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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35629
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Nur fuer Herrn RA Huettemann. Sehr geehrter Herr Huettemann,

Diese Antwort wurde bewertet:

Nur fuer Herrn RA Huettemann.Sehr geehrter Herr Huettemann,ich hoffe es geht Ihnen gut!
Es gibt einmal wieder eine Frage.Ein gewerbemietvertrag ueber ca. 874 qm Bueroflaeche laeuft zum 30.4 23 aus wenn der Mieter nicht seine 5 Jahresoption bis 30.4.22 zieht.
Soweit so gut. In Paragraph 3 siehe Abbildung wurde vereinbart, dass bei Susuebung des Optionsrechtes der Mietzins neu zu verhandeln sei.Die jetzt gezahlte Miete liegt ca 40% unter Marktniveau.Das Haus verkaufe ich jetzt und der neue Kaeufer moechte wissen, wie das zu verstehen sei mit der Mietzins sei neu zu verhandeln. Einerseits hat der Mieter das Optionsrecht zu verlaengern, andererseits ist die Miete neu zu verhandeln. Was passiert, wenn der Mieter mit der vom Vermieter dann neu vorgeschlagenen neuen, sehr erhoehten Miete nicht einverstanden ist?Im letzten Mietvertragsentwurf stand drin, dass die neue Miethoehe dann von einem der IHK angeschlossenen Gutachter bestimmt werden soll, was der Mieter aber gestrichen hatte......Gerne hoere ich von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Bu

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich freue mich, von Ihnen zu hören und hoffe, es ist alles im grünen Bereich bei Ihnen!

Vielen Dank ***** *****ür Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal tritt der Käufer mit dem Erwerb kraft Gesetzes in das bestehende Mietvertragsverhältnis ein (§ 566 BGB), und zwar mit sämtlichen bestehenden mietvertraglichen Vereinbarungen und Regelungen.

Sollte nun der Mieter von seinem Optionsrecht Gebrauch machen, und sollte eine Neuverhandlung der Miete im Raum stehen, so wäre hinsichtlich der Miethöhe zunächst auf die mietvertraglichen Regelungen abzustellen.

Der Mietvertrag enthält nun allerdings keinerlei Anhalt, in welcher Weise die Miethöhe neu auszuhandeln sein soll.

Unter diesen Umständen ist der Mietvertrag gemäß § 157 BGB ergänzend so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Da die Mietpreiserhöhung nach Ausübung des Optionsrechts nicht geregelt ist, wird nach dem hypothetischen Parteiwillen der Beteiligten gefragt.

Es ist daher der Frage nachzugehen, was die Parteien bei redlicher Denkweise und verständiger Würdigung sämtlicher Umstände als gerechten Ausgleich empfunden hätten.

Dieses zugrunde gelegt, kommen für das Mieterhöhungsverfahren zwei Optionen in Betracht, die einer solchen objektiven Lückenfüllung nach § 157 BGB am ehesten entsprechen:

1.) Es wird die Miete zur ortsüblichen Marktmiete für vergelichbare gewerbliche Objekte erhöht.

2.) Es wird ein sachverständiger Gutachter beauftragt, der einen Vorschlag zur Höhe der neuen Miete unterbreitet.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** Herr Huettemann.
Wenn es am runden Tisch nicht zu einer Einigung kommt - auch nicht dazu dass der Mieter Ihren zwei Vorschlaegen folgen will - die Option muss ja schon 1 Jahr vorher gezogen werden - wie ist das Prozedere, muss das vor Gericht eingeklagt werden und von wem??? Danke

Ja, dann könnte es problematisch werden: In diesem Fall wird der Vermieter die Miete erhöhen müssen. Ist der Mieter mit der Miethöhe nicht einverstanden, wird es zu einem Prozess kommen. Dann wird das Gericht nach den oben erläuterten Grundsätzen zur Lückenfüllung des Vertrags gemäß § 157 BGB eine Billigkeitsentscheidung treffen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** schnell und top! Ein schoenes Wochenende!

Danke ***** ***** wünsche ich Ihnen ebenfalls!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt