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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Gibt es eine Möglichkeit, als Jugendschutzorganisation gegen

Diese Antwort wurde bewertet:

Gibt es eine Möglichkeit, als Jugendschutzorganisation gegen die Offenhaltung von Schulen in NRW durch das nordrhein-westfälische Schulministerium vorzugehen / prüfen zu lassen, etwa gerichtlich nach bspw. Infektionsgefahr / Verhältnismäßigkeit der Offenhaltung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich kann zwar auch eine Jugendschutzorganisation rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen.

Das gebotene Rechtsmittel wäre der Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO, mittels dessen das zuständige Gericht die der Offenhaltung der Schule zugrunde liegende Rechtsgrundlage (Verordnung) auf deren Vereinbarkeit mit höherrangingem Recht (insbesondere Verfassungsrecht) überprüft

Ihre Jugendschutzorganisation wäre auch antragsberechtigt.

Allerdings wird dem Rechtsmittel deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil es an der erforderlichen Antragsbefugnis mangelt.

§ 47 Absatz 2 Satz 1 VwGO setzt nämlich voraus, dass der Antragsteller in seinen eigenen Rechten im Sinne von § 42 Absatz 2 VwGO verletzt ist.

Dies kann Ihre Jugendschutzorganisation nicht geltend machen, denn durch die Offenhaltung der Schulen können allenfalls die Schüler selbst - und gegebenenfalls die Eltern - in eigenen Rechten betroffen/verletzt sein, nicht aber Ihre Jugendschutzorganisation.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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