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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35629
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Besteht in Deutschland die Pflicht zukünftige Sexpartner

Diese Antwort wurde bewertet:

Besteht in Deutschland die Pflicht zukünftige Sexpartner über eine HIV Infektion zu informieren auch wenn man Safersex praktiziert? Habe kein HIV nur extrem Sorge vor einem Test den ich bald machen muss aufgrund einer Jobeinstellung. Wenn ich verpflichtet wäre es jeden zu sagen mit dem ich Geschlechtsverkehr haben will werde ich ewig alleine bleiben auch wenn das Risiko einer Infektion durch safersex bei 0 ist. Wie ist da die rechtslage. Lieber nicht testen lassen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, eine solche Verpflichtung besteht nach geltender Rechtslage nicht.

Wenn eine Person, die weiß, dass sie HIV-positiv ist, Safer Sex praktiziert, ist diese Person nicht verpflichtet, dem Sexpartner mitzuteilen, dass sie HIV-positiv ist.

Wenn sich dann der Sexpartner bei diesem Safer Sex dennoch ansteckt, ist die HIV-positive Person nicht strafbar, denn sie hat versucht, eine HIV-Übertragung zu verhindern.

Es fehlt also gerade an einem (bedingten) Vorsatz, der darauf gerichtet wäre, die andere Person an deren Gesundheit zu schädigen.

Eine Strafbarkeit scheidet mithin aus.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Eine Kollegin hat auf whatsapp geschrieben dass sie die meisten Patienten psychisch krank sind in der Kopfschmerzambulanzambulanz worauf ich als witz gesagt habe ob die eine unbeliebte kollegin denn wieder im haus sei. Das ist ja schon eine Beleidigung... kann man das rechtlich angehen wenn sie das lesen sollte

Nein, diese Bemerkung stellt keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung dar.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt