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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35206
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Angenommen, es läge ein Beschluss eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Angenommen, es läge ein Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts vor. Dieser Beschluss sei laut OVG "unanfechtbar".
Welche Rechtsmittel würden dann wohl zur Verfügung stehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Worum geht es denn in diesem Beschluss?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Es ginge um die Corona-Verordnung von NRW.
OVG NRW - 13 B 1635/20.NE
https://justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2020/13_B_1635_20_NE_Beschluss_20201111.html

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegen die Entscheidung des OVG im Rahmen der einstweiligen Verfügung ist nach § 152 VwGO leider keine Beschwerde zum BVerwG zulässig.

Ist ist insoweit richti, dass die Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Es bleibt natürlich die Entscheidung in der Hauptsache (also die Normenkontrollklage selbst). Die Entscheidung in der Hauptsache können Sie dann grundstzlich durch das BVerwG überprüfen lassen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Wäre wohl ein Gang zum BVerfG denkbar oder müsste dafür zunächst das Verfahren in der Hauptsache abgewartet werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Gang zum BverfG ist nur dann denkbar, wenn Sie durch eine Entscheidung in Ihrem Grundrechten verletzt werden. Allein, die Abweisung und die Nichtzulassung eines weiteren Rechtsmittels reichen hier leider nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt