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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16426
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Zu Pflichten des Arbeitnehmers beim Umgang mit Dienstwagen

Kundenfrage

Zu Pflichten des Arbeitnehmers beim Umgang mit Dienstwagen steht im Vertragsentwurf "Nach Alkoholgenuss ist die Benutzung des Wagens nicht gestattet"
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: Sorry, war noch nicht fertig:
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin Key Account Manager und habe den Entwurf eines Dienstwagenüberlassungsvertrag mit Privatnutzung vorliegen. Es dürfen auch meine Frau und Kinder damit fahren. Ich finde aber dass das zu weit geht, denn der Gesetzgeber hat eine 0,5 bzw 0,3%o Grenze gesetzt. Es geht hier nicht um ein Herantrinken sondern um die extreme Beschränkung a) innerhalb der Arbeitszeit, zB 1 Bier beim Geschäftsessen, b) Beschränkungen innerhalb der Freizeit Kann ich den Entwurf in diesem Punkt ablehnen ?
Gepostet: vor 15 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Prinzipiell obliegt es dem Arbeitgeber allein, unter welchen Bedingungen er ihnen ein Dienstwagen zur Verfügung stellt.

Da es in diesem Bereich keine gesetzliche Regelung gibt, beruhen sämtliche Vereinbarungen und Absprachen ausschließlich auf vertraglichem Grund.

Es obliegt Ihnen als verhandelnde Partei, die benannten vertraglichen Regelung Inhalte abzulehnen. Gleichwohl müsste sodann im Gegenzug eine Anpassung des Arbeitgebers genehmigt werden.

Denn eine Modifizierung der Nutzungsbedingungen für den Dienstwagen müssen von beiden Seiten genehmigt

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-