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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35158
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich und mein Mann (ist Juni 2019 ausgezogen)

Kundenfrage

Guten Tag, ich und mein Mann (ist Juni 2019 ausgezogen) haben beim Notar einen Trennungsvertrag aufgesetzt. Soweit ist alles o.k. Was mir ein wenig Sorgen bereitet ist das er so auf das Thema Unterhalt gepocht hat. Das heißt er wollte unbedingt darin stehen haben, das er dem letztgeborene gemeinsamen Kind mit Vollendung des 18. Lebensjahr kein Unterhalt mehr zahlt. Ist dies rechtens? Bzw. gilt ein noteriell beglaubigter Vertrag über dem geltenen Gesetz? Ich war der Meinung das Unterhalt gezahlt wird, solange die Kinder nicht wirtschaftlich selbständig sind, egal ob sie noch im Haus leben, in Ausbildung sind, studieren. Würde das nicht mehr zu treffen wenn ich den Trennungsvertrag unterschreibe? Vielen Dank für Ihre Antwort!
JA: Mit wem leben die Kinder?
Customer: Die Kinder (15, 14 und 10 Jahre) leben bei mir (Mutter)
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein
Gepostet: vor 15 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können nicht durch einen Vertrag auf den Unterhalt Dritter Ihrer Kinder verzichten. Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist unwirksam.

Wenn das Kind 18 Jahre alt ist, dann schulden Sie und Ihr Mann dem Kind gemeinsam Barunterhalt solange und soweit sich das Kind in der ersten Berufsausbildung befindet.

Da das Kind, wie Sie richtig darstellen, keine eigene Lebensstellung hat, ist es auch auf den Unterhalt angewiesen. Der Vertrag wäre insoweit unwirksam.

Möglich wäre es allenfalls dass Sie Ihren Mann vom Kindesunterhalt freistellen, also dass Sie den Kindesunterhalt komplett alleine zahlen. Eine solche Vereinbarung wäre möglich.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich stelle meinen Noch Ehemann nicht frei! Ich habe nur Sorge das wenn ich das jetzt unterschreibe, die Jungs später Probleme haben bzw er sich dann auf den notariell beglaubigten Vertrag bezieht und sagt ich hätte das so gewollt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Freistellung ist aber die einzige Möglichkeit die Unterhaltspflicht zu umgehen. Das bedeutet, wenn Sie dies zu Lasten Ihrer Kinder unterschreiben, dann können die Kinder trotzdem von beiden Elternteilen den Unterhalt einfordern.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Eine letzte Frage noch! Steht ein Trennungsvertrag, der von beiden Partnern bei einem Notar aufgesetzt wurde und auch unterschrieben wurde über dem geltenen gesetzlichen Recht?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein mit sicherheit nicht. Wie gesagt, Sie können nicht zu Lasten Dritter einen Unterhaltsverzicht erklären.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Wenn Sie keine weiteren Fragen haben, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

klarstellen muss ich natürlich dass es auf den genauen Wortlaut der Regelung ankommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt