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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17346
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ist nach einem abgeschlossenem Insolvenzverfahren mit

Diese Antwort wurde bewertet:

ist nach einem abgeschlossenem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung eine Verrechnung der Forderungen der Krankenkasse nach Paragraph 52 SGB 1wegen unerlaubter Handlung mit der Altersrente monatliche Nettorente € 987,19 möglich. Der Zeitraum der entstandenen Forderung war 01.11.2011 bis 31.01.2012 Bescheid vom 04.02.2012.
JA: Haben Sie Dokumente, die die Krankheit bestätigen?
Customer: ist nach einem abgeschlossenem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung eine Verrechnung der Forderungen der Krankenkasse nach Paragraph 52 SGB 1wegen unerlaubter Handlung mit der Altersrente monatliche Nettorente € 987,19 möglich. Der Zeitraum der entstandenen Forderung war 01.11.2011 bis 31.01.2012 Bescheid vom 04.02.2012.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: keine weiteren Details. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ja, eine Verrechnung ist möglich.

Und zwar aus dem einfachen Grund weil eine von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung so zu behandeln ist, wie eine "normale" Forderung.

Und Forderungen können beliebig mit vergangenen Ansprüchen/Forderungen aufgerechnet werden, vgl. § 387 BGB.

Daher dürfte das Verhalten der Krankenkasse, sofern es sich um eine von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung handelt, rechtmäßig sein.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.

Allerdings muss Ihnen noch ein Mindestbetrag zum Leben belassen werden.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ist somit bei einer Nettorente in Höhe von € 987,19 ein verrechenbarer Betrag in Höhe von € 493,59 richtig.
Laut Schreiben der Rentenversicherung soll dies im Hinblick auf § 24 Abs. 1 SGB X so sein und nur der Betrag für die Grundsicherung soll mir zustehen. Hilfebedürftigkeit wird verneint duch Anrechnung des Verdienstes der Ehegattin und was ist mit anteiliger Miete der Wohnung etc.?