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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10274
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Kindergarten hat unseren

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kindergarten hat unseren Antrag auf Notbetreuung abgelehnt. Wir wohnen in Thüringen, daher gelten folgende Regelungen gem. Bildungsministerium:
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Thüringen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ja, wir stellten zunächst einen schriftlichen Antrag aufgrund der Härtefallregelung, da uns bei Nichtausübung die Kündigung droht, sowie unzumutbarer Verdienstausfall. Wir stellten dies glaubhaft dar. Zudem arbeite ich in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft und gehöre somit zur öffentlichen Verwaltung. Da mein Arbeitgeber zudem ein Heizhaus betreibt, gehören wir auch zur Versorgungssicherheit. Ein entsprechendes Formular wurde ebenfalls von meinem Arbeitgeber ausgefüllt, aber abgelehnt. Wir dachten, der erste Antrag (Härtefall) würde schon ausreichen, dass aber dann auch der zeite Antrag abgelehnt wird schockiert uns zutiefst.

Sehr geehrter Fragesteller,

was genau ist denn Ihr Anliegen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrte Frau RÄ Grass,
Intention unseres oben geschilderten Sachverhaltes ist es, unserem Kind die Notbetreuung zu gewähren. Diese steht ihm aufgrund unserer Schilderungen meines Erachtens nach sogar doppelt zu.
MfG Lisa Lehr

Sehr geehrter Fragesteller,

gut, ich prüfe dies gerne für Sie. Teilen Sie mir doch bitte mit, welche Tätigkeit beide Eltern ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

hatten Sie schon Gelegenheit auf meine Fragen einzugehen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrte Frau RÄ Grass,
ich bin in der kommunalen Wohnungsgesellschaft in der Verwaltung beschäftigt. Zu meinen Aufgaben gehören u.a. die Bewirtschaftung von Wohnräumen und die Bezahlung von Rechnungen, um die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser für die Mieter zu gewährleisten. Außerdem nehme ich an unserem Bereitschaftsdient teil (24/7), wo ich tagsüber und nachts für diverse Havariefälle, die bei Wohnräumen auftreten können (z.B. Wasserschaden) erreichbar sein und tätig werden muss. Mein Arbeitgeber betreibt zudem noch ein eigenes Heizkraftwerk, mit welchem große Gebäude der Stadt (z.B. Krankenhäuser) mit Fernwärme versorgt werden.
Mein Mann arbeitet als Prototypwnhersteller in einer Firma. Er gehört nicht zu den systemrelevanten Berufen. Aktuell ist für die Notbetreuung aber auch nur ein Elternteil in unserem Bundesland ausreichend. Auf der Seite des Bildungsministeriums lautete es wie folgt: Notbetreuung:"Das Kabinett hat die Regelungen zur Notbetreuung präzisiert, die das Bildungsministerium nun umsetzt:Notbetreuung in Kindergärten und Schulen wird für Kinder bis einschließlich der Klassenstufe 6 angeboten, deren Personensorgeberechtigteaufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung dieser Tätigkeit im Homeoffice unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert sind
undzum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr bzw. -bewältigung oder in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse (insbesondere Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der öffentlichen Verwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Banken und Finanzwesen, Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs) gehören.Zum Nachweis genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers für ein Elternteil. Darüber hinaus muss gegenüber der Einrichtung glaubhaft dargelegt werden, dass andere Personensorgeberechtigte die Betreuung nicht absichern können.
 Die Notbetreuung steht darüber hinaus offen, wenn diese zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist oder die Personensorgeberechtigten glaubhaft darlegen, dass ihnen bei einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder unzumutbarer Verdienstausfall droht."
Bitte beachten Sie nicht nur die Berufe, wir haben zudem (schriftlich) dargelegt, dass uns bei Nichtausübung unserer Arbeitspflichten unzumutbarer Verdienstausfall droht und eine Kündigung. Wir haben dies damit begründet, dass die Bezahlung von Krediten für Immobilie und KFZ nicht mehr gewährleistet werden können.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ach ja, Home-Office ist bei beiden auch nicht möglich, der AG hat dies bereits bestätigt mit dem Formular, welches vom Bildungsministerium herausgegeben wurde, um die Notbetreuung zu beantragen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Andere Personensorgeberechtigte können die Betreuung ebenfalls nicht übernehmen, auch dies haben wir der Kita-Leitung glaubhaft dargelegt (die Großeltern arbeiten alle 4 noch in Vollzeit).

Sehr geehrter Fragesteller,

darf ich noch Fragen, wer voin Ihnen beiden mehr verdient ? Sie oder Ihr Mann ? Wie hoch sind denn die jeweiligen Einkünfte ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Mein Mann und ich verdienen etwa gleich viel, bei ihm schwanken die Bezüge durch gewisse Schichtarbeiterzuschläge und Gewinnbeteiligungen. Insgesamt stehen uns in etwa 3.900 Euro netto zur Verfügung. Hiervon entfallen alleine etwa 1.700 Euro für Kredite.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Monatlich gesehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und für den Nachtrag.

Auch wenn ich Ihren Unmut verstehe, aber ich befürchte gleichwohl, dass die Voraussetzungen - aktuell - für die Teilnahme an der Notbetreuung nicht gegeben sind.

Zum einen muss zwar der Antrag nur von einem Sorgeberechtigten gestellt werden, aber dies bedeutet nicht, dass nicht beide Elternteile die Voraussetzung für die Notbetreuung erfüllen müssen. Bei Ihrem Mann scheint bereits die Voraussetzung für den systemrelevanten Beruf zu fehlen, sodass bei Ihrem Antrag die Voraussetzuung "Fehlen andere zumutbare Betreuung (durch den Vater)" nicht gegeben ist.

Zum anderen wird auch das Argument der Kündigung oder unzumutbarenm Verdienstausfall nicht greifen. Zumindest hatte ich Ihre Ausführungen so verstanden, dass der Arbeitgeber Ihres Mannes bislang nicht bescheinigt hat, dass bei dessen Abwesenheit eine Kündigung ausgesprochen wird. Oder ? Falls dies bislang noch nicht geschehen ist, könnte dies Ihr Ansatz sein, indem Sie dem Antrag bzw. Ihrem Widerspruch die Bestätigung des AG Ihres Mannes beifügen, dass dieser "ohne wenn und aber" gekündigt wird, wenn er zuhause bleiben muss wegen der Kindesbetreuung.

Der unzumutbare Verdienstausfall scheint nach Ihren Schilderungen allerdings eher nicht gegeben, denn Kredite kann man auch für einige Monate aussetzen lassen - dies müssten Sie zumindest versuchen.

Einzig möglich wäre also hier darauf zu verweisen, dass Ihr Mann geklündigt wird und dass die Banken die Darlehen nicht pausieren. Beides müssten Sie sich jedoch bestätigen lassen und diese vorlegen.

Ich hoffe, Ihre Fragen konnten beantwortet werden. Bitte stellen Sie eventuelle Nachfragen. Wenn keine mehr bestehen, geben Sie bitte eine Bewertung (3-5 Sterne) ab. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es denn zu der umfangreichen Antwort Ihrerseits noch Nachfragen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich habe noch eine Nachfrage. Zwar wollte ich die Sache nicht auf dem Rücken unseres Kindes austragen, aber es bleibt wohl nichts anderes übrig. Unser Sohn ist Autist, die Betreuung über lange Zeit zuhause stellt für ihn eine enorme Belastung dar. Der Kontakt zu anderen Kindern und der regelmäßige alltägliche Ablauf im Kindergarten sind seine Stützpunkte. Was meinen Sie, wie die Chancen hier sind, wenn man das Argument "Kindeswohl" anbringt?

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie dies durch eine ärztliche Einschätzung nachweisen können, nämlich dass Ihr Sohn durch den fehlenden Kontakt zu den Kindern "Schaden" nimmt, dann würde das Argument des Kindeswohl schon durchgreifend sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** ich habe keine Nachfragen mehr. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und bleiben Sie gesund! MfG Lehr

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank !

Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen schönen Sonntag, alles Gute und kommen Sie und Ihre Familie gesund durch diese schwierige Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.