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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Sozialversicherungsprüfung durch Rentenversicherungsanstalt:

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Sozialversicherungsprüfung durch Rentenversicherungsanstalt:
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X. Arbeitnehmerähnliche Selbstständige (S. 1 Nr. 9)

34Durch § 2 S. 1 Nr. 9 soll der tendenziellen Erosion versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse durch den Aufbau von sog. „Scheinarbeitsverhältnissen“ begegnet werden. Unter Scheinselbstständigen werden Personen verstanden, die tatsächlich nach der Vermutung von § 7 SGB IV (im Einzelnen → Rn. 6 ff.) als Beschäftigte anzusehen und deshalb nach § 1 S. 1 Nr. 1 versicherungspflichtig sind. Im Zweifel ist ein Klärungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchzuführen. Die hier genannte Gruppe Selbstständiger ist dadurch gekennzeichnet, dass nach erfolgter Prüfung zwar tatsächlich Selbstständigkeit anzunehmen ist, diese Selbstständigen jedoch auf nur einen Auftraggeber ausgerichtet sind und sich dessen Anweisungen in einer Weise zu unterwerfen haben, die sie hinsichtlich der Altersversorgung schutzbedürftig wie einen Arbeitnehmer macht. Dementsprechend ist Nr. 9 nicht wie in Nr. 1–8 auf eine bestimmte Berufsgruppe, sondern auf die spezielle Stellung gegenüber dem Auftraggeber ausgerichtet. Hierdurch könnte eine Versicherungspflicht nach mehreren Sachverhalten in S. 1 entstehen. In diesem Fall ist eine Versicherungspflicht in der Gruppe selbstständiger Tätigkeit anzunehmen, die den besten sozialen Schutz bietet (KassKomm/Gürtner Rn. 41), sodass die Versicherung in der Künstlersozialversicherung vorgeht, weil hier die Beiträge auch von den Vermarktern mit getragen werden (BT-Drs. 14/151, 37 f.). Besteht allerdings bereits vor dem Inkrafttreten des S. 1 Nr. 9 Versicherungspflicht als Selbstständiger, dann besteht keine Veranlassung in dieses bestehende Versicherungsverhältnis einzugreifen. Es besteht dann weiterhin Versicherungspflicht nach den bis dahin allein maßgeblichen Vorschriften. Die Neuregelung will Grundlage und Bestand bei ihrem Inkrafttreten bereits nach § 2 S. 1 Nr. 18 begründeter Versicherungsverhältnisse unangetastet lassen (BSG BeckRS 2006, 40918 Rn. 16).

35Die Versicherungspflicht ergibt sich aus zwei Voraussetzungen: Zum einen dürfen Selbstständige im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit keine Person beschäftigen. Die Kriterien, wann ein derartiges Beschäftigungsverhältnis angenommen werden kann, sind die gleichen wie bei Lehrern und Erziehern, so dass auf diese Ausführungen verwiesen werden kann (→ Rn. 6). Dies ist durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ausdrücklich klargestellt worden. Deshalb besteht auch für Selbstständige, die mehrere Personen geringfügig beschäftigen, keine Versicherungspflicht nach S. 1 Nr. 9, wenn diese zusammen mehr als die maßgebende Geringfügigkeitsgrenze (ab 1.1.2013: 450 EUR) als Entgelt erhalten (BSG BeckRS 2006, 40595).

36Zum anderen muss der Selbstständige auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sein (S. 1 Nr. 9 lit. b). Hierfür bedarf es keiner rechtlichen, insbesondere vertraglichen Verpflichtung des Selbstständigen gegenüber dem Auftraggeber, es genügt die tatsächliche wirtschaftliche Abhängigkeit (KassKomm/Gürtner Rn. 39). Die Träger der Rentenversicherung nehmen an, dass Selbstständige im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, wenn sie mindestens fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten allein aus diesen Tätigkeiten bezieht (Kreikebohm/Segebrecht Rn. 39). Hierzu sind die in der Vergangenheit liegenden Geschäftsergebnisse und Prognosen für die Zukunft nach den Umständen des Einzelfalles heranzuziehen. Ein Versicherungsmakler, der Versicherungsverträge fast ausschließlich im Rahmen einer Anbindung an einen sog. Maklerpool vermakelt, ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig (BayLSG BeckRS 2016, 69908). Eine Beschäftigung auf Dauer ist anzunehmen, wenn nach der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Gestaltung Selbstständige im Wesentlichen für diesen Auftraggeber tätig sein sollen. Allerdings soll eine Geschäftsgründung, die anfangs sich nur auf wenige oder eben nur einen Auftraggeber stützen kann, nicht behindert werden. Deshalb ist auch bei einer einzelnen von vornherein befristeten Projektarbeit keine Tätigkeit auf Dauer anzunehmen, die eine Versicherungspflicht auslöst. Auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig ist aber auch ein Selbstständiger, der zeitlich begrenzte Auftragsverhältnisse oder Projekte mit demselben Auftragnehmer hintereinander abwickelt (BayLSG BeckRS 2016, 69649). Die Versicherungspflicht wird nicht deshalb ausgeschlossen, weil die selbstständige Person neben ihrer selbstständigen Tätigkeit auch noch zusätzlich einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen ist (BSG BeckRS 2010, 66916; 2010, 69598). Die Rentenversicherungspflicht setzt nicht die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherungspflichtigen voraus, sondern beruht auf der Erfüllung des formalen gesetzlichen Tatbestands, in dem nach Auffassung des Gesetzgebers die soziale Schutzbedürftigkeit typisierend verkörpert ist (BSG BeckRS 2010, 66915 Rn. 25). Stellt ein Franchisegeber einem Franchisenehmer Geschäftsräume zur Verfügung, in dem dieser Waren an Kunden verkauft, dann ist der Franchisegeber in der Regel alleiniger Auftraggeber, so dass Versicherungspflicht nach Nr. 8 vorliegt (BSG BeckRS 2010, 66915).