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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35553
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Guten Tag, meine Frau und ich besitzen eine Immobilie, die

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, meine Frau und ich besitzen eine Immobilie, die gemäß §428 BGB mit einem lebenslangem unentgeltlichen Wohn-und Nutzungsrecht für meine Schwiegereltern "belastet" ist. Mein Schwiegervater ist im Mai 2020 verstorben, der bis dahin das Wohnrecht genutzt hat, meine Schwiegermutter lebt seit 4 Jahren in einem Seniorenheim (95 Jahre, Demenzkrank, Pflegestufe 4), wird nicht mehr in die Wohnung zurückkehren. Da im ehemaligen Übergabevertrag kein Nießbrauch erwähnt wird, gehe ich davon aus, für meine Schwiegermutter eine Unter-/Weitervermietung ausgeschlossen ist ????
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: Der Vertrag ist vom 1.1.1980
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wir möchten das Haus als Schenkung an unseren Sohn abgeben und möchten sicher sein, dass auch bei Leerstand der Seniorenwohnung keine finanziellen Forderungen (u.a. Sozialamt) auf unsere Sohn zukommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn "nur" ein Wohnungsrecht vereinbart wurde, dann berechtigt dies nicht zur Unter-/Weitervermietung. Wohnungsrecht bedeutet, dass der Berechtigte die Wohnung für sich und seine Familie nutzen darf. Eine Vermietung wäre nur mit einem Nießbrauch möglich.

Wenn Sie also die Immobilie an den Sohn schenken, dann schenken Sie das Grundstück belastet mit einem Wohnungsrecht, dass, wenn ich Sie richtig verstehe, nicht mehr ausgeübt werden kann. Das Sozialamt kann insoweit nicht an Ihren Sohn herantreten und eine Vermietung verlangen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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