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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17317
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Hallo, Schleswig-Holstein, In meinem Arbeitsvertrag steht

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Schleswig-Holstein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: In meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von 3 Montagen zum Ende eines Kalendermonats, soweit die Vorraussetzungen für §622 Abs. 5 BGB vorliegen. Bei mir liegen meiner Meinung nach diese Vorraussetzungen nicht vor.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Wenn die Voraussetzungen des Paragrafen zwei 22 Abs. 5 BGB nicht vorliegen und hierauf eine kürzere Kündigungsfrist gestützt wird, ist die entsprechende Klausel unwirksam.

Im ungünstigsten Fall kann sogar der gesamte Arbeitsvertrag unwirksam sein, und zwar an den Stellen, an welchen erfahren Arbeitnehmer nachteilig ist.

Sind die Voraussetzungen daher nicht gegeben, gelten als Mindestanforderungen die gesetzlichen Fristen nach § 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Bei mir wurde auf Grund des genannten Paragraphens keine kürzere, sondern eine längere Kündigungsfrist vereinbart. Ich habe die entsprechende Passage mal als Foto angehängt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich habe mir die Klausel angesehen.

Für Ihren Fall greift aber nicht der Abs. 1 und somit nicht § 622 Abs. 5 BGB.

Für Sie ist Abs. 2 relevant und eine Verlängerung ist nach einhelliger Rechtsprechung zulässig und möglich.

Wenn dies für beide Seite gilt, namentlich sowohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Gesetzgeber schützt nur eine zu kurze Kündigungsfrist. Nicht eine zu lange.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Das bedeutet, dass für mich mit meiner Betriebszugehörigkeit von 2,5 Jahren die Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gilt. Da ich lt. Abs. 2 zwar länger als 2 Jahre im Unternehmen bin, aber nicht mehr als 5 Jahre. Sehe ich das so richtig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ja, das ist korrekt, da erst ab 3 Jahren die längere Regelung gilt.

Mangels vorausgehender und gegenteiliger Regelung ist dann das Gesetz, namentlich § 622 Abs. 1 BGB maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank. Somit kann ich mit ruhigem Gewissen bei einem neuen Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats angeben? Diese Unterhaltung kann ich dann auch bei möglichen Diskussionen mit meinem jetzigen Arbeitgeber als rechtlich sicher anbringen?
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ist durch die Angabe eines falschen Paragraphs die Passage eigentlich ungültig und es gilt die gesetzliche Regelung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ja, das können Sie bei Vorliegen des hiesig geschilderten Sachverhalts (keine Voraussetzung des § 622 Abs. 5 BGB).

Es gelten dann vollumfänglich meine Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.