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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35769
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In einem gewerblichen PAchtvertrag, regelt ein Paragraph das

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem gewerblichen PAchtvertrag, regelt ein Paragraph das man den Besuchern des PArkplatz die Toilettenbenutzung zur Verfügung stellen muss. Allerdings sind keine Öffnungszeiten in dem Pachtvertrag geregelt. Der Verpächter mahnt ab mit der Begründung, dass die gebührenpflichtigen Parkzeiten von 8-18 Uhr sein. Ist das rechtens? Im letzten Jahr wurde nicht abgemahnt, vor Vertragsbeginn wurden dem Verpächter die Öffnungszeiten per Email mitgeteilt.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Der Verpächter verpachtet in einem 5km entfernten Ort noch einen Gastroobjekt, ebenfalls an einem PArkplatz. Die dortigen Pächter haben ebenfalls erst ab 10 Uhr geöffnet und wurden nicht abgemahnt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Abmahnung ist nicht rechtens, und Sie können diese daher zurückweisen.

Der Verpächter ist schon deshalb nicht zur Abmahnung berechtigt, weil in dem zugrunde liegenden Pachtvertrag die Öffnungszeiten gerade nicht explizit benannt sind.

Dann aber mangelt es schon an jeglicher Rechtsgrundlage, auf die der Verpächter seine Abmahnung stützen könnte.

Zudem setzt er sich in Widerspruch zu seinem eigenen Vorverhalten, wenn er Sie nun abmahnt, während er Ihr Verhalten im letzten Jahr vollkommen unbeanstandet gelassen hat.

Die Abmahnung stellt sich daher auch im Übrigen wegen dieses widersprüchlichen Verhaltens des Verpächters als treuwidrig dar (=Verstoß gegen § 242 BGB).

Weisen Sie die Abmahnung daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier erläuterte Rechtslage zurück.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Der Verpächter beruft sich aber darauf, dass es in §4 eine Betreiberpflicht gibt und seit Vertragsbeginn die Öffnungszeiten des Parkplatz von 08-18.00 Uhr sind also auch meine Öffnungszeiten. Diese sind allerdings nirgends im Pachtvertrag verankert und es wurden diese auch nie thematisiert.

Wenn die Öffnungszeiten vertraglich nicht klar definiert sind, dann gilt die eingangs dargestellte Rechtslage. Der Verpächter kann die Öffnungszeiten nicht selbst diktieren, sondern er muss sich hierüber mit Ihnen vertraglich einigen. Daran ändert auch der erwähnte § 4 des Vertrages nichts, denn dieser regelt lediglich pauschal die Betreiberpflicht, gibt aber keinen Aufschluss über die konkreten Zeiten!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Der Verpächter hangelt sich an den Paragraphen 4und 6 fest.

Wie bereits in der Vorantwort ausgeführt, ist den §§ 4 und 6 des Vertrages kein konkret benannter Zeitraum zu entnehmen. Wenn dies aber vertraglich nicht eindeutig geregelt ist, dann kann der Verpächter Sie selbstverständlich nicht abmahnen, denn es fehlt hierfür an jeglicher Rechtsgrundlage (s.o.).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.