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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36373
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage. Die Vermieterin rechnet in

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe eine Frage im Gebiet Mietrecht. Die Vermieterin rechnet in der jährlichen Abrechnung Schmutzwassergebühren im 2-Jahresversatz ab, sprich in der Abrechnung des Jahres 2019 werden konkret die qm des Schmutzwasser zu Grunde gelegt, weil nach Ihrer Ausssage dieses auch die Grundlage für die vom Vermieter abzuführenden Grundbesitzabgaben war. Ist das eine vom Gesetz geschütze Grundlage? Es werden hier ja auch neue Mieter mit Kosten belastet, die diese gar nicht verursacht haben
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: Des Mietvertrages?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Mietvertrag müßte kopiert werden, Rechnungen liegen auch nur in Papierform vor

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Enthält Ihr Mietvertrag denn eine ausdrückliche Regelung zur Umlage der Schmutzwassergebühren, oder verweist der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr Huettemann, im Vertrag steht folgendes: " Folgende Betriebskosten gemäß anlae 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung sind vom Mieter zu tragen:...."

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen in einigen Minuten hier eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Danke ***** ***** mal im Voraus

In Mietverträgen können durch Verweis auf die BetrKV sämtliche dort niedergelegten Betriebskosten mietvertraglich in Bezug genommen und auf den Mieter umgelegt werden.

Rechtlich maßgeblich für die Umlagefähigkeit der hier in Rede stehenden Schmutzwassergebühren ist die gesetzliche Regelung des § 2 Nr. 3 BetrKV:

https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html

Nach dieser Bestimmung rechnet zu den dort genannten Kosten der Entwässerung sämtliches Niederschlagswasser, also auch Schmutzwasser.

Nach § 2 Nr. 3 BetrKV können die Ausgaben des Vermieters für die Entwässerung - hier die Grundbesitzabgaben - auf die Mieter umgelegt werden. Dies umfasst automatisch die Kosten für Niederschlagswasser.

Rechtlich ist die Umlage der Schmutzwassergebühr in Anbetracht der von Ihnen zitierten Verweisregelung auf die BetrKV daher nicht zu beanstanden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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