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JanaChristinaH
JanaChristinaH, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 45
Erfahrung:  Sozial-, Verwaltungs-, Versicherungs- und Zivilrecht.
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JanaChristinaH ist jetzt online.

Hallo, NRW, mein Schwiegervatter ist seit 9.11.20 .wir

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: mein Schwiegervatter ist seit 9.11.20 im Altersheim.wir wolten einen Antrag beim Sozialamt stellen für Finanzielle Hilfe.Sozialarbeiterin sagt ab, weil auf seinem Konto zuviel geld liegt.(obwol das meiste ist das Pflegegeld für meine Frau für 3 Jahre von AOK ) Sie ist die Plegeperson für ihr Vatter.wen mann das Abheben würde bleibt nur 5900€.Sozial sagt das das Pflegegeld dem Vater gehört und Er muss selber Zahlen. Meine Frau hat Volmacht für das Konto. Weil ich arbeite , habe ich alle 3 Personen ernährt.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie einen Moment Geduld. Ich werde Ihre Frage gleich beantworten.

Hat Ihr Schwiegervater noch Frau und weitere Kinder, hat er eine private Pflegeversicherung? Bezieht er eine Rente? Hat er Leistungen nach dem SGB bezogen? Welche Pflegestufe hat Ihr Schwiegervater? Hat Ihr Schwiegervater Ihre Ehefrau gepflegt, denn Sie nennen das Pflegegeld auf dem Kotno.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Frau ist tod, Meine Frau ist einziges Kind,keine private Pflegeversicherung.Das geld auf Konto ist seine Rente aus Russland + das Pflegegeld was meine Frau bekommen hat für Vaters . Pflege stufe 2. Sozialamt hat nur übernommen kosten für Kranken - Pflegeversicherung ( also AOK)

Einen Moment bitte.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Hallo,ich muss in 20 Minuten zum Termin und bin aus dem Chat raus. Schicken Sie die Antwort auf meine e-mail. Oder habt ihr Fragen? die 44€ sind nur für die Frage? Enmal Zahlung? Ich brauche keine Mitglidschaft.
MFG. Viktor.

Ich antworte hier

Grundsätzlich ist es so, dass vorranig Rente und Leistungen der Pflegekasse für die Kosten des Pflegeheims zu verwenden sind. Es wird ein guter Batzen Eigenanteil über bleiben, denn der Pflegegrad 2 beinhaltet einen aktuellen Leistungsbetrag bei Alten- und Pflegeheim 770 EUR.

Das Geld, welches für die Pflege des Schwiegervaters ausgezahlt wurde ist eine zweckbestimmte Leistung und darf damit gem. § 83 I SGB XII nicht "dazugerechnet" werden.

Von den Einkünften die Ihr Schwiegervater generiert kann er natürlich auch noch was abziehen, die Rente wird als "bereinigt, § 82 II SGB XII. Also Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Versicherungsbeiträge. Haben Sie eine aktuelle Bescheinigung der russischen Rente? Die sollten Sie zum Temrin unbedingt mitnehmen. Auch das Schreiben der AOK über die Billigung des Pflegegeldes für die Pflege des Schwiegervaters durch Ihre Ehefrau.

Ich lasse die Frage offen für Rückfragen.

Viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

RAin Hartmann

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Hallo, noch eine Kurze Frage,
Darf meine Frau jetzt ( wo dass Sozialamt von der gemeinsamer Summe weis) das Pflegegeld auf dem Schwigervaterskonto runternemen für alle 3 Jahre. Dan bleibt Ein Betrag wo man ünterstützung Antrag stellen Kann. Ist es so Rechtswidrich?
Das Pflegegeld, welches Ihr Schwiegervater für die Beschaffung einer Pflegekraft bei häuslicher Pflege erhalten hat (37 SGB XI), ist zwar nicht zweckgebunden, es stellt aber kein Einkommen iSv § 83 SGB XII dar. Da es jetzt aber für 3 Jahre auf dem Konto lag, wäre ich vorsichtig, denn es könnte dann als Vermögen betrachtet werden. So zumindest hat der BGH entschieden beim Einsatz des Vermögens aus nicht verbrauchtem Pflegeld, BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 500/19.Beste Grüße
RAin Hartmann

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch eine Nachfrage? Falls nicht bitte ich höflichst um Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

RAin Hartmann

JanaChristinaH und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.