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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geeehrte Damen und Herren, ich bin Führungskraft

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geeehrte Damen und Herren, ich bin Führungskraft (Teamleiter) bei einem Stuttgarter Automobilhersteller. Ich habe ein Team mit 10 MA, für welche ich verantwortlich. Das bedeutet auch, dass ich für die Einhaltung der geltenden Arbeitgeber-Richtlinien verantwortlich bin. Ich bin Maskenverweigerer und begründe dies aus "gesundheitlichen Gründen" auf Basis der Corona Verordnung BW, §3, Abs. 2, Satz 2.Ich wollte den Sachverhalt des o. g. §3...
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: ...mein Text war noch nicht fertig. Es geht gleich weiter. Ich bin Angestellter.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ja, kommen gleich

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bitte ergänzen Sie Ihren Fragetext. Dieser bricht ab mit : " Ich bin Maskenverweigerer und begründe dies aus "gesundheitlichen Gründen" auf Basis der Corona Verordnung BW, §3, Abs. 2, Satz 2.Ich wollte den Sachverhalt des o. g. §3..."

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
8230;mit den Vorgaben meines Unternehmens übereinanderlegen und "matchen". D. h., ich möchte Klarheit und Rechtssicherheit haben, falls ich eine Mitarbeiter fragen muss, "Warum einer keine Maske trägt?", und er dies mit §3..., aus gesundheitlichen Gründen begründet.Jetzt hat mich der Vorgang diesen Montag selber betroffen. Ich wurde von unserer Geschäftsleiterin vorgeladen und mir wurde mitgeteilt, dass ich als Führungskraft für die Einhaltung und Umsetzung der betrieblichen Maßnahmen verantwortlich bin. Usw. usw. und am Ende kam die Frage, warum ich keine Maske trage. Meine Antwort: Ich bin befreit! Danach änderte sich die Tonalität und das Gespräch war zu Ende. Mir wurde noch mitgrteilt, dass ich bitte darüber zu informieren habe, das ich bereit bin. "Natürlich, werde ich machen.", war meine Antwort. Die sehr dominante und z. T. auch inhaltlich aggressive Gesprächsführung veranlasste mich einen Tag später dazu, diesen Sachverhalt mit die Leiter der Personalabteilung zu besprechen. Seines Zeischen Jurist. Er hatte vom Inhalt der Corona Verordnung BW §3... keine Ahnung. Daher erklärte ich ihm den Inhalt und den Hintergrund mit der "Haftungsausschussklausel". Im Gespräch stimmte er mir zu, dass eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen OK wäre, die sonstigen Gründe sehe er aber nicht so. Ich bat ihn, diese bitte bzgl. dem "Matching" mit unseren internen Regeln zu, zu klären. Heute erreichte mich dann von meiner Vorgesetzen (eine Hierarchiestufe und der GL) nachfolgende Email: "Hallo Sven, Du hast Frau FM (Geschäftsleiterin) gegenüber erwähnt, dass Du von der Maskenpflicht befreit bist. Bitte lege die Befreiung kurzfristig vor. Danke ***** *****üße... --> in cc Stand der PersonalteamleiterIch antwortete wie folgt: Hallo B, wir hatten uns gestern zu diesem Thema verständigt. Schwerpunkt hierbei war, wie sich die Corona Verordnung BW, §3, Abs. 2, Satz 2 zu unserer internen Regelung verhält.
Ausgangspunkt meines Anliegens war und ist es, diesen m. E. n. bestehenden Graubereich mit Wissen/Fakten aufzulösen, um hier meiner Rolle als FK nachzukommen. Im Gespräch waren wir uns darüber einig und es wurde deinerseits bestätigt, dass eine Befreiung aus „gesundheitlichen Gründen“, auf Basis des o. s. §3… der Corona Verordnung BW, seitens MBCS anerkannt wird. Offen hingegen war noch der Sachverhalt, wie es sich mit der Befreiung aus „sonstigen Gründen“ verhält. Hier habe ich dich gebeten, dies zu klären, damit ich auch hier als FK meiner Verantwortung, i.S.v. richtig reagieren und argumentieren können, falls dieses Thema mal ein Thema werden sollte, nachkommen kann. Nach meinem Kenntnisstand besteht keine Notwendigkeit eine Befreiung der Maskenpflicht durch ein Attest nachzuweisen, da auch wie gestern besprochen, „gesundheitliche Gründe“ bei mir vorliegen. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch zum Thema Haftungsausschlussklausel und dessen Sinn ausgetauscht. Mir stellt sich daher nun die Frage, warum soll ich jetzt kurzfristig eine Befreiung vorlegen? Was hat sich von gestern auf heute geändert? Vielen Dank für deine umgehende Antwort und viele Grüße, SvenSeine Antwort: Hallo Sven, lass uns bitte auf das Wesentliche beschränken. Die MBCS hat das Tragen einer Maske im Rahmen des Arbeitsschutzes und der damit einhergehenden Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeitern angeordnet. Hierzu bist auch Du unterwiesen worden. Damit gilt diese Verpflichtung, im Übrigen auch unabhängig von einer Corona-Verordnung. Du hast nun u.a. mir gegenüber erklärt, dass es Dir aus medizinischen Gründen nicht zumutbar sei, eine Maske zu tragen. Ich habe Dir daraufhin weder gesagt noch signalisiert, dass ein Nachweis hierüber nicht notwendig ist. Insofern hat sich von gestern auf heute nichts geändert. Wenn Du also aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kannst, dann bitten wir Dich, dies in geeigneter Form (Attest) darzulegen. Beste Grüße...Fakt ist, seine Darstellung entspricht nicht dem was wir besprochen haben. Er distanziert sich ganz klar von unserem Gesprächsinhalt und kommt dem Wusch "Attest" der GL nach.Meine Fragen:
1.) Schlägt die Corona Verordnung BW die Regelungen meines Unternehmens? Kann ich mich auf §3... aus gesundheitlichen Gründen, ohne Befreiung/Attest selber von der Maskenpflicht befreien?
2.) Benötige ich eine Befreiung?
3.) Muss ich diese Vorzeigen?Ich arbeite als Teamleiter im Produktmanagement und habe ein Team von 10 MA. Site aktuell 3 Tage im Büro und arbeite 2 Tage von zu Hause aus.Benötigen Sie noch die Unterlagen, welche ich bzgl. Corona unterzeichnet habe?Tel. bin ich unter 0157751577337 erreichbar. Heute noch bis 00:30, morgen dann wieder ab 8.Vielen Dank ***** *****VG, Sven Otto
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
richtige Nummer: 015771577337

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sie können sich in der Tat auf die in Ihrem Bundesland geltenden Regelungen berufen und eine Befreiung von der Maskenpflicht geltend machen. Diese Regelungen gehen den Anordnungen/Richtlinien Ihres Unternehmens vor!

Die rechtlich maßgebliche Bestimmung der Verordnung ordnet insoweit an:

Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht

  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
  3. für Beschäftigte, sofern sich an deren Einsatzort keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher aufhalten,
  4. in Praxen und Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3, sofern die Behandlung, Dienstleistung oder Therapie dies erfordert,
  5. bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen im öffentlichen oder touristischen Personenverkehr nach Absatz 1 Nummer 1 oder in Einkaufszentren oder Ladengeschäften nach Absatz 1 Nummer 4,
  6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist oder
  7. in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 6 innerhalb der Unterrichtsräume, in den zugehörigen Sportanlagen und Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.

Um sich auf diesen Befreiungstatbestand berufen zu können, müssen Sie jedoch glaubhaft machen, dass Ihnen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske nicht zuzumuten ist.

Zu diesem Zweck müssten Sie dann leider auch ein entsprechendes medizinisch-ärztliches Attest in Vorlage bringen, aus dem sich die Notwendigkeit eines Absehens von der Maskenpflicht in Ihrem Fall ergibt.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Wenn sich sagen, dass "Diese Regelungen gehen den Anordnungen/Richtlinien Ihres Unternehmens vor!", dann gibt es im §3 keine Aussage zu einem Attest, dass dieses benötigt wird. Wäre das so, würde formuliert stehen. Der §3 stellt aus Sicht des Landes/Bundes (ich bin kein Jurist und weiß daher nicht, wer Schadensersatzpflichtig wäre) eine Haftungsausschlussklausel dar. Das bedeutet, im Falle eines Haftungsthemas würde hierauf verwiesen werden, dass jeder die Möglichkeit hat, sich selber zu befreien. Denn keine kennt seinen Körper besser als man selbst, und nur man selbst kann kritische Situatinen selber und formallem ezitnah beurteilen. Heißt: Ich kippe mit Maske auf dem Bahnsteig um, falle auf die Gleis, beide Beinde sind ab, ich stelle Schadensersatzansprüch... Im Verfahren werden ich zum Sachverhalt gefragt und es stellt sich raus, dass mir (immer/manchmal...) Schwindlich o. Ä. wird. Die Antwort: Sie hätten die Maske nicht aufsetzen müssen. Für diesen Fall gibt es genau den §3.Ich weigere mich eigentlich einen Attest, und dieses nun auch noch nachträglich oder zu spät, zu beschaffen. Komme ich hier rundrum? Ihre Antwort lese ich so, das es besser/sicherer wäre. Ist glaubhaft nur mit einem Attest möglich? Bedeutet glaubhaft automatisch Attest? Dann hätte m. E. n. Attest ausfomuliert dastehen müssen.Vielen Dank.SO

Auch wenn der § 3 der VO nicht explizit regelt, dass ein Attest beizubringen ist, so können Sie sich auf den hier einschlägigen Ausnahmetatbestand des § 3 der VO leider nur berufen, wenn Sie die dort erwähnten gesundheitlichen Gründe auch unter Beweis stellen: Nehmen Sie den Befreiungstatbestand für sich in Anspruch, so müssen Sie nach den Regeln der Beweislast auch das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Befreiungstatbestandes glaubhaft machen.

Leider werden Sie daher um die Beibringung eines Attestes nicht umhin kommen.

Ich bedaure, Ihnen keinen angenehmere Auskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.