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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36390
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Mann hat 2018 einen Erwerbminderungsrente beantragt.

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Mann hat 2018 einen Erwerbminderungsrente beantragt. Das ganze wird immer noch vor dem Sozialgericht verhandelt. Es gibt schon 3 Gutachten die eine volle Erwerbsminderung bestätigt haben. Die hat das Sozialgericht nicht beachtet. Auch den Befundbericht meines Neurologen das die Erwerbsminderung bestätigt, wird nicht beachtet. Jetzt soll mein Mann 40 Km entfernt erneut zu einem Gutachter. Er hat einen Bandscheibenvorfall im LWS-Bereich und noch weitere Wirbelsäulenschäden in der kompletten Wirbelsäule mit starken Schmerzen, sowie Cerebrale Schwindelanfälle. Wir haben dem Sozialgericht mitgeteilt, das mein Mann die Untersuchung nicht Wahrnehmen kann. Aufgrund der starken schmerzen währe ja die Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Wir haben um ein Gutachten vor Ort gebeten wo nicht so weit ist. Das Gericht geht aber auch hier nicht darauf ein. Was kann mein Mann tun.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Verweigerungshaltung des Sozialgerichts ist unter den gegebenen Umständen rechtlich nicht nachzuvollziehen.

Zwar trifft Ihren Mann eine Mitwirkungspflicht, aber dem Gericht obliegt auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihrem Mann.

Wenn Ihr Mann als Folge des Bandscheibenvorfalls und der weiteren Wirbelsäulenschäden schmerzbedingt nicht in der Lage ist, den auswärtigen Begutachtungstermin wahrzunehmen, dann ist das Gericht verpflichtet, eine Begutachtung vor Ort - also bei Ihnen zu Hause - zu veranlassen.

Sie sollten sich daher gegenüber dem Gericht ausdrücklich auf diese eindeutige Rechtslage berufen und eine Untersuchung Ihres Mannes vor Ort verlangen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Vielen Dank für Ihre Antwort. ,Wenn starke Schmerzen oder eine Psychische Belastung durch die Untersuchung entstehen würden,wäre die Mitwirkungspflicht nicht verletzt. .Falls das Gericht nicht auf einen Gutachter vor Ort eingeht, haben wir dann eine Möglichkeit bei einer negativen Entscheidung was zu unternehmen zsp. sich an das nächste höhere Gericht zu wenden.

Ja, diese Möglichkeit haben Sie: Sollte ein Ihnen ungünstiges Urteil ergehen, so können Sie gegen dieses das Rechtsmittel der Berufung zum Landessozialgericht erheben!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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