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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36416
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo. In einem bereits vor 31 Jahren geschlossenen

Kundenfrage

Hallo. In einem bereits vor 31 Jahren geschlossenen Wartungsvertrag wurden benötigte Ersatzteile vertraglich zu einem Vorzugspreis im Vetrag festgeschrieben. Wie definiert sich Vorzugspreis in diesem Fall?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Im Land Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es wurde ein Ersatzteil zu einem sehr überhöhten Preis angeboten und der Vertrag gekündigt da wir die Zahlung des Ersatzteiles abgelehnt haben und ein Orginalersatzteil zurückgegeben haben, da die Firma das benötigte Ersatzteil bereits verbaut hatte.
Gepostet: vor 21 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Findet sich denn im Vertrag eine Beschreibung des Vorzugspreises? Wie wurde denn der Vorzugspreis in den vergangenen 31 Jahren gehandhabt?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
Es handelt sich um einen Wartungsvertrag zu einer Heizungsanlage in einem privaten Wohnhaus. Die Anlage wurde auch von dem Handwerksbetrieb in Betrieb genommen. Der Vertrag beinhaltet eine jährliche Wartung, die Beseitigung einer eventuellen Havarie auch an Sonn- und Feiertagen. Dafür ist ein Festpreis beschlossen worden, der im Laufe der Jahre an die Entwicklung am Markt angepasst wurde. Eventuelle Reparaturen, Anfahrt usw sind im Festpreis beschrieben und nötige Ersatzteile werden laut Vertrag zum Vorteilspreis separat in Rechnung gestellt. Es wurde ein Ersatzteil bestellt und telefonisch ein Preis angegeben. Ich habe bei der Montage dem Monteur darauf hingewiesen, dass der Preis den üblichen Handelspreis um das vierfache übersteigt und er möge das im Büro klären, da wir diesen Preis nicht zahlen werden. Wir haben dann eine Rechnung über den hohen Preis bekommen, inkl einer Kopie des von mir unterschriebenen Arbeitsscheins, der nachträglich um die Kosten für das Ersatzteil ergänzt wurde und somit meine Unterschrift trägt. Ich habe die Firma angerufen und Ihnen mitgeteilt, dass Sie ein orginal verpackten Orginalersatzteil von mir zurück bekommen werden, die Zahlung nicht durchgeführt wird und die Stornierung der Rechnung gefordert. Gegen Unterschrift habe ich die orginale Rechnung und das Ersatzteil abgegeben. Zwei Tage später haben wir die Stornierung der Rechnung schriftlich bestätigt bekommen und wortlos die Kündigung des bestehenden Wartungsvertrages. Das Orginalersatzteil habe ich bei einem Fachhandel als normaler Kunde für etwas über 49 EUR gekauft. Die Firma hat für das identische Ersatzteil einen Vorteilspreis von etwas über 207 EUR berechnet. Leider habe ich auch erst nach diesem Vorfall die Kosten für die letzten Ersatzteile geprüft. Da war es auch ein 30 EUR Teil für gut 140 EUR auf der Rechnung. Ich hoffe Ihnen hiermit eine verständliche Übersicht gegeben zu haben und Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Lange
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine gesetzliche Definition des Wortes "Vorzugspreis" gibt es nicht. Allgemein kann gesagt werden, dass ein Vorzugspreis unter dem allgemein verlangten Preis liegen muss den ein Heizungsbauer ansponsten für das Teil verlangt.

Maßstab ist also nicht das was Sie im Baumarkt für das gleiche Teil bezahlt haben, sondern Maßstab ist, was ein Heizungsbauer in Ihrer Umgebung üblicherweise für das Teil verlangt. Liegt der Preis den man Ihnen in Rechnung gestellt hat darunter, dann kann man von einem Vorzugspreis rechnen.

Vorzugspreis bedeutet aber nicht, dass der Heizungsbauer den billigsten Preis am Markt bieten muss.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe dieses Ersatzteil nicht in einem Baumarkt, sondern im Fachhandel gekauft, wie es auch jede Firma macht. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass ich nicht nur den Firmen zugestandendenem Rabatt gewährt wird und ich zusätzlich die Mehrwertsteuer im Kaufpreis und den Versand habe. Der genannte Artikelpreis für das Orginalersatzteil des Herstellers ist grundsätzlich nur um wenige Euro unterschiedlich bei allen Anbietern, was hauptsächlich durch die Versandkosten zu Stande kommt. Als Laie betrachtet, ist ein für mich als Vertragsinhaber schön formulierten Vertrag nicht wirklich mehr wert wie die Kosten für das Papier. Schade eigentlich, aber dann lasse ich das mal so stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Lange
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne eine konkrete Definition des "Vorzugspreises" ist der Vertrag in der Tat nicht viel wert. Im Übrigen können Sie sich nur dann gegen die Verlangten Preise wehren (§ 138 BGB) wenn der Heizungsbauer insgesamt 100% oder mehr über dem liegt was ortsüblich ist. In diesem Falle wäre der gesamte Vertrag Sittenwidrig und damit unwirksam.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 20 Tagen.

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