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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6066
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Es wird um eine Auskunft gebeten. Ein Mann über 50 erkrankt,

Diese Antwort wurde bewertet:

Es wird um eine Auskunft gebeten. Ein Mann über 50 erkrankt, kaum arbeitsfähig mit Behinderten Ausweis 50 Prozent bekommt ALG 2. Den Regelsatz 432 Euro + 367 Euro Mietkosten die er selbstständig an den Vermieter zu überweisen hat. In 5 Jahren gab es bisher nie Probleme seitdem das Amt zahlt und jede Miete wurde abgeführt. Mit Eintritt von Corona zwischen März 2020 und Ende Oktober sind insgesamt 1200 Euro Mietrückstand aufgelaufen( Der November wurde auch nicht bezahlt).Die betreffende Person hat nun die fristlose Kündigung erhalten Darum geht es jedoch nicht in der Frage. Wenn die betreffende Person nun beim Jobcenter ein Darlehen beantragt da sie das Geld anderweitig ausgegeben hat obwohl sie es vom JC hatte ( Für Kleidung, Vorrat an Lebensmittel, die Tafel hatte zu, Medikamente) muss die betreffende Person mit einer Anzeige rechnen von Seiten des Jobcenters da sie das Geld ausgegeben hat obwohl es für die Miete bestimmt war, oder könnte es ohne Anzeige ein Darlehen geben? Wie sehen sie die Sachlage
Sehr geehrter Fragesteller,Das ist nicht ganz so einfach zu klären. Da man als SGB II Empfänger Mitteilung geben muss wenn sich die Umstände geändert haben ZB durch Arbeirsaufnahme oder Schenkung, könnte man an Betrug denken. Dafür muss aber Absicht vorgelegen haben. Das ist fraglich.In Betracht kommt aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 SGB II. Ob das JC davon Gebrauch macht, liegt in deren Ermessen. Die Anwendung des § 47
OWiG orientiert sich an der Vorwerfbarkeit des Handelns. Im Rah-
men der Ermessensausübung sind sämtliche weitere Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen (etwa Bedeutung und Auswirkungen
der Tat, öffentliche Interessen aufgrund Häufigkeit gleichartiger Ver-
stöße und Wiederholungsgefahr, Nachtatverhalten, Verfolgungs-
aufwand und Aussicht auf Klärung der Sachlage).Es hängt also ein bisschen vom guten Willen ab.Ich wünsche Ihnen alles Gute.Mit freundlichen Grüßen
RAin Hartmann
Ich freue mich wenn Sie mit der Beantwortung Ihrer Fragen zufrieden sind und bitte um Bewertung mit 3-5 Sternen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Der Mann kann unbesorgt beim jobcenter ein Darlehen zum Begleichen des Mietrückstandes zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beantragen.

Ein Empfänger von ALG 2 macht sich nicht strafbar, wenn er die Miete, die er vom jobcenter bekommt, nicht an den Vermieter zahlt. Weder erfüllt das den Straftatbestand einer Unterschlagung noch den eines Betruges. Die Leistung wurde zwar zweckentfremdet. Das ist aber strafrechtlich nicht relevant. Denn die Mietauszahlung steht grundsätzlich dem Leistungsempfänger zu und nicht dem Vermieter, sodass der Leistungsempfänger selbst darüber bestimmen darf, was er mit der Mietzahlung des jobcenters macht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
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