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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16471
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Hallo, ich bin Mitarbeiter im ÖD - Angestelltenverhältnis

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin Mitarbeiter im ÖD - Angestelltenverhältnis und hatte nebenbei ein Gewerbe angemeldet. In diesem Zusammenhang kommt es aktuell zu einer Betriebsprüfung. Wenn es zu einer Verurteilung im Steuerstrafverfahren kommt - mit entsprechenden Tagessätzen und mich auf Grund der Verurteilung mein AG im ÖD fristlos kündigt --> ist eine Kündigungsschutzklage aussichtsreich? Ich weiß eine vollständige Beantwortung ist nur nach Vorlage aller Informationen möglich. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: Klage wegen Steuerhinterziehung
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: gerne. vorerst nicht. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Rechtslage zugunsten des Dienstherrn ist (nach erster Einschätzung).

Es gibt bereits entsprechende Rechtsprechung zur Nebentätigkeit eines Beamten/im öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Bei Nichtanzeige gestehen die Gerichte durchaus ein Kündigungsrecht zu.

Dies dürfte umso mehr gelten, wenn bzgl. der Nebentätigkeit noch eine Steuerhinterziehung hinzukommen würde.

Letztlich kommt es auf den Anwalt und die Verteidigung an.

Die Tendenz ist aber gegen den Arbeitnehmer, wie z. B. das Urteil über nachfolgenden Link zeigt.

https://www.ra-kotz.de/nebeneinkuenfte_nicht_angegeben_kuendigung.htm

Somit wäre eine Kündigungsschutzklage zwar zulässig aber nicht begründet.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können.
Bitte seien Sie gleichwohl so freundlich für meine Ausführungen und die aufgewendete Zeit mind. 3 Bewertungssterne zu vergeben.
Selbstverständlich können Sie hernach noch weiter nachfragen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Darf ich Ihnen noch einige Informationen mitteilen?! Ich bin in keinem Beamtenverhältnis ÖD. Weiterhin wurde meine Nebentätigkeit durch mich angezeigt...verändert es damit ggf. die Rechtslage?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, etwas.

Gleichwohl kommt es sodann auf die Schwere der Hinterziehung an und ob hier überhaupt letztlich eine Hinterziehung festgestellt wird.

Welcher Hinterziehungsbetrag steht im Raum?

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
wir haben dem Finanzamt 14000€ Verlust ausgewiesen. Diese Summe dürfte aber anhand der Nichtanerkennung von Rechnungen/Ausgaben durch das Finanzamt auf vielleicht 8000€ oder 6000€ Verlust sinken.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ok, das wäre jetzt auch nicht so gravierend.

Auf jeden Fall wäre eine Kündigungsschutzklage rechtswahrend.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich bedanke ausdrücklich für Ihre schnelle Rückmeldung.
Vielen Dank.