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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5939
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe eine Frage zu einer angedrohten Zwangsräumung von Gegenständen im Gemeinschaftsraum Treppenhaus:
Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus und liege im Klinsch mit meiner Hausverwaltung. Nach Jahrelanger Duldung hat mich die HV aufgefordert Gegenstände die vor der Haustür im Treppenhaus stehen zu entfernen, ansonsten würden diese durch eine Firma entfernt werden. Es handelt sich ein angekettetes Fahrrad und drei Blumentöpfe. Die Töpfe stehen in einer Ecke und stellen keine Stolperfalle dar. Die engste Stelle ist 120cm breit, soweit ist der Fluchtweg (soll m.E. mindestens 80cm breit sein) 40cm breiter als er eigentlich müsste. In unserer Hausordnung ist das Abstellen von Fahrrädern und Pflanzen nicht weiter untersagt. Entflammbare Gegenstände wie Schuhe oder ähnliches stehen nicht im TH.
Präzise gefragt: Kann/ darf die HV unter diesen Umständen eine Räumung veranlassen (durchsägen des Fahrradschlosses!) - da die Sollanforderungen des Fluchtwegen durch die 120cm ja gegeben sind. Und geht das einfach ohne gerichtlichen Beschluß? Im Grunde ist das ja Sachbeschädigung.
Wie formuliere ich den Widerspruch? ist es sinnvoll mit einer Anzeige zu drohen?
Leider fällt meine HV ständig durch Willkürlichkeiten auf.Herziche Grüße
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: Ich habe der HV beschrieben, dass die engste Stelle im TH 120cm breit sei und somit der Fluchtweg frei sei (meines Wissens muss die Mindestbreite im TH 80cm sein)
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Zunächst nicht.
Gepostet: vor 17 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie haben Recht. Es wäre Sachbeschädigung, wenn die Hausverwaltung das Fahrradschloss aufbricht. Solche Zwangsmaßnahmen darf in der Regel nur der Gerichtsvollzieher durchführen. Und das macht er nur, wenn es ein entsprechendes Urteil des Gerichtes gibt. Sie können also mit einer Strafanzeige drohen. Allerdings könnte die Selbstvornahme der Räumung des Flurs durch die Hausverwaltung gerechtfertigt sein, etwa wenn Fluchtwege verstellt sind.

Der richtige Weg wäre, dass die Hausverwaltung gerichtlich abklärt, ob Sie das Recht haben, den Flur zum Abstellen eines Fahrrades und von Blumenkübeln zu nutzen. Mir scheint die Hausverwaltung leider im Recht, wenn Sie von Ihnen verlangt, das Treppenhaus freizuhalten. Denn ein Treppenhaus ist nicht zum Abstellen gedacht. Eine andere Möglichkeit wäre, die WEG darüber beschließen zu lassen, dass das zulässig ist. Dann kann auch die Hausverwaltung nichts mehr dagegen unternehmen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hallo‘
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Nachfrage bleibt aber, der Punkt ist ja eben genau das verstellen des Fluchtweges. Dies ist meines Erachtens ja nicht der Fall. Stimmt es denn, dass 80cm reichen? Falls ja, wäre der Fluchtweg ja eben nicht verstellt, da die engste Stelle glatte 120cm misst.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Breite des Fluchtweges bemisst sich danach, wieviele Personen ihn im Falle der Gefahr benutzen müssen. Bei bis 20 Personen muss er mindestens 1 m breit sein und bei bis zu 200 mindestens 1,2 m. Gleichwohl können Hindernisse auf dem Fluchtweg ein Sicherheitsproblem darstellen, weil Sie z.B. bei Rauchentwicklung nicht gesehen werden und so Stolperfallen bilden können.

Aber unabhängig von der Frage, ob der Fluchtweg verstellt ist, bleibt noch, dass ein Treppenhaus grundsätzlich nicht zum Abstellen von Gegenständen gedacht ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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