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LawAlexander
LawAlexander, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Es geht um einen Satz in einem Aufhebungsvertrag als

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Es geht um einen Satz in einem Aufhebungsvertrag als Vorstand einer Anstalt des ÖR.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: BW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: (1) Bis zum Beendigungszeitpunkt wird das Anstellungsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet.
(2) Herr Wurscher erhält 100% der Bezüge (Grundgehalt und Familienzuschlag) der Besoldungsgruppe B3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung über den Beendigungszeitpunkt hinaus bis zu dem Zeitpunkt, in welchem Herr Wurscher die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt.
(3) Herr Wurscher muss sich auf die Zahlung nach Absatz 2 dasjenige anrechnen lassen, was er durch anderweitige Tätigkeit (selbständig oder unselbständig) erwirbt oder im Sinne des § 615 S. 2 BGB zu erwerben böswillig unterlässt. Für ein böswilliges Unterlassen ist erforderlich, dass die anderweitige Tätigkeit zumutbar ist. Zumutbar sind nur solche Tätigkeiten, die mit der vor Inkrafttreten des Aufhebungsvertrags ausgeübten Tätigkeit im Wesentlichen gleichwertig und nicht mit wesentlichen Nachteilen für Herrn Wurscher verbunden sind, dies sind insbesondere Tätigkeiten als Organ (GmbH-Geschäftsführer, Vorstand o.ä.).
(4) Die Parteien gehen davon aus, dass es aufgrund obenstehender Anrechnungsregelung regelmäßig nicht zu einer Zahlung nach Absatz 2 kommen wird. Für den Fall, dass Herr Wurscher die Zahlung in Anspruch nimmt, gibt er der x-Anstalt unaufgefordert Auskunft über jeden nach Absatz 3 anderweitig erzielten Verdienst und dessen Höhe.
(5) Mit den vorstehenden Regelungen sind die Vergütungsansprüche von Herrn Wurscher umfassend und abschließend geregelt. Weitere Vergütungsansprüche bestehen nicht. Es geht um Absatz 4 Satz 1Customer: Chat is completed
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Es ist etwas untergegangen: Absatz 4 Satz1: hat dieser Satz irgendeine rechtliche Bedeutung- so nach dem Motto: ***** ***** Ihnen nichts, weil wir ja gemeinsam davon ausgegangen sind, dass es regelmäßig n i c h t zu einer Zahlung kommen wird; der Vertrag ist im März geschlossen worden; angenommen: ich würde jetzt sofort die Klausel ziehen und wäre nicht böswillig...;Weitere Punkt: ich gründe eine GmbH und zahle mir kein Gehalt, Gewinn wird nicht als Gehalt, sondern als Dividende ausgeschüttet- muss das abgerechnet werden oder ein fiktives Gehalt?

Die Dividende müssen Sie nach meiner Lesart aus Absatz 3 anrechnen lassen, da Sie ein geld durch Auszahlung einer Dividende umgehen.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich kann Ihnen selbstverständlich auch den ganzen Vertrag schicken

gerne

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Aufhebungsvertrag
zwischen
der X-Anstalt, vertreten gemäß
ihrer Satzung durch den amtierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates,
Herrn xxx
- nachfolgend x-Anstalt genannt -
und
Herrn Wurscher
- nachfolgend einzeln „Partei“ und gemeinsam „Parteien“ genannt -
Präambel
Herr Wurscher wurde mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Dezember 2010 zum Mitglied des Vorstands der x-Anstalt ernannt. Herr Wurscher hat gegenüber dem für die Aufsicht über die x-Anstalt zuständigen Referat Bundesministerium mit Wirkung zum 1. März 2020 sein Amt als Mitglied des Vorstands der x-Anstalt im beiderseitigem Einvernehmen niedergelegt. Damit endet die organschaftliche Stellung von Herrn Wurscher als Vorstandsmitglied.
Zwischen den Parteien besteht zudem ein Anstellungsverhältnis auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 5. März 2015/17. März 2015, dessen Beendigung mit dieser Vereinbarung einvernehmlich geregelt wird. Dies vorausgeschickt, schließen die Parteien nachfolgende Vereinbarung:
§ 1 Beendigung
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Anstellungsverhältnis im beiderseitigem Einvernehmen durch die vorliegende Vereinbarung mit Ablauf des 01. März 2020 (nachfolgend „Beendigungszeitpunkt“) beendet wird.§ 2 Vergütung und Anrechnung
(1) Bis zum Beendigungszeitpunkt wird das Anstellungsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet.
(2) Herr Wurscher erhält 100% der Bezüge (Grundgehalt und Familienzuschlag) der Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung über den Beendigungszeitpunkt hinaus bis zu dem Zeitpunkt, in welchem Herr Wurscher die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt.
(3) Herr Wurscher muss sich auf die Zahlung nach Absatz 2 dasjenige anrechnen lassen, was er durch anderweitige Tätigkeit (selbständig oder unselbständig) erwirbt oder im Sinne des § 615 S. 2 BGB zu erwerben böswillig unterlässt. Für ein böswilliges Unterlassen ist erforderlich, dass die anderweitige Tätigkeit zumutbar ist. Zumutbar sind nur solche Tätigkeiten, die mit der vor Inkrafttreten des Aufhebungsvertrags ausgeübten Tätigkeit im Wesentlichen gleichwertig und nicht mit wesentlichen Nachteilen für Herrn Wurscher verbunden sind, dies sind insbesondere Tätigkeiten als Organ (GmbH-Geschäftsführer, Vorstand o.ä.).
(4) Die Parteien gehen davon aus, dass es aufgrund obenstehender Anrechnungsregelung regelmäßig nicht zu einer Zahlung nach Absatz 2 kommen wird. Für den Fall, dass Herr Wurscher die Zahlung in Anspruch nimmt, gibt er der X Anstalt unaufgefordert Auskunft über jeden nach Absatz 3 anderweitig erzielten Verdienst und dessen Höhe.
(5) Mit den vorstehenden Regelungen sind die Vergütungsansprüche von Herrn Wurscher umfassend und abschließend geregelt. Weitere Vergütungsansprüche bestehen nicht.
§ 3 Urlaub
Die Parteien sind sich einig, dass alle Urlaubsansprüche in Natura genommen wurden.
§ 4 Beihilfe
(1) Herr Wurscher hat auch über den Beendigungszeitpunkt hinaus Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamten geltenden Bestimmungen.
(2) Bei einer Berücksichtigungsfähigkeit der Kinder von Herrn Wurscher in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamten geltenden Bestimmungen bleiben sonstige Einkünfte der Kinder unberücksichtigt.
§ 5 Altersversorgung
(1) Herr Wurscher erhält nach Ablauf des Monates, in welchem er die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt, monatlich 50,75 % [= Dienstjahre x 1,75%] des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 in der jeweils geltenden Fassung. Mit der Dynamisierung des Grundgehalts soll die Gehaltsentwicklung entsprechend nachgezeichnet werden. Die Parteien sind sich darüber einig, für den Fall, dass es zu einer grundlegenden Veränderung der Besoldung kommt, eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende neue Regelung zu treffen.
(2) Übrige Einkünfte von Herrn Wurscher werden nicht angerechnet.§ 6 Hinterbliebenenversorgung
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bleibt auch über den Beendigungszeitpunkt hinaus bestehen. Danach beträgt die Hinterbliebenenpension für den Ehepartner 35%, die Halbwaisenpension 10% und die Vollwaisenpension 15% des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 in der jeweils geltenden Fassung. Der Ehepartner erhält den vollen Familienzuschlag für den Zeitraum, für welchen Herr Wurscher nach Beamtenrecht Anspruch auf die Zahlung des Familienzuschlags gehabt hätte. Übrige Einkünfte der Hinterbliebenen bleiben bei der Ermittlung der Hinterbliebenenversorgung unberücksichtigt.
§ 7 Zeugnis
Die x-Anstalt wird Herr Wurscher ein sich auf Führung und Leistung während seines Anstellungsverhältnisses erstreckendes Zeugnis erteilen.
§ 8 Vollmachten und weitere Mandatsniederlegungen
Mit Ablauf des Beendigungszeitpunkt erlöschen sämtliche Vollmachten des Herrn Wurscher. Zugleich legt Herr Wurscher auf Verlangen der X Anstalt Mandate in Verbänden, Gremi
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Zugleich legt Herr Wurscher auf Verlangen der X Anstalt Mandate in Verbänden, Gremien oder ähnlichen Organen und Institutionen, die er im Interesse der x-Anstalt übernommen hat, nieder. Herr Wurscher wird die Niederlegung auf Verlangen der x-Anstalt gesondert erklären.
§ 9 Rückgabe von Gegenständen und Unterlagen
(1) Herr Wurscher wird bis spätestens zum Beendigungszeitpunkt sämtliche im Eigentum der x-Anstalt stehenden Gegenstände und Unterlagen nebst Kopien, Durch- und Abschriften an die x-Anstalt zurückgeben, die sich in seinem Besitz befinden.
(2) Die Rückgabepflicht erstreckt sich insbesondere auf alle ihm von der x-Anstalt überlassenen Gegenstände und alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Herrn Wurscher bei der x-Anstalt entstanden sind oder ihm von der x-Anstalt oder in Ansehung seiner Tätigkeit von Dritten überlassen wurden. Zu den im Eigentum der x-Anstalt stehenden Gegenstände und Firmenunterlagen zählen sämtliche Geschäftspapiere, Urkunden, Drucksachen, Hard- und Software, sämtliche gespeicherte Daten und Informationen, die die x-Anstalt betreffen, Entwürfe, Briefe, Besprechungsberichte, handschriftliche Notizen, Werbe- und Büromaterial sowie Literatur, Schlüssel, Zugangskarten, Handy und Laptop. Die vorgenannten Unterlagen sind einschließlich der Kopien und Abschriften, gleich auf welchem Datenträger, zurückzugeben.
(3) Im Zusammenhang mit etwaigen durch die x-Anstalt gegen Herrn Wurscher vorbereiteten oder geführten Verfahren, gerichtlich oder außergerichtlich, und zwar mittelbar oder unmittelbar, gewährt die x-Anstalt Herrn Wurscher Zugang zu Unterlagen und Daten, die Herr Wurscher in Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstand der x-Anstalt geltend gemacht werden könnten, benötigt. Die x-Anstalt wird Herrn Wurscher in diesen Fällen Kopien zur Verfügung stellen.
(4) Herr Wurscher wird der x-Anstalt auf jederzeitiges Verlangen eine Aufstellung aller Passwörter, Schreibschutz-Codes oder ähnliche Zugangscodes, die er auf den von ihm im Betrieb genutzten PC/EDV-Anlagen etc. pp. verwendet hat, zur Verfügung stellen.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich vorgenannter Pflichten besteht nicht.§10 Verschwiegenheitspflicht
(1) Herr Wurscher wird auch nach Vertragsende alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen geschäftlichen Angelegenheiten und Vorgänge der x-Anstalt und mit ihr verbundener Unternehmen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim halten. Diese Regelung ergänzt die bestehende vertragliche Verschwiegenheitspflicht.
(2) Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht Herrn Wurscher in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, hat er gegen die x-Anstalt einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.
§ 11 Überleitung der Aufgaben
HerrWurscher erklärt sich bereit, für eine Übergabe seiner Aufgaben an einen Nachfolger zur Verfügung zu stehen.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dee.

aus § 2 Abs. 3 sind Ihnen Tätigkeiten Geschäftsführer zumutbar, ein entsprechendes Gehalt wprde Sie mutwillig nicht bezeiehn und sich statt dessen eine Dividende bezahlen. Sie müssen also davon ausgehen, dass Ihnen der alte Arbeitgeber eine fiktive und vergleichbare Vergütung als GmbH-Geschäftsführer anrechnen wird.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich nehme an, dass Sie auf meine erste Frage noch eingehen, falls die nicht untergegangen ist?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Absatz 4, Satz 1

Diese Frage: Es ist etwas untergegangen: Absatz 4 Satz1: hat dieser Satz irgendeine rechtliche Bedeutung- so nach dem Motto: ***** ***** Ihnen nichts, weil wir ja gemeinsam davon ausgegangen sind, dass es regelmäßig n i c h t zu einer Zahlung kommen wird; der Vertrag ist im März geschlossen worden; angenommen: ich würde jetzt sofort die Klausel ziehen und wäre nicht böswillig...?

Die Klausel meint, das Sie, sofern die Abs. 2 nehmen, Sie an einre Abrechnung aus Abs. 3 mitwirken müssen.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Betrifft die Mitwirkungspflicht nicht Absatz 4 Satz ? Mir geht es aber um Satz 1!
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Betrifft die Mitwirkungspflicht nicht Absatz 4 Satz 2? Mir geht es aber um Satz 1!

es geht um eine Zahlung nach Abs. 2, Anrechnung des Abs. 3

Abs. 4 S. 2 meint eine Zahlung nach Abs. 2

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
M.E. müsste Satz 1 überflüssig sein; aber warum ist er dann aufgenommen? Daher meine Frage: wenn ich nicht böswillig bin im Sinne des Absatzes 3 und meine Einkünfte kleiner sind als B3 kann sich die andere Partei nie auf Absatz 4 Satz 1 berufen?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Könnten Sie noch auf meine Frage eingehen? Vielen Dank.
Abs. 4 S.1 ist in der Tat ein wenig sonderbar. Die Konstellation einer Ainanspruchnahme ist wirklich sehr unwahrscheinlich

Haben Sie sonst noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Nein, danke; ich interpretiere den Satz so, dass die Parteien vermuten, dass...; und wenn es anders kommt, ich meinen Anspruch geltend machen soll;

ok, bitte bewerten SIe mich, damit die Vergütung freigegeben wird.

LawAlexander und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.