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JanaChristinaH
JanaChristinaH, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 43
Erfahrung:  Sozial-, Verwaltungs-, Versicherungs- und Zivilrecht.
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JanaChristinaH ist jetzt online.

Guten Morgen, ich halte das gestern beschlossene dritte

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, ich halte das gestern beschlossene dritte Bevölkerungsschutzgesetz aus verfassungsrechtlicher Sicht für sehr bedenklich. Gibt es eine Möglichkeit eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen?
JA: Um welche Art von Beschwerde geht es?
Customer: Verfassungsbeschwerde
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein, ich verweise auf den gestern beschlossenen Entwurf des IfSG

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie meinen das neue Infektionsschutzgesetz bzw die Ergänzung?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
ja, ich meine das seit heute in Kraft getretene IfSG in seiner aktuellen Fassung gem. der Änderungen aus dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz.
In Ordnung, einen Moment bitte
Sehr geehrter Fragesteller,Hiermit beantworte ich Ihre Frage, ich unterstelle das Gesetz ist bereits in Kraft.Ganz klassisch käme eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. Hierfür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Beschwerdefähigkeit nach § 90 I BVerfGG hat ein Jedermann. Entsprechend des Wortlauts der Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt, wenn er behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Dem BVerfG zufolge ist ein hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag, der eine Grundrechtsverletzung möglich erscheinen lässt, erforderlich aber auch ausreichend. Der Beschwerdeführer muss dabei behaupten bzw. darlegen, dass er selbst, unmittelbar und gegenwärtigen in seinen Grundrechten verletzt ist.Des Weiteren kommt eine abstrakte Normenkontrolle in Betracht. Das Verfahren ist in Art. 93 I Nr. 2 und 2a GG sowie §§ 76 ff BVerfGG geregelt. Aber: Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt.Interessant wäre eine konkrete Normenkontrolle. Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so setzt es das Verfahren aus und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, Art. 100 I GG und §§ 80 ff BVerfGG.Des weiteren käme eine einstweilige Anordnung in Betracht. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Das Tatbestandsmerkmal im Streitfall bringt die Akzessorietät des einstweiligen Rechtsschutzes zum Hauptsacheverfahren zum Ausdruck. Das bedeutet insbesondere, dass das Hauptsacheverfahren nicht von vornherein unzulässig sein darf. Als Hauptsacheverfahren kommen die abstrakte, konkrete Normenkontrolle sowie die Verfassungsbeschwerde in Betracht.Dies stellt einen groben berblick dar.Ich freue mich wenn die Beantwortung Ihrer Fragen zu Ihrer Zufriedenheit ausfällt und bitte Sie um eine Bewertung mit 3-5 Sternen.Mit freundlichen Grüen
Rain Hartmann
JanaChristinaH und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Besten Dank!