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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37876
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe ein EFH gemietet. Wer bezahlt das Beschneiden von

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein EFH gemietet. Wer bezahlt das Beschneiden von Bäumen?
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 1992. Im Mietvertrag: "Der Mieter ist verpflichtet, die Gartenanlagen auf dem gesamten Grundstück zu warten." Keine weiteren Details. In der Aufstellung von Betriebskosten: "Kosten der Gartenpflege: Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen." Der Rest ist gestrichen.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein, keine Ahnung, was er sonst braucht. Außer vielleicht, dass ich früher schon solche Arbeiten von Fachleuten selbst bezahlt habe.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie die Kosten für das Beschneiden der Bäume tragen müssen.

Dieses ist nämlich zwischen Ihnen und dem Vermieter individualvertraglich explizt bestimmt worden, wenn der Mietvertrag festlegt, dass der Mieter verpflichtet ist, die Gartenanlagen auf dem gesamten Grundstück zu warten.

Es besteht auch im Mietrecht Vertragsfreiheit, und den Parteien eines Mietvertrages steht es rechtlich frei, sich auf eine solche Regelung zu verständigen.

Auf der Grundlage einer solchen mietvertraglichen Regelung hat ein Mieter auch Bäume und Sträucher zu beschneiden, Rasenflächen neu anzulegen und kranke und/oder morsche Bäume und Sträucher zu fällen.

Leider fallen Ihnen daher die Kosten für das Beschneiden der Bäume zur Last.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte zur Bewertung mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Im Web lese ich, dass solche pauschalen Regelungen nur einfache Arbeiten umfassen, nicht das Beschneiden oder Fällen von Bäumen. Etwaige Kosten könne der Vermieter nur dann als Betriebskosten umlegen, wenn es um fortlaufend wiederkehrende Arbeiten gehe. (Was natürlich alles zu definieren wäre.) Wie sind da die Urteile des OLG Düsseldorf (7.10.2004) und des AG Würzburg (24.5.2017; 13 C 779/17) einzuordnen?

Das ist auch korrekt. Allerings liegt unter den gegebenen Umständen ein Ausnahmefall vor, denn Sie haben mit dem Vermieter ganz ausdrücklich eine individuelle Zusatzvereinbarung geschlossen, nämlich die von Ihnen benannte Regelung:

"Der Mieter ist verpflichtet, die Gartenanlagen auf dem gesamten Grundstück zu warten."

Diese ist unbeschadet der prinzipiellen Umlagefähigkeit rechtlich leider bindend.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte zur Bewertung mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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