat, ist die Beitragsberechnung leider rechtmäßig.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Nun gut, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe keine Fragen mehr.
Viele Grüße,
Ioanna Dulgeri

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

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Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Hallo Herr Krüger, ich hätte noch eine Frage: Sie schrieben der Mindestbeitrag gilt dann wenn das Einkommen bei 1.096 oder darunter liegt. Das Einkommen in diesen Monaten Januar bis Juli lag bei 0 Euro. Also dürfte doch nun der Mindestbeitrag für die genannten Monate gelten?Vielen Dank
Ioanna Dulgeri