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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3518
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo ich eine hätte eine Frage. Kann man derzeit für die

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo ich eine hätte eine Frage. Kann man derzeit für die Regelung die der Corona Maßnahmen den Staat verklagen. Es ist ja eigentlich rechtlich untersagt einer Person vorzuschreiben mit wie viel Personen man sich treffen darf geschweige denn einen Menschen vorzuschreiben wie weit er sich von seinem eigenen Zuhause entfernen darf. Genauso wie die Freiheit und die Entfaltung des Menschen einzuschränken. Einige meinen ja dass das Grundgesetz derzeit Unterkraft gesetzt wurde. Ich würde gerne fachgerechte Meinung dazu hören. Ich habe 2 Kinder die weder in Kindergarten noch in die Kinderkrippe gehen dürfen. Ich habe das Gefühl das meine Kinder dadurch den sozialen Kontakt wie ihre Entfaltung nicht ausüben dürfen.
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: Eine Klage gegen den Verstoß des Grundgesetz
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt immer auf die jeweilige Betroffenheit an und hierzu gibt es dann unterschiedliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Gegen Verordnungen können Sie zum Beispiel ein Normenkontrollantrag stellen, in einigen Bundesländern ist die Popularklage zulässig und zudem sind die Landesverfassungsbeschwerde bzw. die Bundesverfassungsbeschwerde möglich. Letzteres allerdings erst nach Ausschöpfung des anderweitigen Rechtsweges.

In der Regel wären also gegen entsprechende beeinträchtigende Verordnungen Normenkontrollantrag zu stellen.

Auch Eilverfahren sind denkbar, wenn Sie konkret von einigen Verordnungen betroffen sind.

Wenn Sie direkt durch einen Verwaltungsakt betroffen sind, können Sie gegen diesen ebenfalls zunächst im Widerspruchsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vorgehen.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet habe und stehen bei Nachfragebedarf jederzeit gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung (3-5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3518
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Wie muss ich denn für den Normenkontrollantrag vorgehen? Und wie stehen die Chancen dies zu gewinnen? Mir geht es nicht um Geld oder so aber mir ist die Freiheit meiner Kinder sowie mir und die sozialen Kontakte sehr wichtig. Und wie was kann dadurch dann entschieden werden?

Zunächst herzlichen Dank für die positive Bewertung.

Den Normenkontrollantrag müssen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Sie müssen hier darstellen, warum Sie betroffen sind und wo die Rechtsverletzungen liegen.

In aller Regel rate ich dazu, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da auch die formellen Voraussetzungen geklärt werden müssen.

Letztlich wird es auf eine Grundrechtsabwägung ankommen nämlich ihre Grundrechte bzw. die ihrer Kinder, Freizügigkeit et cetera gegen den entsprechenden Schutz auf Leben Dritter, die gegebenenfalls durch die Pandemie konkret betroffen sind.

Hält das Gericht die Verordnung für unwirksam, müssen Sie sich nicht an die Verordnung halten und sie wird durch das Gericht aufgehoben. Der Gesetzgeber müsste dann eine neue, rechtmäßige Verordnung erlassen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt