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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35613
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben unsere Kinder seit den Sommerferien nicht mehr zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben unsere Kinder seit den Sommerferien nicht mehr zur Grundschule geschickt. Wegen Corona. Das Jugendamt hat deshalb die Kinder in Augenschein genommen und mit Kindeswegnahme durch Familiengericht gedroht, falls die Kinder nicht wieder zur Schule gehen. Gegen den Bußgeldbescheid haben wir Einspruch eingelegt. Art. 6 (2) GG als Begründung. Unser Einspruch wurde an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Noch nichts seit dem gehört. Nun will die Frau vom Kommunalen Sozialdienst in unsere Haus, weil sie wirder sagt: Kindeswohlgefährdung, weil Kinder nicht am Unterrricht teilnehmen. Wir wollen diese Person aber wegen Corona nicht in unser Haus lassen.
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: Siehe oben.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Dass die Kinder natürlich nicht gefährdet sind. Wir machen immer Homeschooling mit den Schulbüchern. Die Schule weigert sich, uns zu helfen, indem sie sagt, was im Unterricht gerade so stattfindet. So arbeiten wir chronologisch die Bücher durch. Mit Hilfe meiner Mutter. Die Kinder waen schon im Frühjahr so von uns mit großem Erfolg unterrichtet worden. Jetzt ist für eine Woche Online-Unterricht, den wir nicht mitmachen, da wir erstens nur einen PC besitzen, der aber in der Zeit von meinem Mann für seine tbeit gebraucht wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche konkrete Frage haben Sie an uns?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Können wir, da ja Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wurde, diesen Hausbesuch wegen Gefahr einer Corona-Ansteckung verhindern. Wenn ja, mit welcher Begründung?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Wir wohnen in Niedersachsen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Natürlich können Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Für eine Begründung wird allerdings die allgemeine Furcht vor Corona nicht ausreichend sein. Sie müssen vielmehr vortragen inwieweit Ihre Kinder durch den Schulbesuch konkret gefährdet sind. Sie müssen hier herausarbeiten, dass ein Schulbesuch für Ihre Kinder unzumutbar war.

Einen Hausbesuch können Sie dadurch verhindern, dass Sie die Mitarbeiter des Jugendamts einfach nicht ins Haus lassen. Sie als Mieter / Eigentümer haben das Hausrecht und bestimmen wer Ihre Wohnung betritt und wer nicht. Das Jugendamt hat nicht das Recht gegen ihren Willen die Wohnung zu betreten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Kann das Jugendamt nicht mit Hilfe der Polizei sich Zustritt verschaffen? Sollen wir der Frau einfach nicht öffnen, wenn sie klingelt oder ihr vorher mitteilen, dasss wir nicht öffnen werden?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Die behauptet ja, es könnte eine Kindeswohlgefährdung bestehen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein auch das wird hier nicht möglich sein. Auch die Polizei darf nur dann in Ihre Wohnung wenn Gefahr ium Verzug vorliegt, also wenn Ihre Kinder konktet an Leib, Leben und Gesundheit gefährdet sind.

Die vom Jugendamt behauptete Kindeswohlgefährdung muss vor dem Familiengericht geklärt werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.