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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35629
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, mein Anliegen betrifft meine Freundin, die mich damit

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, mein Anliegen betrifft meine Freundin, die mich damit beauftragt hat, weil es ihr aus gesundheitlichen nicht möglich ist.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: ich lebe in Berlin und meine Freundin in Sachsen. Es geht um eine eine Scheidungsvereinbarung vom 05.01.2015, dort wurde ein Nacheheunterhalt bis 11/2026 in Höhe von 350 € vereinbart. Da steht nur drin, dass dieser geändert werden kann, wenn der Unterhaltsverpflichtende seine Einkommensverhältnisse ändert usw. oder durch Tod. Aber nicht, wenn die Unterhaltsberechtigte wieder heiratet. Nun hat meine Freundin geheiratet und der Ex-Mann hat die Zahlung eingestellt, hier muss ich noch erwähnen, die wohnen alle ein einem Dorf. Darf der Ex-Mann das?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ich könnte die Scheidungsvereinbarung hoch laden

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich maßgeblich ist, ob in der Scheidungsfolgenvereinbarung die gesetzliche Regelung des § 1586 BGB abbedungen/ausgeschlossen wurde.

Der Unterhaltsanspruch erlischt nämlich nach dieser Bestimmung mit der Wiederheirat des Berechtigten.

Ist daher der § 1586 BGB nicht kraft ausdrücklicher Vereinbarung abbedungen, gilt diese Vorschrift auch im Fall der zwischen Ihrer Freundin und dem Ex-Mann geschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarung, die einen zeitlich befristeten nachehelichen Unterhalt bis 11/26 vorsieht.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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