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alva3172015
alva3172015, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1190
Erfahrung:  Rechtsanwalt/Fachanwalt
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Hallo, kurze Frage zu einem Vertrag: Übertragung eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, kurze Frage zu einem Vertrag: Übertragung eines Erbaubaurechtsanteils (noteriall beglaubigt).
„§ 6 Wohnrecht für den Veräusserer *)
Die Erwerberin räumt dem Veräusserer das Recht ein, das auf dem Erbbaugrundstück errichtete Wohnhaus in …….. mit ihr zusammen zu bewohnen. Das Recht des Veräusserers, das Wohnhaus mit zu bewohnen, erstreckt sich auf alle Räume des Hauses. Zum Recht gehört auch das Recht auf Mitbenutzung des Grundstücks. Zur Sicherung dieses Wohnrechts soll eine Wohnungsreallast im Grundbuch eingetragen werden.“
Eintragung Wohnungsreallast für meinen Vater wurde im Grundbuch eingetragen…. „…. Zur Löschung der Reallast genügt der Nachweis des Todes des Berechtigten…“ …gemäß Bewilligung ….siehe *)Was ist das für ein Wohnrecht?
Die Erwerberin war meine Mutter und der Veräusserer mein Vater. Meine Mutter ist vor ein paar gestorben und mein Vater lebte bis vor einer Woche noch in dem Haus meiner Mutter. Mein Vater hat 50 % der Immobilie und ich habe 50 % der Immobilie geerbt. Wir stehen beide im Grundbuch.
Nun ist mein Vater in ein Pflegeheim auf Dauer gekommen und ich weiß nicht, ob ein Wohnrecht meines Vater weiterhin bestehen bleibt und welche Rechten und Pflichten er hat?Können Sie mir bitte hierbei helfen!
JA: In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Customer: Deutschland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Meine Rechte und Pflichten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie einen Moment Geduld; ich bereite gerade eine Antwort vor. Gibt es vielleicht eine Regelung in dem Vertrag, wenn der Veräußerer das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann?

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Leider keine weitere Regelung vorhanden.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Nein, vorerst kein Telefonat bitte
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ist es ein Wohnrecht (Mitbenutzungsrecht) oder Wohnungsrecht? Beides zusammen wäre meines Erachtes nicht rechtlich.

Da im Vertrag nicht das Erlöschen des Wohnrechts bei Auszug in ein Pflegeheim oder der Nichtausübung des Wohnrechts gereeglt ist, bleibt das Wohnrecht bestehen! So auch der BGH, Versäumnisurteil vom 09. Januar 2009 – V ZR 168/07. Es vorliegend auch nicht von enem Mitbenutzungsrecht, sondern tatsächlich von einem dinglich gesichertem Wohnrecht auszugehen!

Ihr Vater kann aber die Zustimmung zur Löschung des Wohnrechts im Grundbuch erteilen. Anderenfalls erlischt das Wohnrecht erst mit dem Tod

Ihr Vater hat solange das Wohnrecht besteht, auch alle laufenden Kosten für die Immobilie zu tragen. Er kann sich aber mit der Vermietung der Immobilie einverstanden erklären. Ein Verkauf mit einem eingetragenen Wohnrecht macht ohne Löschung des Wohnrechts keinen Sinn, da niemand die Immobilie kaufen würde!

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
OK... aber auch hier hat mein Vater auch nur Anspruch auf die Mitbenutzung des Wohnhauses und ich könnte doch jetzt im Haus wohnen oder?

Ja, da Sie im Grundbuch stehen und 50% der Immobilie geerbt haben, haben Sie natülich auch ein Recht zur Mitbenutzung der Immobilie oder diese z.B. hältig zu vermieten.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ok... vielen lieben Dank und bleiben Sie gesund... Gruss

Wie gesagt, wenn Ihr Vater sich einverstanden erklärt, würde ich die Reallast löschen lassen und wenn möglich, dass Ihr Vater den 50 % Anteil an der Immobilie bereits jetzt übertragt. Anderenfalls müssen Sie als potentielle Erbin zuwarten.

Ich bitte noch um Bewertung durch das Anklicken der Sterne (3-5). Gerne geschehen!

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
was heisst "zuwarten"?

abwarten, da Sie sowieso die Immobilie erben und erst dann eine Überschreibung des hälftigen Anteils an der Immobilie vornehmen lassen (können)!

alva3172015 und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Achso... ok vielen Dank. Gruss