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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3568
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich bräuchte eine Info zu der Rechtmäßigkeit eines

Kundenfrage

Ich bräuchte eine Info zu der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses auf einer Vertreterversammlung und möglichen Kosten wenn gegen diesen vorgegangen wird. Es geht dabei um den Austausch von Fenstern in einem größerem Komplex von ETW
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Der Austausch von Fenstern soll über eine Sonderumlage fällig werden, die zu zahlen ist wenn der Eigentümer den Austausch wünscht und es notwendig ist. Die Kosten in Summer betragen 1.3 Mio € und dies wurde auf einer Vertreterversammlung ohne Möglichkeit einer Diskussion getroffen, auch gibt es keine Infos wie man auf die 1.3 Mio gekommen ist
Gepostet: vor 10 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Es geht um Top 7 des Protokolls
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 10 Tagen.

Sehr geeherte/r Ratsuchende/r,

zunächst achten Sie bitte auf die Klagefrist für die Anfechtungsklage von 1 Monat Eingang beim richtigen (!) Gericht ab dem Datum der ETV.

Der Streitwert, aus dem die Kosten sich ergeben ist beim 5-fachen Ihres Interesses (=Wert des Fenstertausches) in Ihrer Wohnung gedeckelt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__49a.html

Hier können Sie anhand des Streitwertes das Kostenrisiko nachsehen (nur gerichtlich anhaken).

http://rvg.pentos.ag

Bei der gegnerischen Partei müssten Sie bei "Erhöhungsgebühr VV1008" noch 2,0 eintragen, da die Gegenseite aus den restlichen nicht anfechtenden Eigentümern besteht.

Sie sollten Sich ggf. mit anderen Eigentümern absprechen, die auch dagegen gestimmt haben. Nicht dass die nicht klagen und sich hinterher unfreiwillig auf Beklagtenseite wiederfinden, weil die Klagefrist abgelaufen ist.

Wenn Sie nicht einmal aktuelle Angebote vor der ETV erhalten haben, wie man auf die Kosten kommt, dürften die Erfolgsaussichten einer Anfechtung ganz gut sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Hat die Tatsache das es sich um eine Vertreterversammlung handelt und diese erst am 30.10 für den 12.11 einberufen wurde Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten und können Sie was zu den konkreten Kosten sagen und würden ggf. den Fall auch übernommen, wenn ich mich entscheide dagegen vorzugehen. Für meine Wohnung würden die Kosten bei 11.700 liegen, was ich aber für eine Fensterfront von 6m sehr viel finde. Den Beschluss der Versammlung habe ich Ihnen ja zugesendet, dort gab es ja auch kein Bezug zu einem Angebot.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 10 Tagen.

Die zu kurze Frist müsste sich auf das Abstimmungsergebnis potentiell hätte auswirken könne, weil z.B. so viele Leute deswegen gefehlt haben, dass das Ergebnis sich noch hätte drehen können. Manche Gerichte lassen auch ausreichen, wenn es genug Unentschlossene gab und ein fehlender Teilnehmer in der Dikussion ev. das Ergebnis noch hätte drehen können.

Ich würde mich aber in erster Linie auf den wenig transparenten Beschluss selbst konzentrieren.

Zu den Kosten kann ich wenig sagen, da der Streitwert nicht bekannt ist. Sich dem annähren können Sie, wenn Sie die 1,3 Millionen durch die Wohnungszahl teilen und mal 5 nehmen.

Das wäre dann ein grober Streitwert, den Sie in den Rechner wie oben beschrieben einsetzen könnten. Rechnen Sie mal mit einem mittleren 4-stelligen Prozessrisiko.

Da ich in Hamburg sitze, würden für jeden Gerichtstermin nochmal 30 cent pro km Fahrtkosten dazukommen, die die Gegenseite bei Erfolg auch nur zu einem geringen Teil bezahlen müsste. Insofern sollten Sie einen im WEG-Recht tätigen Kollegen vor Ort nehmen.

Ich habe sowas schonmal gelegentlich auf besonderen Wunsch gemacht, z.B. unten in Kassel. Das gab dann aber irgendwann immer Stress wegen der Fahrtkosten gegeben, spätestens, wenn man dann einmal nicht voll gewonnenen hat.

Gruß