Guten Tag, Ich bin alleinerziehende Mutter, bekomme 535,00 €

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In der Regel werden sie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen nach einer Prozesskostenhilfe- oder Verfahrenskostenhilfebewilligung etwa 2 bis 3 Jahre später befragt.

Dann wird ausgerechnet, ob Rückzahlungen erfolgen.

Hier müsste man schauen, ob die Berechnung richtig ist, gegen eine Rückzahlungsbeschluss können Sie auch eine Beschwerde einlegen, damit dies noch einmal geprüft wird.

Es kann gut sein, dass hier aufgrund der doch relativ hohen Unterhaltszahlungen die Freibeträge der Kinder überschritten werden und dadurch ein Rückzahlungsanspruch entsteht.

Sie müssten dem Gericht gegenüber geltend machen, dass die monatlichen Zahlungen hiervon abweichend sind und insofern nicht stimmig mit den auf dem Papier stehenden Unterhaltsbeträgen sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Sollten Sie noch ein ergänzendes Telefonat wünschen, kann ich Ihnen hierzu gerne ein Angebot unterbreiten und bitte diesbezüglich sodann um einen Hinweis.

Über ihre anschließende positive Bewertung (3 bis 5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Gern geschehen, entschuldigen Sie bitte die etwas längere Wartezeit, die aufgrund eines Termines entstanden ist.

Das Pflegegeld ist nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, soweit es ein Entgelt für den mit der Betreuung der Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand darstellt. Die darüber hinaus gehenden Beträge für den Sachaufwand stellen dem gegenüber einen Bedarf des Kindes dar und sind nicht dem Einkommen der Pflegepersonen zu zuschlagen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Ja, wenn es sich um Geld handelt, dass Ihnen gezahlt wird, weil Sie eine Person pflegen, also Entgelt ist, kann es im Rahmen der Prozesskostenhilfeberechnung angerechnet werden,
Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg im Jahr 2010 dargestellt:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=24.03.2010&Aktenzeichen=11%20WF%20329/10

Sie haben Recht, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheint eine Einzelentscheidung zu sein, die von anderen Oberlandesgerichten und auch dem Bundesverfassungsgericht nicht ohne weiteres geteilt wird.

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/279177/

http://www.hefam.de/urteile/3WF9919.html

Von daher sollten Sie durchaus versuchen, Rahmen der Beschwerde, soweit das Pflegegeld angerechnet worden ist, hier gegen anzugehen.

Achten Sie auf die Fristen für die Beschwerde in den Rechtsbehelfsbelehrungen des Beschlusses.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Sie finden die Entscheidung des OLG Nürnberg hier:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=24.03.2010&Aktenzeichen=11%20WF%20329/10

Auszugsweise:

Die Antragsgegnerin erhält Leistungen zum Unterhalt (Pflegegeld) für vier Pflegekinder gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift umfassen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Wie die Antragsgegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgetragen und belegt hat, enthält das von ihr bezogene Pflegegeld für vier Pflegekinder jeweils einen Erziehungsbeitrag von 240 €. Nur dieser Erziehungsbeitrag ist als Einkommen zu werten, da er das durch die öffentliche Hand erbrachte Entgelt für den mit Betreuung und Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand darstellt (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645 für die "Kosten der Erziehung" gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII in der bis 30.9.2005 geltenden Fassung).

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt