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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10225
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Es geht um meine Eltern. Meine Mutter ist dement und ist zur

Kundenfrage

es geht um meine Eltern. Meine Mutter ist dement und ist zur Zeit in der Tagespflege, wenn sie komplett also stationär aufgenommen wird geht das Sozialamt an das Ersparte meines Vaters ran. Es heißt sie lassen ihm noch 10.000,- EUR übrig...ist das korrekt. er hat eine Lebensversicherung auf meinen Bruder gestellt, der fällt in 9 Jahren dann aus. Kann das Sozialamt an das Geld ran. Mein Vater schuldet mir noch Geld, wenn er mir das jetzt auszahlt und im Verwendungszweck steht auch "Schulden". Düfen die dann an das Geld. mein Bruder und ich verdienen keine 100.000,- EUR im Jahr... vielen Dank für Deine Hilfe
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: erstmal nicht..... wir suchen einen Weg, dass mein Vater zukünftig von seinem Geld leben kann
Gepostet: vor 15 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

was hat die Mutter denn für ein Vermögen. Wie hoch ist denn das Einkommen und Vermögen Ihres Vaters ? Oder handelt es sich um Geld, welches auf einem gemeinsamen Konto der Eheleute liegt ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrte Frau Grass, mein Vater und meine Mutter erhalten jeweils ca. 800,- EUR monatl an Rente. Mein Vater at seinen Bauspavertrag jetzt auflösen lassen, es sind ca. 32.000,- EUR. Was die Bank jetzt an Gebühren abzieht weiß ich noch nicht. Vielen Dank für Ihre Hilfe und noch ein gutes neues Jahr 2021. Herzliche Grüße Nunne
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und für den Nachtrag.

Ich verstehe Ihre Angaben so, dass es sich bei dem Vermögen aus dem Bausparvertrag um Vermögen allein auf den Namen des Vaters handelt ?!

Ihr Vater wäre im Rahmen des § 1360 BGB gegenüber der Mutter unterhaltspflichtig. Allerdings scheiden Unterhaltsansprüche hier aus, weil Ihr Vater zu wendig Einkommen erzielt und somit nicht leistungsfähig ist.

Allerdings gibt es noch eine Vorschrift im Sozialrecht, der § 27 SGB VII. Der besagt, dass das Vermögen beider Ehegatten bei der "Berechnung" von Sozialleistung berücksichtigt wird und ggf. eingebracht werden muss, bis auf einen Betrag von 10.000 EUR. Dies bedeutet leider tatsächlich, dass die Pflegeheimkosten zunächst bis zum Aufbrauchen des Geldes vom Ehemann, also vom Vater, gezahlt werden müssen.

Es gibt hierzu leider keinen Ausweg, es sei denn Ihr Vater muss das Geld jetzt ausgeben, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, also z.B. von dem Geld Pflegehilfsmittel (Pflegebett, Rollstuhl usw.) zahlen oder dringend notwendige Reparaturen am Haus usw.

Wird das Geld hingegen verschwendet, verschenkt oder ist noch vorhanden, muss es leider eingesetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen konnten beantwortet werden. Bitte stellen Sie eventuelle Nachfragen. Wenn keine mehr bestehen, geben Sie bitte eine Bewertung (3-5 Sterne) ab. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
danke für Ihre Hilfe, mein Vater schuldet mir noch Geld, wenn er mir jetzt das Geld bezahlt, muß ich das dann auch heraus geben, wir haben die Schulden vertraglich festgehalten.... ich habe darauf bestanden, weil mein Vater seit Jahren spielsüchtig ist
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 10 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie das Darlehen, was ja offenbar besteht, fällig stellen und die Rückzahlung daraufhin veranlasst wird, dann kann dieses Geld nicht mehr "verwendet" werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass