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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3518
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, es geht um eine Quarantäneverordnung die mir

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, es geht um eine Quarantäneverordnung die mir aufgrund eines positiven Corona Test gestellt wurde. Dieser Test stammt aus einem Testzentrum. 24 h später wurde nochmal ein Test durchgeführt wegen Krankenhaus Aufenthalt und dieser war negativ. Ich habe keine Symptome und keinen Kontakt zu infizierten gehabt.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Das Gesundheitsamt setzt mich bis zum 12 trotzdem in Quarantäne. Ich habe ein neugeborenes am 4. Januar entbunden. Durch die Quarantäne habe bekommt mein Baby und ich nicht die Versorgung die uns zusteht.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte Fragestellerin, welche konkrete Fragen haben Sie?

gerne versuche ich ihn weiterzuhelfen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wie sehen sie die Chancen auf einen Eilantrag zum Widerruf der Quarantäneverordnung im genannten Fall ? Wann kann ich mit einer Antwort rechnen und wie könnte ich die Antwort beschleunigen ? Nochmal einen extra Betrag zahlen ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die QVerordnung selbst werden Sie wahrscheinlich nur schwer angreifen können, auch das ist allerdings denkbar, dass man dies innerhalb eines individuellen Eilantrages tut oder im Rahmen einer Normenkontrolle.

Ausschlaggebend dürfte bei Ihnen die konkrete Anordnung der Quarantäne Ihnen gegenüber sein.

Dies stellt ein Verwaltungsakt dar, der einem entsprechenden Eilantrag angreifbar sein dürfte.
Rechtsgrundlage hierfür wäre (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dringend auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen zu sein (Anordnungsgrund). Darüber hinaus muss er das Vorliegen eines materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft machen. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Der Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gilt jedoch im Hinblick auf den gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleistenden effektiven Rechtsschutz dann nicht, wenn die erwarteten Nachteile bei einem Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.

In der Regel werden dann je nach Arbeitsweise des Verwaltungsgerichts die Entscheidungen innerhalb von 2 bis 5 Werktagen gefällt.

Möglicherweise, wenn man auf den Zeitablauf und den dringenden Bedarf bezüglich der Entscheidung ihrerseits hinweist, etwas eher.

Die Chancen hiermit durchzudringen, sehe ich durchaus als gegeben an, wenn insbesondere ein positiver Test gerade nicht vorliegt. Dabei dürfte es darauf ankommen, wie genau die Tests verlaufen sind und ob es sich gerade beim ersten Test lediglich um ein PCR Test gehandelt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe bei Nachfrage bedarf jederzeit gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung (3 bis 5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für ihre Antwort. Wie gehe ich nun weiter vor wenn ich einen Antrag stellen möchte?

Sie müssen sich an das zuständige für Ihren Wohnort zuständige Verwaltungsgericht wenden. Insbesondere müssten Sie dann auch die entsprechende Anordnung Ihnen gegenüber vorlegen

Am Verwaltungsgericht müsste Klage erhoben werden mit der Maßgabe, die Verordnung bzw. den Verwaltungsakt Ihnen gegenüber aufzuheben.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Danke, ***** ***** ist noch gar nicht bei mir schriftlich angekommen. Ich habe die Anmeldung gestern telefonisch erhalten. Ich gehe davon aus, dass die Anordnung mir dann frühstens morgen per Post zugestellt wird.

Im einstweiligen Verfahren müssen Sie alles glaubhaft machen, zum Beispiel im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung. Daher muss das Schreiben auch noch nicht unbedingt vorliegen, wenn Sie den Sachverhalt entsprechend in dem Antrag schildern und eidesstattlich versichern. Das Schreiben kann dann unverzüglich nachgereicht werden.

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3518
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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ok vielen Dank.

Vielen Dank ***** *****ür die positive Bewertung und viel Erfolg sowie alles Gute!

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich habe doch noch eine Frage. Würden sie diesen Antrag übernehmen als Anwalt ? Dies würde sicherlich "ernster" genommen werden. Wie würden sie das einschätzen?
Vielen Dank
Ja, das kann ich grds. machen, aber ich habe derzeit sehr viel zu tun. Wichtig ist die eidesstattliche Versicherung und deren Inhalt. Sie könnten diese evtl. vorbereiten und wir könnten dann telefonieren.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich habe eine eidesstattliche Versicherung formuliert und konnte nun anrufen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Bzw. Soll ich noch den Fall in der Versicherung schildern oder geht es hier erstmal nur um die Versicherung ansich ?
Der ganze Sachverhalt muss in der Versicherung geschildert werden.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich habe etwas formuliert . Anbei .

Sehr geehrte Frau Hagemann,

vielen Dank für die eidesstattliche Versicherung.

Sie entspricht durchaus in ausreichendem Maß den Vorgaben.

Ich bitte Sie, diese unterschrieben, insbesondere auch am Ende der eidesstattlichen Versicherung an folgende E-Mail-Adresse zu senden:***@******.***

Ich werde Ihnen sodann auch ein Angebot über die Vertretung und die Antragseinreichung vor dem Verwaltungsgericht Ansbach übersenden

Sofern die Unterlagen und die Mandatsbestätigung bis heute Mittag vorliegen, kann ich den Antrag auch heute noch einreichen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Guten Tag, ich glaube das hat sich zeitlich überschnitten. Mein Mann hat den Antrag heute früh direkt um 8 am Verwaltungsgericht abgegeben. Ich wollte nicht länger warten. Somit danke ***** ***** für ihre Unterstützung.

Ok, dann weiß ich Bescheid, ich drücke die Daumen, dass er Erfolg hat. Falls Sie weitere Hilfe benötigen, bin ich gerne für Sie da.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Guten Tag, der Antrag wurde abgelehnt aufgrund einiger Begründungen.Ich habe mich etwas erschrocken zu den Verfahrenskosten in Höhe von 5000 Euro. Anbei das Schreiben. Können wir hier noch was machen bzgl der Verfahrenskosten ?Gerne können wir auch telen und ich rufe an.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ich kann ihnen das Schreiben leider nicht senden. Mir wird die Möglichkeit zum Anhang nicht angezeigt.

In der Regel ist eine entsprechende Rechtsmittel gegeben, hier müsste man in die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses schauen. Sie können dies gerne auch an meine E-Mail-Adresse senden:

***@******.***