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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5933
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sachverhaltsschilderung: Beschimpfungen vom Nachbarn. Sehr

Diese Antwort wurde bewertet:

Sachverhaltsschilderung: Beschimpfungen vom Nachbarn.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben folgendes Problem mit unseren Nachbarn (kinderlos und
eigentlich nur selten hier): sie behaupten, dass der Durchgang zu dem
Gemeinschaftsgarten, welcher direkt neben deren Terrasse ist, auch zu
der Wohnung gehört und wir/unsere Kinder das nicht benutzen dürfen. Allgemein haben sie immer ein Problem damit, dass/wenn die Kinder sich im Garten befinden. Gestern eskalierte die Situation: während die Kinder
(unsere 2 und noch ein Nachbarskind) Im Garten gespielt haben und ich
meinem Kind (1,5 Jahre) hinterher laufen musste, natürlich wollte das
Kind unbedingt zu diesem Durchgang, hat der Nachbar mich vor den Kindern
angeschrien (mehrmals „hau ab!“ und „Verpiss dich!“). Darauf habe ich
angekündigt, dass sein Verhalten Folgen haben kann.
Heute hat mein Mann ihn zufällig im Hausflur getroffen und forderte ihn
an zu erklären, was sein Benehmen heißen soll. Darauf meinte der
Nachbar, dass er mit uns nicht mehr redet, die Kommunikation erfolge über Hausverwaltung und seinen Anwalt.
Jetzt ist meine Frage, ob das Benehmen vom Nachbarn (Beschimpfen, Beleidigungen vor den Kindern, grundlose Behauptung, dass der Durchgang zu seiner Wohnung gehört, Aufhalten beim Erfüllen von Aufsichtspflicht) ausreichend für eine Strafanzeige ist? Bzw. was wäre rechtlich gesehen die richtige Vorgehensweise in der Situation?Weiterhin zu den Punkten meiner Anfrage:
Wir werden natürlich unverzüglich die Hausverwaltung kontaktieren, um die Frage der Nutzung vom Gartendurchgang bzw. -Zugang zu klären. Wir gehen davon aus, dass Durchgang von allen zu nutzen ist(und wird auch aktuell von allen anderen Nachbarn auch genutzt), zumindest wurde das Gegenteil nie von der Hausverwaltung kommuniziert.
Zu dem Sachverhalt persönliche Beleidigung/Belästigung bitte ich Sie noch folgendes zu überprüfen:
- der Nachbar hat mich in Anwesenheit von 4 Kindern angeschrien und in Beisein von anderen Nachbarn (das nächste Garten, wo die Rentner Nachbarn sich tagtäglich aufhalten ist nur wenige Metern entfernt). Dabei war er absichtlich laut und hat auch gesagt: „Damit auch die  Nachbarn hören“- der Nachbar hat absichtlich sehr/zu deutlich jedes Wort ausgesprochen. Dabei hat er betont, es fehlt ihm das Niveau, um etwas zu besprechen.
Im meinen Augen wäre das eine ausdrückliche persönliche Beleidigung, auch mit Diskriminierungskontext.
Zu den Fakten: ich habe russische Herkunft, wohne seit 7,5 Jahren in Deutschland, besitze 2 in Deutschland anerkannte Hochschulabschlüsse und arbeite als hochqualifizierter IT Projekt Manager, führe Projekte in 2 oder 3 Sprachen,mit 100+ Mitarbeiter). Der Nachbar ist ein Autohänder.
In dem Kontext wäre sein verbaler Versuch, seine angebliche Überlegenheit zu zeigen, in meinen Augen ein persönlicher Angriff/Beleidigung.
JA: Haben Sie mit einem Vorgesetzten über dieses Problem gesprochen?
Customer: das hat mit einem Vorgesetzten nichts zu tun
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Sachverhaltsschilderung: Beschimpfungen vom Nachbarn.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben folgendes Problem mit unseren Nachbarn (kinderlos und
eigentlich nur selten hier): sie behaupten, dass der Durchgang zu dem
Gemeinschaftsgarten, welcher direkt neben deren Terrasse ist, auch zu
der Wohnung gehört und wir/unsere Kinder das nicht benutzen dürfen. Allgemein haben sie immer ein Problem damit, dass/wenn die Kinder sich im Garten befinden. Gestern eskalierte die Situation: während die Kinder
(unsere 2 und noch ein Nachbarskind) Im Garten gespielt haben und ich
meinem Kind (1,5 Jahre) hinterher laufen musste, natürlich wollte das
Kind unbedingt zu diesem Durchgang, hat der Nachbar mich vor den Kindern
angeschrien (mehrmals „hau ab!“ und „Verpiss dich!“). Darauf habe ich
angekündigt, dass sein Verhalten Folgen haben kann.
Heute hat mein Mann ihn zufällig im Hausflur getroffen und forderte ihn
an zu erklären, was sein Benehmen heißen soll. Darauf meinte der
Nachbar, dass er mit uns nicht mehr redet, die Kommunikation erfolge über Hausverwaltung und seinen Anwalt.
Jetzt ist meine Frage, ob das Benehmen vom Nachbarn (Beschimpfen, Beleidigungen vor den Kindern, grundlose Behauptung, dass der Durchgang zu seiner Wohnung gehört, Aufhalten beim Erfüllen von Aufsichtspflicht) ausreichend für eine Strafanzeige ist? Bzw. was wäre rechtlich gesehen die richtige Vorgehensweise in der Situation?Weiterhin zu den Punkten meiner Anfrage:
Wir werden natürlich unverzüglich die Hausverwaltung kontaktieren, um die Frage der Nutzung vom Gartendurchgang bzw. -Zugang zu klären. Wir gehen davon aus, dass Durchgang von allen zu nutzen ist(und wird auch aktuell von allen anderen Nachbarn auch genutzt), zumindest wurde das Gegenteil nie von der Hausverwaltung kommuniziert.
Zu dem Sachverhalt persönliche Beleidigung/Belästigung bitte ich Sie noch folgendes zu überprüfen:
- der Nachbar hat mich in Anwesenheit von 4 Kindern angeschrien und in Beisein von anderen Nachbarn (das nächste Garten, wo die Rentner Nachbarn sich tagtäglich aufhalten ist nur wenige Metern entfernt). Dabei war er absichtlich laut und hat auch gesagt: „Damit auch die  Nachbarn hören“- der Nachbar hat absichtlich sehr/zu deutlich jedes Wort ausgesprochen. Dabei hat er betont, es fehlt ihm das Niveau, um etwas zu besprechen.
Im meinen Augen wäre das eine ausdrückliche persönliche Beleidigung, auch mit Diskriminierungskontext.
Zu den Fakten: ich habe russische Herkunft, wohne seit 7,5 Jahren in Deutschland, besitze 2 in Deutschland anerkannte Hochschulabschlüsse und arbeite als hochqualifizierter IT Projekt Manager, führe Projekte in 2 oder 3 Sprachen,mit 100+ Mitarbeiter). Der Nachbar ist ein Autohänder.
In dem Kontext wäre sein verbaler Versuch, seine angebliche Überlegenheit zu zeigen, in meinen Augen ein persönlicher Angriff/Beleidigung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es kann durchaus der Straftatbestand einer Beleidigung gem. § 185 StGB erfüllt sein. Die Beleidigung ist eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung eines anderen Menschen. Und die Äußerungen Ihres Nachbarn können als so eine Kundgabe Ihnen gegenüber bewertet werden. Sie können also einen Strafantrag stellen. Dann wird die Polizei Ermittlungen einleiten und den Nachbarn dazu anhören. Der Nachbar wird also zumindest mit Unannehmlichkeiten zu rechnen haben. Eine Strafanzeige ist mit keinerlei Kosten für Sie verbunden.

Zusätzlich können Sie auch zivilrechtlich gegen den Nachbarn vorgehen und ihn darauf verklagen, dass er es zukünftig unterlässt, solche herabsetzenden Äußerungen Ihnen gegenüber zu tätigen. Denn egal, ob dieser Weg nun von Ihnen genutzt werden darf oder nicht, der Nachbar darf Sie nicht so beleidigend ansprechen, schon gar nicht vor Ihren Kindern. Ratsam wäre für einen solchen Unterlassungsprozess die Beauftragung eines Anwaltes, der Sie bei der Klage unterstützt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger,
Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!
Wie wir grade über Hausverwaltung geklärt haben, gehört der Durchgang nicht zu der Wohnung des Nachbarn. Wir werden Strafanzeige erstatten. Würde das Unterlassungsprozess über Polizeianzeige laufen oder geht es dann nur über Privatklage?
Vielen Dank ***** ***** Grüße,
Galina Pominova

Danke für Ihre Rückmeldung.

Den Unterlassungsanspruch müssen Sie selbst beim zuständigen Amtsgericht durchsetzen. Die Polizei prüft nur die strafrechtlichen Aspekte. Meines Erachtens ist die Unterlassungsklage das stärkere Mittel, um den Nachbarn unter Druck zu setzen. Wichtig dabei ist, dass Sie beweisen können, was der Nachbar zu Ihnen wiederholt gesagt hat. Beweismittel können z.B. Zeugen sein. Aber vielleicht genügt ja schon die Strafanzeige, damit der Nachbar aufhört, Sie zu belästigen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** für die ausführliche Antwort! Falls wir Unterlassungsklage stellen, wäre es wahrscheinlich sinnvoll eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Würde es für uns jetzt für diesen konkreten Fall Sinn machen (wir haben noch keine) oder wäre dieser Vorfall da ausgeschlossen, da der Streit schon begonnen hat?
Bitte teilen Sie mir mit, falls meine Frage(n) nicht mehr als Rückfragen zu diesem Fall gesehen werden können.
Vielen Dank ***** ***** Grüße,
Galina Pominova

Danke für Ihre Rückmeldung. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich erst jetzt darauf eingehen kann.

Eine Rechtsschutzversicherung tritt nur für Rechtsschutzfälle ein, die nach Abschluss der Versicherung eintreten, also nicht für Rechtsschutzfälle, die schon vorher begonnen haben. Und Ihr Rechtsschutzfall hat schon begonnen. Die Versicherung könnte also Ihre Eintrittspflicht für eine Klage gegen den Nachbarn ablehnen.

Ich bin gerne bereit, auf etwaige zusätzliche Nachfragen von Ihnen einzugehn. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen für die weitere Beantwortung aufgrund des deutlichen Mehraufwandes ein Premiumangebot unterbreiten werde. Wenn Sie das annehmen, kann ich Ihren Beratungsbedarf weiter bedienen.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger, vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Was beinhaltet das o.g. Premiumangebot, welche Gebühren fallen da ein und wie /wo kann man das annehmen?
Vielen Dank ***** ***** Grüße,
Galina Pominova

Ich habe Ihnen ein Angebot übermittelt.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** das Angebot angenommen!
Ich habe es nach meinen Recherchen so verstanden, dass ein Schreiben an den Nachbarn wo er zum Unterlassen seines Verhaltens aufgefordert wird, evtl mit beigefügter Unterlassungserklärung (?) . Bitte um Ihre Stellungnahme hier.
Wenn Sie es für angemessen halten, gebe
es ein Muster für so ein Schreiben mit Unterlassungserklärung? Bzw. was muss man berücksichtigen beim Formulieren? Wäre es besser, wenn so ein Schreiben durch einen Anwalt vorbereitet wird?
Könnten Sie es übernehmen (evtl sind hier andere Gebühren fällig?)Vielen Dank ***** ***** Grüße,
Galina Pominova

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie können den Nachbarn außergerichtlich auffordern, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Wenn er diese Erklärung nicht unterschreibt, bleibt Ihnen nur die Klage. Aber ich möchte Ihnen raten, das von einem Anwalt aufsetzen zu lassen.

Die Formulierung der Erklärung kann schwierig sein, weil Sie genau aufschreiben müssen, was Ihr Nachbar zu unterlassen hat. Nur dann können Sie Rechtsfolgen, wie z.B. eine Vertragsstrafe, auf die Erklärung stützen. Ein Muster gibt es dafür leider nicht, weil es eben im Einzelfall genau darauf ankommt zu formulieren, was genau zu unterlassen ist.

So wie Sie es schildern, ist wohl auch eher davon auszugehen, dass der Nachbar es nicht unterschreiben wird. Dann kann der Anwalt auch gleich die Klage für Sie einreichen.

Aber ich kann das für Sie leider nicht machen. Ich bin hier nur beratend tätig. Und Sie benötigen vor Ort einen Anwalt, der Sie auch in der mündlichen Verhandlung bei Gericht vertreten kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke für Ihre Rückmeldung! D.h. Auch wenn man grundlos Beschimpft und beleidigt wird, hat man keine wirklichen Wirkungsmittel dagegen ohne den erheblichen Zeitaufwand (und auch finanziellen). Auch im Sinne der Kinder, sie waren richtig geschockt. Das ist sehr enttäuschend (Sie können natürlich nichts dafür :)).
Ich werde morgen zur Polizei gehen und es so versuchen (wie nach Ihrem ersten Rat).

Ja. Ich weiß, dass es belastend ist. Aber um Ihr Recht zu bekommen, müssen Sie leider einigen Aufwand betreiben. Versuchen Sie es mit der Strafanzeige. Der Nachbar wird sich dann der Polizei gegenüber zu den Vorwürfen äußern müssen. Er hat dann also auch Unannehmlichkeiten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger, jetzt habe ich noch eine Frage zu dem Vorfall. Die Strafanzeige habe ich inzwischen erstattet, jetzt haben wir aber schon die nächste Eskalation: der Nachbar selber ist zwar nicht da, heute waren aber irgendwelche Menschen auf seiner Terrasse und anschließend haben wir festgestellt, dass Torschloss bei dem Durchgang in den Garten gewechselt wurde. Jetzt können weder wir noch andere Nachbarn durch diesen Durchgang in den Gemeinschaftsgarten kommen (man muss sonst das Haus umlaufen, um durch den anderen Durchgang reinzukommen).
Leider haben wir den Hausverwaltung noch nicht erreicht, aber das wäre die erste Maßnahme.
Was meinen Sie, was kann man sonst noch in der Situation unternehmen?
Vielen Dank ***** ***** Grüße,
Galina Pominova