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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20034
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Mein Mann und ich betreiben eine Versicherungsagentur. Er

Kundenfrage

Mein Mann und ich betreiben eine Versicherungsagentur. Er war als e.K. angemeldet, nach Betriebsprüfung vom Finanzamt hat die Behörde uns als GbR eingestuft! Der Mann hat e.k. abgemeldet, wir haben GbR angemeldet bei der Stadt und das ohne Gesellschaftervertrag zwischen uns...(ist ja auch nicht zwingend notwendig). Auch die neue Steuernummer bekommen und bereits die Steuern bezahlt..nun trennen wir uns...kann er alles zurück auf e.K. drehen?!? Was ist dann mit mir?!? Bin ich geschützt???.
JA: Gibt es gemeinsame Kinder oder Eigentum?
Customer: Kind 1, und zwei Häuser privat und ein gemeinsames Haus wo wir arbeiten mit der Agentur...
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin verunsichert...der vertag mit dem Brötchengeber läuft als e.K....die sind informiert über die Einstufung des Finanzamtes und kommen uns entgegen...in dem die uns einen GbR Vertrag geben wollen...es existiert e.K. Vertrag, aber e.K. rückwirkend abgemeldet zum 01.4.2017...und als GbR eingestuft und wird gearbeitet. was passiert nun mit mir? Bin ich raus?
Gepostet: vor 18 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Ratsuchender,Haben Sie denn einen Arbeitsvertrag?
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Bei dem Mann als Agenturvertriebspartnerin gehabt...aber der ist doch außer Kraft ? Da kein e.K. mehr gibt ???
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 18 Tagen.
Der Vertrag ist unabhängig davon , ob jemand eingetragener Kaufmann ist oder nicht .Die Kaufmannseigenschaft hat Bedeutung im Handelsrecht, nicht jedoch im ArbeitsrechtSolange der Arbeitsvertrag nicht gekündigt ist besteht er weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Und er kann mir nichts nehmen? Und kann er alles zurück zu e.K. drehen? Geht das ohne weiteres?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 18 Tagen.
Nein .Nach Paragraf 623 BGB wird ein Arbeitsvertrag nur durch eine schriftliche Kündigung beendet.Solange Sie diese nicht haben besteht es weiter
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Also, keine Möglichkeit zurück zu e. K. Und alles auf ihn alleine?!? Das möchte er am liebsten so...nicht 50/50...sondern er alleine bestimmt...und gibt mir so viel er für nötig hält...davor habe ich Angst
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sie haben doch einen Vertrag. Der muss erst mal eingehalten werden. Egal ob es ein Arbeitsvertrag ist oder ein Agentur Vertrag.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Aber kann er aus GbR (eingestuft vom Finanzamt) zurück zu e.K. drehen? Denn wir haben als GbR keinen Vertrag unter uns! Nur er mit der Versicherungsgesellschaft (Brötchengeber) - Vertrag als e.K., e.K. hat er abgemeldet, rückwirkend zum 17.04. wir haben GbR gegründet mit der Gewerbeanmeldung...ob er wieder zu e.K. kann?!? Das wurde mich sehr interessieren...???
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 18 Tagen.
Eingetragener Kaufmann ist nur eine Rechtsform
An dem Vertrag zwischen Ihnen ändert es nichts
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 18 Tagen.
Wenn er die Vorschrift erfüllt kann er eK sein, aber Sie beide haben trotzdem einen bindenden Vertrag