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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3509
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Markenrecht, Kleinunternehmerregelung, Baden Württemberg,

Diese Antwort wurde bewertet:

Markenrecht, Kleinunternehmerregelung
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich Ihnen denn behilflich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Ein Freund und ich haben eine GbR gegründet und wollen nun Tee in einem online Shop verkaufen.
Wird die GbR jetzt überhaupt als OHG behandelt weil wir von der Kleinunternehmerregelung gebrauch gemacht haben?
Unserem Teeshop haben wir die Geschäftsbezeichnung „PureTeas“ gegeben. Nun sind wir bei der Markenrecherche auf Unternehmen Namens „PureTea“ gestoßen.
Könnten wir dadurch Probleme bekommen weil wir die Rechte verletzen?
Oder könnten wir uns auch rein theoretisch Red Bull nennen, da es sich ja um keine Marke, sondern um eine Geschöftsbezeichnung handelt?
Wenn wir keine Probleme bekommen, was passiert wenn sich ein anderer den Namen „PureTeas“ eintragen lässt obwohl wir zuerst den Namen als Geschäftsbezeichnung hatten?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender

ich gebe dei Frage an einen anderen Kollegen Frei!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Alleine aufgrund der Kleinunternehmerregelung ändert sich nicht eine Gesellschaftsform. Insofern kann auch die GbR der Kleinunternehmerregelung unterliegen.

Hinsichtlich der Geschäftsbezeichnung kann durchaus hier eine Markenverletzung bestehen, da eine Verwechslungsgefahr besteht.

Sie sollten daher konkret prüfen, was es sich hier für andere Mar***** *****delt, ob diese eingetragen sind und ob diese gegebenenfalls schon früher diese Bezeichnung geführt haben.

Insbesondere kann auch die Geschäftsbezeichnung oder der Name einer Firma Marken verletzen bzw. eine entsprechende Verwechslungsgefahr hervorrufen, gegen bezüglich dieser dann gegebenenfalls einen Unterlassungsanspruch besteht.

Sofern Sie den Namen Ihrer Geschäftsbezeichnung eintragen lassen als Marke, kann beispielsweise eine andere Firma oder eine andere Person, die diese Marke schon früher genutzt hat Widerspruch einlegen.

Tut sie dies nicht, können Sie allerdings gegebenenfalls eigene Ansprüche gegen Dritte geltend machen, die die Marke dann nutzen.

Dies wäre allerdings konkret im Einzelfall zu beurteilen. Hier empfehle ich Ihnen die Inanspruchnahme konkreter anwaltliche Hilfe zur Prüfung der Markenrechte.

Ich hoffe, dass sich bis dann ihre Fragen hilfreich beantwortet habe und stehe bei Nachfrage bedarf jederzeit gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung (3 bis 5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3509
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Danke für die schnelle Antwort.
Eine Frage hätte ich noch: wird dann die gbr trotz Kleinunternehmerregelung zur ohg oder nicht?
Weil wir ja den Tee verkaufen und somit Handel betreiben.
Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für die positive Bewertung.

Mit der Kleinunternehmerregelung hat die Umwandlung der GbR in eine OHG nichts zu tun.

Sie haben allerdings damit Recht, dass die GbR eine Grundform der OHG ist und sich die GbR durchaus in eine OHG umwandeln kann.

Dies ist dann der Fall, wenn durch die Gesellschaft ein Handelsgewerbe betrieben wird. Ein Handelsgewerbe wird immer dann betrieben, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, siehe hierzu § 1 Abs. 2 HGB.

Insofern kann es durchaus sein, wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen, dass Sie dann als OHG angesehen werden.

Auch für die OHG kann die Kleinunternehmerregelung Anwendung finden, da das Umsatzsteuergesetz für alle Gesellschaftsformen gilt.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt