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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35648
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, wie bindend ist eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,wie bindend ist eine UmgangsVereinbarung, die zwischen den geschiedenen Eltern vor 3 Jahren per Email aufgesetzt wurde, genauer gesagt, es gab einen Vorschlag der einer Seite, die andere hat per Email OK geschrieben und seitdem halten sich beide mehr oder weniger daran. Kann diese Absprache aufgelöst bzw geändert werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den geschilderten Umständen ist die getroffene Umgangsvereinbarung wirksam.

Umgangsvereinbarungen können grundsätzlich formfrei geschlossen werden, sie bedürfen also nicht etwa der Schriftform.

Haben Sie sich daher vor drei Jahren mittels E-Mail auf einen bestimmten Umgang verständigt, so ist dies rechtlich auch für beide Seiten bindend.

Allerdings kann eine solche zwischen den Elternteilen ausgehandelte Umgangsvereinbarung auch wieder aufgelöst oder abgeändert werden.

Da es sich um eine rein private Umgangsvereinbarung handelt, ist diese nicht gerichtlich erzwingbar, sollte sich der andere Teil nicht mehr an diese gebunden sehen.

Rechtlich durchsetzbar sind allein gerichtlich beschlossene Umgangsregelungen. Sollte sich ein Elternteil über eine gerichtlich beschlossene Regelung hinwegsetzen, so kann der andere Elternteil die Verhängung eines Zwangsgeldes bei dem Familiengericht beantragen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie mich bitte kurz aufklären: die Vereinbarung ist „bindend“ und gerichtlich nicht erzwingbar, sollte sich der andere Teil daran nicht gebunden sehen. Heißt es, dass ich als Mutter, z.B., ab sofort sagen kann, der Vater soll weniger (oder mehr) Tage Umgang bekommen da die alte Vereinbarung nicht mehr aktuell bzw tragbar ist?

Damit ist gemeint, dass die Vereinbarung zwar zwischen den Elternteilen Bindungswirkung entfaltet, aber vor Gericht nicht durchsetzbar ist.

Sie könnten daher - um in Ihrem Beispiel zu bleiben - den Umgang reduzieren. Der Vater könnte daraufhin einen Antrag bei dem Familiengericht stellen, den Umgang rechtsverbindlich festzulegen.

Diese gerichtliche Regelung wäre im Falle einer Zuwiderhandlung dann auch gerichtlich druchsetzbar.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Alles klar, vielen Dank!

Sehr gern!