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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 03.02.2020 habe ich für mich und meine Frau eine Reise

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Am 03.02.2020 habe ich für mich und meine Frau eine Reise mit Hurtigrouten zum Nordkap und zurück nach Bergen bei Reiseservice Deutschland gebucht einschliesslich einer Reiserücktrittskostenversicherung.Inzw. hat sich die Lage aufgrund der Pandemie grundsätzlich geändert;wir sind mit 83 und 79 Jahren Risikopersonen.
Ich kündigte am 16.12.2020 und erneut am 6.1.2021.Eine Anzahlung von € 921,60wird nicht zurückerstattet. Ist dies rechtens?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie waren unter den gegebenen Umständen zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt mit der Folge, dass Sie auch Rückzahlung Ihrer Anzahlung beanspruchen können.

Es liegt ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor.

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert - hier der Ausbruch der Pandemie nach Ihrer Reisebuchung - und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall, denn es kann Ihnen als Hochrisikopatienten nicht zugemutet werden, eine Reise anzutreten, bei der Sie sich unkalkulierbaren Gefahren für Leben, Leib und Gesundheit bewusst aussetzen würden.

Sie konnten daher gemäß § 313 Absatz 3 Satz 1 BGB von dem Vertrag zurücktreten, und Sie können die vollständige Rückzahlung der Anzahlung einfordern.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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