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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3510
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in einer kleinen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in einer kleinen Gemeinde in Bayern. Durch Zufall haben wir auf dem amtlichen Lageplan gesehen, dass die Gemeinde kleinere Teilflächen vor den Anwesen der Gemeinderäte (bzw. deren Familien) in unserer Straße aus der öffentlichen Verkehrsfläche (die als solche im Flächennutzungsplan auch gekennzeichnet wurde) heraus gemessen hat und an diese veräußert hat. Nach Abtrennung dieser Flächen verbleibt ein restlicher Abstand von 1,5 m zur eigentlichen Straße. Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt. Auf Nachfrage beim Bürgermeister habe ich zur Antwort bekommen, eine Veröffentlichung erfolgt erst im Gemeindeblatt, wenn die Vorgänge komplett abgeschlossen sind. Nun zu meiner Frage: Darf die Gemeinde diese Flächen überhaupt veräußern? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Die Erwerber der Flächen werden diese zukünftig als Gartenerweiterung nutzen, sicherlich nicht mehr als Verkehrsfläche zur Verfügung stellen. Bedarf es hierzu nicht einer Genehmigung (Umnutzung von Verkehrsfläche zu Wohnfläche)? Die Gemeinde hat nun uns gnädigerweise auch einen Straßenteil zum Kauf angeboten. Leider zum doppelten Preis der Gemeinderäte. Ist das zulässig? Wer ist die übergeordnete Stelle für Beschwerden?
Im Voraus besten Dank für Ihre Hilfe.
Herzliche Grüße aus dem bayerischen Sumpf

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich halte ich die Vorgehensweise der Gemeinde für bedenklich, insbesondere auch der Gemeinderäte. Hier wäre zu prüfen, inwiefern die Beschlüsse zum Verkauf durch die Gemeindevertretung überhaupt rechtlich zulässig sind und insbesondere ob die Gemeinderäte hier selbst mitgewirkt haben. Es dürfte eine entsprechende Befangenheit vorgelegen haben und die Beschlüsse könnten dann, wenn die Gemeinderäte an den Beschlüssen mitgewirkt haben, unwirksam sein.

Auch das Angebot der Verkehrsflächen zum doppelten Preis hat hier nicht nur ein entsprechendes Geschmäckle, sondern könnte auch ebenfalls die Verkäufe an die Gemeinderäte problematisieren.

Die Gemeinde könnte hier gegen Gebot der Wirtschaftlichkeit und auch Gleichbehandlung verstoßen haben.

Sie sollten daher ohne weiteres den Landkreis, die Kommunalaufsicht und die entsprechende Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde darüber informieren, damit diese den entsprechenden Vorgängen nachgeht.

Ob eine Straftat hier vorliegt, müsste gegebenenfalls noch weiter eruiert werden, dann wäre auch an eine Strafanzeige sowohl an den Bürgermeister als auch die Gemeinderäte zu denken.

Hierzu sollten allerdings vorher noch weitere Informationen gesammelt werden.

Zum grundsätzlichen zum Verkauf, grundsätzlich kann die Gemeinde Grundstücke verkaufen. Eine besondere Prüfung ist allerdings immer dann angebracht, wenn hier Personen aus der Gemeindevertretung beteiligt sind, insbesondere in Bezug auf die Preisgestaltung. Der Verkauf von Grundstücken darf nur zum Wohl der Gemeinde und in wirtschaftlich angemessenem Umfang erfolgen.

Handelte sich um Verkehrsflächen muss natürlich auch geprüft werden, ob ein Verkauf im Rahmen der Ortsgestaltung und der Gemeindeentwicklung sinnvoll ist.

Ansonsten könnten sich auch Schadensersatzansprüche gegen die Gemeindevertreter oder die Gemeinde selbst entwickeln.

Auch zu beachten ist, dass Grundstücksgeschäfte grundsätzlich nicht-öffentlich behandelt werden. Von daher ist der die Aussage des Bürgermeisters zumindest richtig einzuschätzen, dass diese erst nach vollständigen Abschluss veröffentlicht werden.

Dies darf allerdings nicht davon ablenken, dass die Geschäfte natürlich rechtmäßig sein müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen kleinen Überblick geben konnte und Ihre Frage hilfreich beantwortet habe. Sollte noch Nachfragebedarf bestehen, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Sehr geehrter Herr Joachim, vielen herzlichen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Darf ich fragen, wo Sie ansässig sind? Wir möchten den Vorgang gerne einem Rechtsanwalt übergeben, der dann alle weiteren rechtlichen Schritte unternimmt. Die Vorteilsnahme geschieht hier mittlerweile so dreist, dass etwas unternommen werden muss. Vielen Dank!
Herzlichen Grüße

Gern geschehen, vielen Dank für die positive Bewertung.

Man Kanzleisitz ist ziemlich weit weg von Ihnen, an der Ostsee in Rostock.

Eine Vertretung ist allerdings grundsätzlich trotzdem möglich, da ich den Schriftverkehr natürlich auch über die elektronischen Medien führen kann und dadurch kein großer Zeitverlust entsteht.

Dies ist bei uns in der Kanzlei auch so üblich und ich vertrete viele Mandanten aus ganz Deutschland.

Sofern Sie interessiert sind, können Sie mich gerne über***@******.*** kontaktieren.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Sehr geehrter Herr Joachin, vielen Dank für die Information. Mir wäre jemand lieber, der etwas näher am geschehen dran ist. Wir überlegen uns das noch. Trotzdem schöne Grüße in den Norden!

Natürlich kein Problem, auch von hier aus viele Grüße und eine virtuelle Brise Ostseewind.