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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16452
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RATraub ist jetzt online.

In der Wiedergabe eines Immo Kaufvertrages hat der Notar

Diese Antwort wurde bewertet:

In der Wiedergabe eines Immo Kaufvertrages hat der Notar einen wichtigen Punkt aus der Urschrift zwar vorgelesen aber dann einfach weggelassen. Nach Zustellung des Kaufvertrages haben wir das sofort reklamiert und der Notar hat nach weiteren Erinnerungen zwar von einem Missverständnis seinerseits gesprochen aber er meint auch, der weggefallene Punkt wäre nicht so wichtig, sagte aber Klärung zu . Leider ist da nichts passiert und der Vertrag ist immer noch falsch. Um keine Fristen zu verpassen wollen wir nun vorsorglich vom Vertrag zurücktreten
-Der Vertrag ist durch verschulden des Notar falsch, also somit nicht gültig und auch nicht rechtswirksam, oder?
-Sollen wir zusätzlich und vorsorglich widerrufen und/oder zurücktreten?
-Haftet der Notar für evtl. Gebühren, Verkäufer, Makler usw. oder könnten trotzdem Kosten auf uns zukommen?
-Gibt es so etwas wie Amtspflicht für einen Notar?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
bitte erlauben Sie mir zur abschließenden Prüfung noch folgende klarstellende Fragen:
Können Sie nachweisen, dass eine Passage weggelassen wurde (z. B. anhand des übermittelten Erstentwurfs)?

Was genau besagt die fehlende Vertragsklausel?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies über den Premiumservice hinzubuchen. Wir vereinbaren dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ja, können wir so nachweisen.
Nachweise über neue genehmigte Mieterhöhungen von langjährigen Mietern und tatsächliche monatliche Zahlungen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Aber es ist nicht egal um welche Klausel es sich handelt, Klauseln die im Entwurf stehen und bei der Beurkundung vorgelesen wurden dürfen dann im beglaubigten Vertrag nicht einfach fehlen!?
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Bekommen wir noch eine Antwort?
Noch einmal zu Ihren Fragen:
- Ja, wir können das anhand des übermittelten Erstentwurfs nachweisen
- Die fehlende Vertragsklausel besagt, vor der Kaufpreiszahlung ist vom Verkäufer nachzuweisen, dass die
langjährigen Mieter seine neuen Mieterhöhungen anerkannt haben und tatsächliche monatliche zahlen.Egal um welche Vertragsklausel es sich handelt, Klauseln die im Entwurf standen und bei der Beurkundung
vorgelesen wurden dürfen dann im beglaubigten Vertrag nicht einfach fehlen, oder?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Der Notar hat sich an den Vertragsentwurf zu halten, der Ihnen 14 Tage vor dem Termin vorgelegt wurde.

Der Notar darf nicht einfach von den Parteien beschlossene und vorgelegte Vertragsklauseln weglassen. In diesem Fall handelt es sich um einen Haftungsfall des Notars.

Nach erster Einschätzung dürfte eine Auflösung des Kaufvertrags vor diesem Hintergrund nicht möglich sein. Denn nicht die Gegenpartei hat eine Pflichtverletzung begangen, sondern der Notar.

D. h. wiederum, dass wenn Ihnen durch die weggelassene Klausel ein Nachteil entstanden ist bzw. entsteht, dass der Notar hierfür zu haften hat. Dies können und sollten Sie auch klar gegenüber dem Notar anzeigen.

Rückfragen können Sie über den Button "Experten antworten" stellen. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, ist ein solches über den Button Telefon-Premium-Service zubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub,
wir hatten noch Nachfragen aber leider ist die Textbox geschlossen.
Unsere Nachfrage zu #PCI-447-27302]: Servicemitteilung JustAnswer Auftragsnr. 26576890-560
Auf Ihren Rat hin wurde der Notar kontaktiert.
Jetzt hat sich die Sachlage geändert, der Notar will wohl nicht haften und schreibt, die Streichung der Klausel durch ihn ist auf Nachfrage erfolgt und der beteiligte Makler habe den Sachverhalt so bestätigt. Der Kaufvertrag ist "zunächst" wirksam zustande gekommen.
Frage: Was meint der Notar mit „zunächst“?? … wirksam oder nicht wirksam??
Der Notar schlägt eine neue Vereinbarung vor, damit die Klausel wieder Vertragsbestandteil wird. Allerdings lehnt der Verkäufer dies jetzt ab, obwohl diese Klausel vorher schon vereinbart war und im Vertragsentwurf stand. Die Klausel über die für uns wesentlichen Abreden fehlt immer noch und ist auch nicht beurkundet. Der Kaufvertrag ist immer noch unvollständig. Damit ist der Vertrag doch nicht wirksam zustande gekommen, oder ist der Kaufvertrag formnichtig und könnte aufgelöst werden??
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Wann bekommen wir Antwort auf unsere Frage?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten und Ausführungen zu dem sich nunmehr neuerlich entwickelten Sachverhalt machen.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Wir warten auf die Antworten

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
vielen Dank.

Ich habe den von Ihnen nachgereichten Sachverhaltes Notars geprüft.

Der Notar will hiermit versuchen seinen Fehler auszubügeln. Insbesondere ist es irrelevant, ob der Makler den Entwurf bestätigt, denn dies betrifft allein die Vertragsparteien.

Auch zeigt sich dies daran, dass er nunmehr versucht über eine ordnungsgemäße Anpassung noch mal eine notarielle Beurkundung durchzuführen.

Es ist verständlich dass sich hier die Gegenseite verweigert.

Kommt nunmehr nicht noch solcher notarielle Vertrag zustande, wie sie ihn in der ursprünglichen Form gewünscht haben, haben Sie einen Schaden hierdurch. Dieser Schaden kann gegenüber dem Notariat/Notar im Wege eines Schadensersatzanspruches wegen Pflichtverletzung aus Notarvertrag geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Bitte noch erklären "Der Kaufvertrag ist "zunächst" wirksam zustande gekommen!"
Frage: Was meint der Notar mit „zunächst“?? … wirksam oder nicht wirksam??

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
dies ist "beschönigt" für die Begrifflichkeit, dass der Vertrag wirksam ist, obwohl die Passage weggelassen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub,
auf noch offene Fragen schreibt uns der Notar „wegen der weiteren Fragen komme ich auf Sie zurück“. Er spielt auf Zeit. Bevor es zur Eintragung einer Vormerkung kommt, wollen wir bis zur endgültigen Klärung vorsorglich vom Kauf der Immobilie Abstand nehmen, zurücktreten oder Widerrufen, ist das überhaupt möglich oder gibt es eine andere Möglichkeit? Wäre dann der Kauf aufgeschoben oder automatisch geplatzt?
Beste Grüße

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Ob hier ein Rücktritt vom Vertrag letztlich möglich ist, muss ein Gericht entscheiden. Hierfür gibt es keine klare Antwort.

Denn ein Gericht dazu entscheiden, ob das Fehlen der vertraglichen Klausel so erheblich ist, dass dies ein Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Denn wegen geringerer „Abweichungen“ der Kaufsache war ursprünglich vereinbarten Zustand wird ein Rücktritt im gesamten nicht anerkannt. Dies wird von der Rechtsprechung als unverhältnismäßig beurteilt.

Gleichwohl ist – wie beschrieben – eine Minderung und die Geltendmachung von Schadensersatz möglich.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-