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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6058
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

1.RA Rechnungen v. 07/2015 Ein Anwalt ist für seinen

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1.RA Rechnungen v. 07/2015
Ein Anwalt ist für seinen Mandanten sowohl außergerichtlich als auch im Gerichtsverfahren tätig. Dem Mandanten wird im Gerichtsverfahren PKH genehmigt. Wird die Fälligkeit der Rechnung der außergerichtlichen Kosten durch die PKH im Gerichtsverfahren gehemmt oder tritt die Fälligkeit dennoch ein?
(Mandant bin ich selber)2.Hinterlegung 75000€
Vor dem Hintergrund einer Strafanzeige und eines Verfahrens über einen Streitwert in Höhe von 314000€ wurden in einen Arrestverfahren im Jahr 2014 75000€ durch den Beklagten hinterlegt. Das Strafverfahren ist ohne Verurteilung beendet wurden, mit der Auflage der Zahlung in Höhe von 3000€. Das Zivilverfahren (Arbeitsgericht Wuppertal) läuft weiterhin. Im Zivilverfahren zeichnet sich ab, dass auch dieses mit einen Freispruch endet. Die Klägerin droht jedoch, trotz des klaren Ausgangs im Strafverfahren, auch bei einer Niederlage im Zivilverfahren weitere Rechtsmittel einzulegen und in die nächste Instanz zu ziehen.
Das Hinterlegte Geld in Höhe von 75000€ ist nunmehr seit 6 Jahren für den Beklagten nicht verfügbar, obwohl deutlich wird, dass der Streitwert des Verfahrens auf einen Kalkulationsfehler basiert. Der Beklagte ist nunmehr 68 Jahre alt und körperlich angeschlagen.
Darf die Klägerin (das Gericht) das hinterlegte Geld weiterhin festhalten?
Welche Möglichkeiten gibt es das hinterlegte Geld zurückzuverlangen ?
Mit welchen Kosten ist dies verbunden?
Kann ich über die Rechtschutzversicherung klagen?(Mandant ist Versicherungsnehmer, Huk Privat-,Berufs- und Verkehrs- Rechtsschutz , Rechtschutz plus nach § 31 ARB, Eigentümer und Mieter Rechtsschutz.
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: 1.Arbeitsgericht und die 2. Hinterlegung wurde vom Amtsgericht festgelegt bezieht sich aber aus dem Arbeitsgerichtlichen Verfahren dieses läuft noch seit 2015. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren ruhen lassen bis das Strafgericht beendet war. Das Strafgericht wurde ende 2019 ohne Verurteilung beendet.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nicht das ich wüsste ich hoffe ich bekomm eine brauchbare Antwort aus den gestelltem fragen. Danke im

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

zu 1)

Die Bewilligung von PKH hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit der außergerichtliche Kosten. PKH deckt nur die Gerichtskosten ab, also nicht die außergerichtlichen Kosten.

zu 2)

Den hinterlegten Betrag kann der Beklagte herausverlangen, wenn seine Berechtigung hierzu durch rechtskräftige Entscheidung mit Wirkung gegen die Beteiligten oder gegen das Land festgestellt ist (§ 22 Abs. 3 Nr. 2 HintG). Solange es keine Entscheidung gibt, kann der Hinterlegungsbetrag nicht herausverlangt werden.

Der Beklagte kann in dem laufenden Zivilverfahren beantragen, dass das Gericht in dem anstehenden Urteil feststellt, dass der hinterlegte Betrag an den Beklagten herauszugeben ist. Dann kann er den Hinterlegungsbetrag herausverlangen, auch wenn das Verfahren in die nächste Instanz geht. Zusätzliche Kosten fallen durch diesen Antrag nicht an.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr Gerne stehe ich für etwaige Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.