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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16477
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ich bin Oberärztin in einer Klinik der Maximalversorgung.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Oberärztin in einer Klinik der Maximalversorgung. Jetzt, in der Corona-Pandemie, sollen wir neuerdings (also seit letzter Woche) wöchentlich auf Antigen- und PCR auf Corona getestet werden, weil auf einigen Stationen positives Personal aufgefallen ist, welches durch die vorherigen 4-wöchentlichen PCR-Untersuchungen aufgefallen ist, Symptome hat keiner dieser Kollegen. ALLE laufen den ganzen Rag mit FFP2-Maske rum, auch haben einige die Erkrankung bereits im Frühjahr durchgemacht, als man uns keinerlei Schutzkleidung bereit gestellt hat und uns auch - trotz Symptomen - nicht getestet hat. Wir auf unserer Station haben nichts zu tun mit der Station, auf der der Corona-Ausbruch passierte. Wir „Positiven“ werden nicht geimpft, da wir ja angeblich immun sind, müssen aber trotzdem die Testerei über uns ergehen lassen. Das Ergebnis ist einmal pro Woche Kopfschmerzen und Nasenbluten, da der Abstrich bei uns aus Rachen UND Nase entnommen wird. Auch wird keinerlei Rücksicht auf die Pausenvorschriften oder betriebsärztlichen Untersuchungen beim dauerhaften Tragen von FFP2-Masken genommen, uns wurde nie eine Untersuchung angeboten. Auch gibt es kein Konzept wie mit einem wiederholt positiven Kollegen zu verfahren ist.
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: Versuche, mit dem Chef über die für viele unerträglichen Abstriche zu reden, schlugen fehl.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wir haben nichts mit Corona-Patienten zu tun, wir sind eine onkologische Station. Wie oft müssen wir diese Prozedur OHNE SYMPTOME über uns ergehen lassen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ich bedaure, dass sie sich in dieser Situation befinden.

Da die Situation nach wie vor für sämtliche Beteiligten eine Ausnahmesituation darstellt, gibt es auch bislang hierzu keine gesetzlichen Regelungen. Ebenso wenig gibt es eine gefestigte Rechtsprechung.

Vielmehr bewegen wir uns in einem Bereich, in dem der Arbeitgeber mit dem Gesamtziel Patientenschutz und Mitarbeiterschutz entsprechende hausinterne Maßnahmen anordnet. D. h. der Arbeitgeber hat hier relativ freie Hand.

Solange der Arbeitgeber seine Maßnahmen mit dem Gesundheitsschutz in der aktuellen Pandemiesituation begründet, dürfte es relativ schwierig sein, gegen den Arbeitgeber bezüglich des beschriebenen Procederes erfolgreich vorzugehen.

Eine abschließende Klärung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nur durch ein Gericht erfolgen. Das Gericht hat sodann die Gesamtumstände die verhängten Maßnahmen gegenüber allen Mitarbeitern abzuwägen. Gleichwohl geht eine leichte Tendenz dahin, dass eine gewisse Unverhältnismäßigkeit gegeben ist, da alle Mitarbeiter, egal ob stärker oder weniger betroffen, gleich behandelt werden.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Das heißt für uns, solange der Arbeitgeber alles mit dem Gesundheitsschutz bei der Pandemie erklärt, werden wir ohne Rücksicht auf Verluste verheizt und unsere körperliche Unversehrtheit, für die der Arbeitgeber ja auch zu sorgen hat, spielt im Prinzip keine Rolle?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

sagen wir einmal so.

Ohne ein gerichtliches Vorgehen und eine konkrete gerichtliche Klärung kann der AG in der aktuellen Situation sehr viel mit dem Gesundheitsschutz begründen.

Kurzfristig müssten Sie sich mit Ihren Anliegen ansonsten an den Betriebsrat bzw. die Personalvertretung wenden.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.