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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35158
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir wollen unser Haus verkaufen. Die Bank (Bausparkasse)

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir wollen unser Haus verkaufen. Die Bank (Bausparkasse) wird die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen, da wir noch 5 Jahre bis zum Auslaufen der Zinsbindungsfrist zu zahlen hatten. Können wir nun die Sondertilgung für die nächsten 5 Jahre von der zur Berechnung verwandten Summe abziehen? Unser Vertrag sagt, dass Sondertilgung en ausgeschlossen sind, ist dies gesetzeskonform?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Rheinland-Pfalz
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Sondertilgung wäre bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung natürlich rechnerisch zu berücksichtigen.

Allerdings ist Voraussetzung dafür, dass Sie mit der Bausparkasse eine Sondertilgung vereinbart haben. Dies ist zwar in vielen Darlehensverträgen si und auch durchaus sinnvoll, zwingend ist dies allerdings nicht.

Wenn also in Ihrem Vertrag eine Sondertilgung nicht vereinbart wurde, also Sondertilgungen ausgeschlossen sind, dann ist dies rechtlich gesehen leider nicht zu beanstanden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Verstehe ich das also richtig, dass es keinerlei gesetzliche Grundlage gibt, bei der Sondertilgungen bei einer Vorfälligkeitsberechnung mit ein errechnet werden müssen, auch wenn der Darlehensvertrag diese ausschließt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Nach der Rectsprechung des BGH verreingern Sondertilgungsrechte die geschützte Zinserwartung der Bausparkasse und sind deshalb zugunsten des Kündigenden anzurechnen (BGH ZIP 2014, 2383). Dies setzt allerdings voraus. dass im Darlehensvertrag eine Sondertilgung vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, so kann die Sondertilgung auch nicht bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
OK, danke für die Antwort. War es nicht in der Vergangenheit gesetzlich geregelt, dass man ein Anrecht auf Sondertilgung hatte?

Sehr geehrter Ratsuchender,

dies war leider zu keinem Zeitpunkt gesetzlich so geregelt und immer eine Angelegenheit vertraglicher Vereinbarung.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.