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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35206
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Eine Frage zum Rechtschutz. Meine Schwester (Jahrgang 68)

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine Frage zum Rechtschutz. Meine Schwester (Jahrgang 68) hat vor, sich von ihrem Lebenspartner zu trennen. Ein Auszug ihrerseits ist in Kürze geplant. Das Haus, in dem beide gemeinsam wohnen, wurde vor ca. 8 Jahren erworben. Im Grundbuch steht nur der Lebenspartner. Kredit für das Haus wurde aber von meiner Schwester mit unterschrieben und auch immer gezahlt. Es ist davon auszugehen, dass der Partner keinerlei Ausgleich oder so zahlt - nach dem Motto: ***** ***** mein Haus, ich steh ja auch im Grundbuch. Gibt es die Möglichkeit des Abschlusses einer Rechtschutzversicherung, die Anwaltskosten oder so zahlen würden und meine Schwester vertreten wenn es nun doch "hart auf hart" kommt?
JA: Gibt es gemeinsame Kinder oder Eigentum?
Customer: gemeinsame Kinder gibt es nicht. Gemeinsames Eigentum ja eigentlich das Haus zzgl. Inventar - aber im Grundbuch steht halt nur der Partner
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Welche Details wären denn noch relevant?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann Ihre Schwester bezüglich eines Möglichen Ausgleichs eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

Allerdings muss Ihre Schwester die Wartezeit von (in der Regel) 3 Monaten einkalkulieren. Erst dann darf der Versicherungsfall eintreten. Den Versicherungsfall haben Sie bereits dann wenn Ihre Schwester den Ausgleich fordert und der Lebenspartner den Ausgleich nicht freiwillig erfüllt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. 11. 2004 - 7 U 8/04).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann Ihre Schwester bezüglich eines Möglichen Ausgleichs eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

Allerdings muss Ihre Schwester die Wartezeit von (in der Regel) 3 Monaten einkalkulieren. Erst dann darf der Versicherungsfall eintreten. Den Versicherungsfall haben Sie bereits dann wenn Ihre Schwester den Ausgleich fordert und der Lebenspartner den Ausgleich nicht freiwillig erfüllt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. 11. 2004 - 7 U 8/04).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Danke. Sie schreiben hier: "Den Versicherungsfall haben Sie bereits dann wenn Ihre Schwester den Ausgleich fordert und der Lebenspartner den Ausgleich nicht freiwillig erfüllt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. 11. 2004 - 7 U 8/04).". Was bedeutet hier "fordert?". Muss es schriftlich geschehen oder ist es so, dass meine Schwester jetzt hier erst mal alles mündlich bespricht und dann ggfls. einen Anwalt zu Rate ziehen kann (nach 4 Monaten oder so).

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Forderung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Es reicht daher auch aus, wenn die Forderung mündlich erhoben wird und der Gegner sich weigert zu bezahlen um den Versicherungsfall auszulösen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.