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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35157
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Folgender Fall Liegt vor: Ich habe mit meiner Frau im März

Diese Antwort wurde bewertet:

Folgender Fall Liegt vor:Ich habe mit meiner Frau im März 2016 ein Gewerbeobjekt in Neunkirchen Saarland gekauft.
Es wurden im Notarvertrag 7 verschiedene Flurstücke mit insgesamt 3.395 m² eingetragen, die vom Vorgänger so übernommen wurden.
Nun hat sich ein Herr gemeldet, der Eigentümer eines Grundstückes auf meiner Fläche ist mit 2 Grundstücken 405/2 und 406/3 mit insgesamt 140 m² oder ca. 4 Stellplätzen, die seit Beginn meiner Eigentümerschaft von meinem Mieter mit weiteren ca. 50 Parkplätzen für seine Kunden mitgenutzt werden.
Bei der Beurkundung durch den Notar im März 2016 sind diese beiden Grundstücke nicht aufgeführt worden und somit auch nicht in meinem Eigentum. Diese Flurstücke liegen inmitten den anderen Flächen, der jetzige Eigentümer kann diese nicht betreten, ohne über meine Grundstücke zu gelangen.
Nach Einsicht des vorherigen Grundbuches sind diese beiden Stücke auch nicht im Grundbuch des Vorgängers enthalten gewesen und somit nicht in dess Eigentum.
Im Notarvertrag steht:
„Der Notar hat das Grundbuch selbst nicht eingesehen; bei Beurkundung lag jedoch ein unbeglaubigter Grundbuchauszug vom 10.12.15 vor, dessen Inhalt er den Vertragsparteien wie folgt bekannt gab:
In Abteilung II sind keine Baulasten verzeichnet
In Abtteilung III sind keine Baulasten verzeichnetNun hat mir der jetzt aufgetauchte Eigentümer telefonisch mitgeteilt, dass er die Grundstücke 405/2 + 406/3 mit 140 m² nicht verkaufen will. Der Grundstückspreis liegt bei 85,-- €/m² somit gesamt bei 11.900,-- €. Ich habe ihm gesagt, dass er ohne meine Grundstücke zu betreten nicht auf sein Grundstück gelangen kann. Er meinte, dass wir uns schon einigen würden.Meine Frage: Wer hat das Ganze nun zu vertreten ??
Hat der Notar einen Fehler gemacht ? Er hat das Grundbuch nicht eingesehen.Bitte teilen Sie mit hierzu Ihre Stellungnahme mit, vielen Dank.Freundliche Grüße
Otmar Dieter, Fuldaer Str. 7, 63628 Bad Soden-Salmünster Tel.###-##-####Mail:***@******.*** mobil: 0171-9886682
JA: Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Customer: Es steht kein Verkauf an, es geht um den Verkauf im März 2016
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich denke es ist ausführlich genug, bei Fragen gerne Rückanruf, das Problem muss rechtssicher geklärt werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich muss der Notar Sie belehren, dass er zur Einsicht in das Grundbuch verpflichtet ist und er ohne Grundbucheinsicht nur dann beurkunden darf wenn er von Käufer und Verkäufer von dieser Pflicht befreit wird. Der Notar muss Sie ferner belehren. dass sich aus der Beurkundung ohne Grundbucheinsicht Gefahren ergeben können (Handbuch der Notarhaftung, Teil 3 Rn 1181)

Ist eine solche Belehrung nicht erfolgt so liegt seitens des Notars eine Pflichtverletzung vor mit der Folge, dass der Notar dem Grunde nach Schadensersatzpflichtig ist.

Daneben ist auch der Verkäufer schadensersatzpflichtig, wenn er von den nicht verkauften Grundstücken Kenntnis hatte, Sie darüber aber nicht informiert hat. Die Kenntnius des Verkäufers müssen Sie allerdings beweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dieter,ich habe den Hinweis auf dem Vorblatt zum Ordner erhalten und kann Ihnen sagen, dass ich für die aufgetretene Problematik von Ihnen sicherlich nicht verantwortlich gemacht werden kann.Das Grundbuch wurde von mir zwar nicht selbst eingesehen, aber ich habe einen Grundbuchauszug angefordert und diesen erhalten. Der von mir im Vertrag zugrunde gelegte Grundbuchstand war zutreffend. Dass der Verkäufer zwei Grundstücke gar nicht besaß und damit nicht mitverkaufen konnte, konnte ich nicht ahnen. Woraus hätte ich dies denn entnehmen sollen ?Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Sie selbst damals noch als Immobilienmakler aktiv waren. Für einen Makler ist es wohl unerlässlich, dass er sich anhand eines Lageplans vergewissert, welchen Grundbesitz er zum Verkauf anbieten kann und welcher Grundbesitz der Käufer sinnvollerweise als verkaufsgegenständlich ansehen wird. Scheinbar war Sie aber in eigener Sache nicht sorgfältig genug.Ich habe vorbereitend gestern einen Auszug aus dem Baulastenverzeichnis für verschiedene hier relevante Grundstücke und auch einen Grundbuchauszug für die beiden gegenständlichen Grundstücke angefordert. Sie werden voraussichtlich am Montag noch nicht vorliegen und ich werde sie auch noch abbestellen, wenn Sie weiterhin bei der Auffassung bleiben, dass ich Ihnen den Schaden zu ersetzen hätte.Sie können mich jedenfalls nicht für Ihre damalige Nachlässigkeit in eigener Sache in Haftung nehmen.Ich bin zwar bereit Ihnen am Montag noch beratend zur Verfügung zu stehen, werde aber keinesfalls auch nur die geringste Haftung anerkennen.Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Das ist die Antwort des Notars:Sehr geehrter Herr Dieter,ich habe den Hinweis auf dem Vorblatt zum Ordner erhalten und kann Ihnen sagen, dass ich für die aufgetretene Problematik von Ihnen sicherlich nicht verantwortlich gemacht werden kann.Das Grundbuch wurde von mir zwar nicht selbst eingesehen, aber ich habe einen Grundbuchauszug angefordert und diesen erhalten. Der von mir im Vertrag zugrunde gelegte Grundbuchstand war zutreffend. Dass der Verkäufer zwei Grundstücke gar nicht besaß und damit nicht mitverkaufen konnte, konnte ich nicht ahnen. Woraus hätte ich dies denn entnehmen sollen ?Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Sie selbst damals noch als Immobilienmakler aktiv waren. Für einen Makler ist es wohl unerlässlich, dass er sich anhand eines Lageplans vergewissert, welchen Grundbesitz er zum Verkauf anbieten kann und welcher Grundbesitz der Käufer sinnvollerweise als verkaufsgegenständlich ansehen wird. Scheinbar war Sie aber in eigener Sache nicht sorgfältig genug.Ich habe vorbereitend gestern einen Auszug aus dem Baulastenverzeichnis für verschiedene hier relevante Grundstücke und auch einen Grundbuchauszug für die beiden gegenständlichen Grundstücke angefordert. Sie werden voraussichtlich am Montag noch nicht vorliegen und ich werde sie auch noch abbestellen, wenn Sie weiterhin bei der Auffassung bleiben, dass ich Ihnen den Schaden zu ersetzen hätte.Sie können mich jedenfalls nicht für Ihre damalige Nachlässigkeit in eigener Sache in Haftung nehmen.
Ich bin zwar bereit Ihnen am Montag noch beratend zur Verfügung zu stehen, werde aber keinesfalls auch nur die geringste Haftung anerkennen.Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn dem Notar bei der Beurkundung tatsächlich ein aktueller Auszug vorgelegen hat und der Notar aus den Auszügen die aktuelle Situation nicht ersehen konnte, dann wird es schwierig den Notar in Haftung zu nehmen. In diesem Falle wäre aber eine Haftung des Verkäufers denkbarm wenn dieser von der tatsächlichen Situation Kenntnis hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt